Datenschutzverstoß bei den NRW-Piraten: Piraten entlassen Geschäftsführer
Weil er gegen den Datenschutz verstoßen haben soll, haben die NRW-Piraten am Dienstagabend (02.10.2012) ihren politischen Geschäftsführer Klaus Hammer geschasst. Er habe vertrauliche E-Mails des Vorstands weitergeleitet, sagte der Landesvorsitzende Sven Sladek WDR.de. Auf Twitter beschwerte sich Hammer über "Messer im Rücken".
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Klaus Hammer - Als Piraten-Geschäftsführer gegen Datenschutz verstoßen?
Auf ihrer Homepage teilt die nordrhein-westfälische Piratenpartei mit, dass Klaus Hammer - IT-Spezialist aus Gelsenkirchen - seines Amtes enthoben worden sei. Grund sei ein "schwerer Datenschutzverstoß". Hammer selbst habe den Landesvorstand über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. Ihm werde die Befähigung, ein Parteiamt zu bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt. Er habe mit seinem Verhalten insgesamt gegen die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.
Landeschef Sladek: "Sensible Daten"
Am Tag nach der Vorstandsentscheidung hält sich die Parteispitze bedeckt über die genauen Gründe. Der Landesvorsitzende Sven Sladek sagte, Hammer habe E-Mails von Vorstandsmitgliedern an einen Anwalt weitergeleitet, obwohl die Vorstandsmitglieder vereinbart hätten, die Mails nicht herauszugeben. In den Mails soll es um laufende Ermittlungen gegen Parteimitglieder gehen. Konkreter wollte Sladek nicht werden. Nur so viel: Es handele sich um "sensible Daten, die strafrechtlich relevant sein können". Ob öffentlich gemacht wird, was Hammer genau zu Last gelegt wird, hänge von den Personen ab, deren Daten weitergegeben wurden. Zunächst müssten sie über die Sache informiert werden.
Seit vergangenem Sommer Geschäftsführer
Bei der Vorstandssitzung ist nach Angaben des Piraten-Pressesprechers Achim Müller auch der Datenschutzbeauftragte der Partei hinzugezogen worden. Laut Müller führt der politische Geschäftsführer der Piraten die politischen Geschäfte der Partei nach innen, koordiniert die Arbeitskreise und gibt politische Denkanstöße. Kommissarisch hat nun der bisherige Beisitzer im Vorstand, Alexander Reintzsch, die Geschäfte übernommen. Hammer war beim Landesparteitag im Sommer mit dem Amt betraut worden. Er gehört nicht zu den 20 Piraten, die im NRW-Landtag sitzen.
Klaus Hammer will keine Aussage machen
Klaus Hammer bat WDR.de am Mittwochmorgen (03.10.2012) via Twitter um Verständnis, dass er derzeit keine Aussage dazu mache. "Aufgrund laufender Verfahren möchte ich jedoch der Vorstandsentscheidung nichts hinzufügen", schrieb er. In der Nacht zu Mittwoch hatte er getwittert, dass er ab Freitag kein Pirat mehr sei. Und noch ein anderer Tweet von ihm legt nahe, dass sein Abtreten nicht ohne Streit vonstatten ging: "Das war's. Macht's gut. Und danke für die Messer im Rücken."
Stand: 03.10.2012, 15.55 Uhr
Kommentare zum Thema (51)
letzter Kommentar: 05.10.2012, 10:36 Uhr
- Ab in die Realität schrieb am 05.10.2012, 10:36 Uhr:
- Der neue Deutschlandtrend(ARD) zeigt deutlich , wer in Wahlgunst oben steht: Das sind derjenige Politiker oder diejenige Parteien, die in Massenmedien die Schlagzeilen permanent bestzen, sodass deren Negativkracher im Meer der Nachrichten untergehen. Die permanente Eurorettungshow half also Merkschäubles CDU und jetzt Steinbrücks Affentheater einer Kanzlerkandidatenkür halbwegs der SPD. Dabei gerieten nicht nur FDP und wichtigste Bürgerthemen unter die Räder, sondern auch Grüne und Piraten! Nicht die Arbeitsmarkt Renten, GKV und Bildung sind in den Medien präsent sondern die dümmlichsten Aktionen von Eurorettung bis hin zu innerparteilichen Piratenliquidation. So macht sich jetzt schon die "Große Koalition" breit und die Grünen schlafen im Vertrauen zu einer "Bilderberger-Seeheimer-SPD "und ihrem" Bilderberger- Trittin"? In dieser Zeit zerlegen sich Piraten auf Twitter und Facebook, wo keine 5% der Bürger überhaupt ihre politische Entscheidungen treffen! Piraten raus aus Twitter .. ...
- Piraten haben keine Angst vor Steinbrück u.Co schrieb am 04.10.2012, 18:14 Uhr:
- lol und ein Steinbrück jammert: "Kritiker zielen auf meine Glaubwürdigkeit" dabei hat er die doch schon mit seinem "alternativlos"-Gelaber vor Jahren selbst zerstört. Bei den Piraten aber gehen die Angriffe unter die Gürtellinie mit einzigem Ziel, deren Glaubwürdigkeit zu zerlegen. Bei einem Steinbrück geht es als Kanzlerkandidat um handfeste Vertrauensmängel, da er Vorwürfe zu entkräften hat, Politik mit Geldeinnahme verbunden zu haben? Warum legt er seine Steuererklärung nicht auf den Tisch. Hat er Hemmungen wie ein Romney? Warum wohl?
- Bart Simpsen schrieb am 04.10.2012, 15:25 Uhr:
- Auch für die Piraten gilt demnächst der sozialistische Spruch : Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Na dann, auf sie mit Gebrüll?
- Krimistunde auf hoher See schrieb am 04.10.2012, 14:17 Uhr:
- Sven Bauer schrieb heute, 13:01 Uhr: Wenn es sich um strafrechtlich relevante Daten geandelt hat," Lieber Sven offensichtlich sind sie Krimifan und im falschen Film deshalb hier nochmals die Filmkritik eines kompetenten Kommentars zum Nachlesen:"Klaus Lohmann schrieb am 03.10.2012, 18:37 Uhr: @dummer Martin: SPON schreibt es etwas ausführlicher. Es war nicht "sein" Anwalt, sondern der Anwalt einer Piraten-Gruppe, die anwaltlich gegen eine andere Piraten-Gruppierung wegen Verleumdung vorgehen möchte, da diese ihr das Horten von Nazi-Propagandamaterial vorwarf, angeblich zu Unrecht. Die genauen Umstände, das angebliche ängstliche Wegwerfen von diesen ausgedruckten Mails in die Mülltonne und das angebliche Erschreckt-Sein, weil diese Mails am nächsten Morgen angeblich nicht mehr da waren, lassen so manche RTL2-DokuSoap dagegen so richtig alt aussehen... "
- @Steuerzahler schrieb am 04.10.2012, 14:12 Uhr:
- Hahaha, ja genau Hr. Doktor Hr. Doktor die Medizin die sie mir gegeben haben hilft nicht aber geben Sie sie mir wieder da kenne ich wenigstens die Nebenwirkungen...
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