NRW-Landespartei ohne Buchhaltung Finanz-Chaos bei Piraten

Von Marion Menne

Der Vorstand der NRW-Piraten hat auf dem Landesparteitag eingestanden, dass die Parteigelder 2011 nicht verbucht worden sind. Für den Rechenschaftsbericht habe einfach die Zeit gefehlt, sagte Generalsekretär Trojahn am Montag (02.07.2012) WDR.de. Jetzt müssen die Piraten nacharbeiten, sonst drohen Konsequenzen aus Berlin.

Landesparteitag der Piraten in NRW
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Ohne Rechnungsbericht: der Landesparteitag in Dortmund

Die Schatzmeisterin der NRW-Piraten hatte die Einnahmen und Ausgaben aus dem Jahr 2011 nicht vollständig verbucht, so dass die Rechnungsprüfer nicht ihren Dienst tun konnten. Die Folge: Es lag am Wochenende (01.07.2012) zum Landesparteitag in Dortmund kein Rechenschaftsbericht vor. Der aber muss bis zum 30. September 2012 beim Bundestagspräsidenten in Berlin eingereicht werden, wie der Parteienrechtler Hans-Herbert von Arnim erklärte. Sollten die Piraten die Frist verstreichen lassen, verlieren sie einen wesentlichen Teil der staatlichen Parteienfinanzierung. Nämlich die 38 Prozent aus der Parteienfinanzierung, um die der Staat die eingeworbenen Beiträge und Spenden aufstockt, wie von Arnim berichtet, emeritierter Staatsrechtler aus Speyer.

"Partei hat geschlampt"

Buchhaltung
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Einnahmen und Ausgaben müssen verbucht werden

"Dass eine Partei derart schlampt, habe ich noch nicht erlebt. Aber das ist sicher darauf zurückzuführen, dass sie erstmal mit den bürokratischen Anforderungen des Wahlrechts warm werden muss", sagte von Arnim. Das Wahlrecht sieht vor, dass die Frist bis Ende des Jahres verlängert werden kann. "Noch kann das also repariert werden", meinte der Experte.

Piraten-Generalsekretär rechtfertigt sich

Bundestagspräsident Norbert Lammert habe schon im vergangenen Jahr eine Fristverlängerung "zähneknirschend akzeptiert" - eine Verlängerung für 2012 stehe noch aus, sagte Carsten Trojahn, der beim Landesparteitag wieder gewählte Generalsekretär der Piraten. Bis Ende des Jahres werde es einen Rechenschaftsbericht geben, bekräftigte er und sagte: "Wir sind nicht so schlecht, wie es nach außen aussieht." Die internen Vorbereitungen seien getroffen, aber die Bundespartei habe eine neue Buchungssoftware, mit der noch nicht gearbeitet worden sei.

Viele Kleinspenden hätten verbucht werden müssen

Trojahn begründete die Verzögerung mit dem "riesigen Mitgliederzuwachs" und einem "riesigen Spendenaufkommen". Aktuell gebe es 6.300 Piraten in NRW und im vergangenen Jahr seien 20.000 Euro gespendet worden - Daten und Gelder, die direkt hätten verbucht werden müssen. Aber auf die vielen kleinen Spenden - manchmal laut Trojahn nur 3,23 oder 5 Euro - seien die Piraten "nicht vorbereitet" gewesen. Dass die Schatzmeisterin Nadine Krämer sich nicht verantwortete und dem Parteitag ferngeblieben war, begründete der Generalsekretär mit deren Umzug nach Süddeutschland und einem "familiären Ereignis", das dazwischen gekommen sei. Jetzt soll Stephanie Nöther aus Krefeld die Buchführung in Ordnung bringen.

"Keine Ressourcen gehabt"

"Sollten die Piraten das nicht in Ordnung bringen, könnte sich die Frage stellen, wie sie dann die Steuergelder vernünftig verwalten wollen", gab der Parteienrechtler von Arnim zu bedenken. Mit dieser Aussage konfrontiert sagte Pirat Carsten Trojahn, die Anforderungen seien in der Vergangenheit zu groß gewesen und der NRW-Wahlkampf habe viel Zeit gekostet: "Wir haben einfach keine Ressourcen gehabt."

Stand: 02.07.2012, 14.04 Uhr

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Kommentare zum Thema (22)

letzter Kommentar: 04.07.2012, 10:33 Uhr

Anonym schrieb am 04.07.2012, 10:33 Uhr:
wie wichtig die Piraten sind dürfte folgende Meldung auf ARD Tagesschau sein:"16 verschiedene Melderechte gibt es in Deutschland, das soll vereinheitlicht werden - so sieht es das Meldegesetz vor, das jüngst vom Bundestag beschlossen wurde. Klingt vernünftig, birgt aber auch Fallstricke: Dass Einwohnermeldeämter Daten aus ihren Registern an Adresshändler weitergeben, wird damit gesetzlich abgesegnet." Der Ausverkauf aller guten Sitten geht weiter, im Schatten der unerträglichen Euro-Mißwirtschaften der Politik wird fleißig verschachert was nicht niet-und nagelfest ist?
P.Thomas schrieb am 03.07.2012, 09:39 Uhr:
einige Spitzenpolitker der Piraten sind verbeamtet.Die haben ihre Schäfchen schon längst in trockenen Tüchern.Da sie u.a. Frau Kraft ihre Stimmen zur Wahl der MP gegeben haben,machen sie für mich unglaubwürdig und daher nicht mehr wählbar.
Ach wie lustig ist das Politikerleben... schrieb am 02.07.2012, 19:20 Uhr:
Noch einen Hinweis für Keller-Blog über die Piraten: In Brüssel ging es in der Nacht zum Freitag viel lustiger zu als bei den Piraten! Die deutschen Bürger haben herzhaft gelacht und am Freitag in Berlin war es am Lustigsten, die Lachsalven der Troika und Grünen wurden in Washington, Wall Street und London wohlwollend gehört. Auch Frau Merkel hats mit Hollande Spaß gemacht, so sagte sie selbst und lachte am Freitag als sie wieder freizügig Billionen aus unseren Sozialkassen verschob. Ach war das lustig, selten haben alle so gelacht....Aber die albernen Piraten machen ja COMEDY, was machen denn Altparteien, Schlag den Bürger?
Piraten funktionieren wenigstens noch schrieb am 02.07.2012, 19:12 Uhr:
Ach ja bei den Piraten Lapalien dramatisieren und den Altparteien die dicksten Dinger klein schreiben, so funktioniert der Rettungsschirm von Medien über unsere Seelenverkäufer von Altparteien mit europäischen Auftrag. Es ist halt gefährlich, wenn seriöse Schiffe, die die Bürgerinteressen transportien die Seewege der Schmuggler unserer Sozialkassen kreuzen. Wer auf Verfassungsgericht hofft ,überschätzt den Richter Voßkuhle aber ganz gewaltig, der letztendlich auch nur vor großem Publikum ihm vorgeschriebene Texte anbieten wird?
Andrea P. schrieb am 02.07.2012, 16:28 Uhr:
Kennt man denn bei den Piraten das Parteiengesetz nicht? (Link von der Red. gelöscht) Da steht genau drin wieviel Geld man bekommt durch die Staatliche Grundfinanzierung und welche Pflichten man zur Rechenschaftsreglung hat und auch die Strafvorschriften. Schade finde ich es für die Spender, die auf Ihre Spendenquittungen warten müssen.

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