Landesparteitag der NRW-Piraten: "Keine Zeit für so'n Scheiß"

Bild 1 vergrößern +

Landesparteitag der Piraten in Dortmund

Piraten sind einfach anders - damit kokettieren sie und das kann auch jeder beim Landesparteitag miterleben. "Willkommen zur Kampfkandidatur", begrüßt der Wahlleiter des Piratenparteitags am Samstag (30.06.2012) rund 500 Mitglieder in Dortmund. Ein Seitenhieb auf Presseberichte, nach denen es bei der Wahl des neuen ersten Vorsitzenden zu einer "Kampfabstimmung" kommen werde. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl - aus Piratensicht alles andere, als eine "Kampfabstimmung", sondern eben Demokratie. "Ja, bei uns wird noch richtig gewählt", erklärt der Wahlleiter unter Jubel der Piraten. 80 Kilometer weiter, in Krefeld, wird zur gleichen Zeit schon der neue CDU-Chef Armin Laschet beklatscht. Er war beim Parteitag der NRW-CDU der einzige Kandidat für den Posten.

Sieben wollen Vorsitzender werden

Bild 2 vergrößern +

Michele Marsching

Unter den sieben Kandidaten ist auch der bisherige Vorsitzende Michele Marsching, der mittlerweile auch für die Piraten im Düsseldorfer Landtag sitzt. Die Piraten haben zwar noch keinen endgültige Position zur Trennung von Amt und Mandat verabschiedet, aber schon bei Marschings Vorstellung wird klar: Leicht wird er es nicht haben. Er wird mit Fragen gelöchert. Die Mitglieder wollen wissen, wie er beide Ämter zeitlich überhaupt schaffen will, und empfehlen ihm, den Vorstand als Beisitzer zu unterstützen. Das will Marsching aber nicht. Vorwürfe, wie "Machtgeilheit" oder "Karrieregeilheit", weist er zurück. Stattdessen kündigt er an, bei seiner erneuten Wahl zum Vorsitzenden sein Wissen weitergeben zu wollen. Am Ende wird er mit 119 Stimmen Vorletzter der Kandidatenliste.

Sven Sladek hat keine Zeit

Bild 3 vergrößern +

Der neu gewählte Vorsitzende Piratenpartei NRW Sven Sladek

Gewinner der Wahl, mit 274 Stimmen, ist Sven Sladek vom Kreisverband Soest. Mit seinem Ziegenbart, T-Shirt und Shorts wirkt er noch eine Nummer "lockerer" als sein Vorgänger. Der 41-Jährige ist beruflich Softwareentwickler. In seiner Kandidatenvorstellung im Internet schreibt Sladek: "Seid euch gewiss das ich eigentlich keine Zeit hab für so'n Scheiß und massenhaft Arbeit wegdelegiere." In einer anderen Partei hätte sich ein solcher Kandidat wahrscheinlich nicht gemeldet und hätte bestimmt keine Wahlchancen. Bei den Piraten zieht offenbar genau diese Offenheit.

Sladek kündigt an, sich dafür einzusetzen, dass "Online- und Offline-Piraten" nicht weiter auseinander triften. Er will eine Integrationsfigur sein und die Landtagsfraktion mit der Basis zusammenbringen. Den Wahlerfolg seiner Partei sieht er dabei realistisch. "Wir dürfen uns nicht in die Tasche lügen", sagt er. Viele Stimmen seien "sicher aus Protest" abgegeben worden. Außerdem kündigt der frisch gewählte Vorsitzende an, Anfang August beim Wacken Open Air, "die Sau rauslassen" zu wollen.

Finanz-Chaos bei den Piraten

Bild 4 vergrößern +

Schatzmeisterin wird nicht entlastet

Anders-sein, das können die Piraten - Buchhaltung scheint bisher nicht zu ihren Stärken zu gehören. Die amtierende Schatzmeisterin Nadine Krämer ist an diesem Wochenende nicht nach Dortmund gekommen - vermutlich hat sie schon geahnt, dass die NRW-Piraten mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind. Die Rechnungsprüfer erklären schon am Vormittag, dass sie ihrer Aufgabe nicht nachkommen können. Für das Jahr 2011 würden ihnen keinerlei Unterlagen vorliegen, die "prüfbar" seien. Die Schatzmeisterin wird nicht entlastet.

Die Piraten haben ein ernsthaftes Buchhaltungsproblem. Laut Ihrem Wiki betrug der Kontostand am 29. Juni 2012 rund 220.000 Euro. Für 2011 sind Ein- und Ausgaben aber bislang so unvollständig verbucht worden, dass kein Jahresabschluss möglich ist. Die Mitgliedsbeiträge sind laut Kassenprüfer Frank Grenda bislang erst bis Mai 2011 verbucht worden. Die Schatzmeisterin, die zwischenzeitlich von NRW nach München umgezogen ist, wird von Generalsekretär Carsten Trojahn beim Landesparteitag vertreten. Der muss auf dem Podium zähneknirschend eingestehen, dass 2012 zwar eine neue Buchhaltungssoftware installiert wurde. Bislang aber damit noch nicht gearbeitet wurde. Die überraschende Neuwahl habe alle Kapazitäten gebunden.

Besserung erhoffen sich die Piraten nun von Stephanie Nöther. Die 34-Jährige aus Krefeld ist am Samstag zur neuen Schatzmeisterin der NRW-Piraten gewählt worden.

Piratenprominenz zu Besuch

Bild 5 vergrößern +

Der Fraktionsvorsitzende Joachim Paul

Auch die Piratenprominenz lässt sich auf dem Parteitag blicken. Marina Weisband, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Bundespartei, stellt zwischen zwei Wahlgängen auf der Bühne über Skype eine Verbindung zu russischen Piraten her. Auch ihr Nachfolger Johannes Ponader wird mit Applaus begrüßt. Der NRW-Fraktionsvorsitzende Joachim Paul blitzt am Samstag mit dem Versuch ab, von den Piraten ein gemeinsames Votum gegen das geplante neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW zu bekommen.

Der Parteitag endete am Sonntag (01.07.2012)