Ein Jahr Piraten in NRW: Die Pop-up-Partei 2012

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Sie wollten der "Schuss Chili" im Landtag sein, ein "Demokratie-Defibrillator". Sie hatten den Anspruch alles anders zu machen. Im Frühjahr war das, als der Landtag in NRW sich gerade selbst aufgelöst hatte und die Piraten in den Umfragen bei über neun Prozent lagen.

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Durch die vorgezogenen Neuwahlen drängte die Zeit. Die Partei benannte auf dem Personal-Sonderparteitag in Münster im März 2012 Joachim Paul zu ihrem Spitzenkandidaten - eine gute Entscheidung, wie sich später immer wieder herausstellen sollte. Auf dem Programm-Sonderparteitag in Dortmund im April stritt sie sich endlos lange über ihr Wahlprogramm. Die Suche nach dem Inhalt entpuppte sich mit der Zeit als das große Problem der Piraten: Die Partei ist ein leeres Gefäß, das sich erst langsam mit Inhalt und politischen Positionen füllt.

Der Schuss Chili im Landtag. Eher schüchtern als scharf

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Pirat im Praxistest: Paul im Landtag

Mehr Schein als Sein, die Wähler schreckte das im Mai nicht ab. 7,8 Prozent erhielt die Partei bei der Neuwahl. 20 Piraten zogen in den nordrhein-westfälischen Landtag. Damit ist die Truppe um Joachim Paul die derzeit größte Piraten-Fraktion in Deutschland. Ihre Arbeit hier ist der politische Lackmustest für die Bundestagswahl 2013. Noch am Wahlabend versprach NRW-Pirat Paul bei Kippe und Bier auf der Landtagsterrasse, frech und unbequem zu sein: "Die Wähler haben sich entschieden, einen Schuss Chili in den Landtag zu wählen. Der werden wir sein." 

Chili also. Doch gerade in den ersten Landtagswochen waren die Piraten eher schüchtern als scharf. Paukten sich fleißig durch die Geschäftsordnung, versuchten eine Fraktion zu organisieren und das System, das sie updaten wollten, erst einmal zu verstehen. Zum Abgeordneten zu werden und trotzdem Pirat zu bleiben - ein offensichtlich schwieriger Spagat. 

"Das ist ein Realitätscheck, klar!"

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"Die piratige Denkweise kollidiert mit den hierarischen Strukturen und Zuständigkeiten des Landtags", erklärte der Abgeordnete Nico Kern nach einer der vielen vorbereitenden Fraktionssitzungen. Er mache sich keine Illusion, dass das nett abläuft. "Das ist ein Realitätscheck, klar!" Die Fraktionssitzungen der Neulinge im Landtag sind öffentlich und werden zudem gestreamt. Das Problem: Die versprochene Transparenz wird von den Piraten bei heiklen Themen nicht durchgehalten und zum anderen schlecht nachgefragt. Die Zugriffszahlen auf den Stream sind mau und zu den Sitzungen verirren sich fast nie Gäste und nur sehr wenige Journalisten.

Die getwitterten Fehltritte der Piraten

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Wie privat dürfen Piraten-Abgeordnete twittern?

Soweit und so langweilig also der politische Alltag. Doch der Herbst wurde heißer. Die orangefarbenen Neulinge stritten und twitterten sich zurück in die Schlagzeilen. Zwei etwas schlüpfrige Tweets der Abgeordneten Birgit Rydlewski schaukelten sich zum Sex-Twitter-Skandal hoch. Dazu stellte der Abgeordnete Dietmar Schulz in einem Tweet das Gedenken an den Holocaust in Zusammenhang zum Militärschlag Israels gegen die Hamas. Seine Entschuldigung nahm der Landtags-Ältestenrat zwar an, doch der Imageverlust blieb an der Fraktion kleben.

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Bei den Piraten führten die Twitter-Gates zu sehr grundsätzlichen Diskussionen: Wie transparent muss eine Partei, die sich die Transparenz auf die Fahne geschrieben hat, wirklich sein? Und wie privat dürfen Piraten-Abgeordnete sich auf Twitter geben? Bei der Antwortsuche spaltete sich die Partei sauber in zwei Strömungen: in Twitter-Fundis und Politik-Realos. Die einen stehen hinter Rydlewski. Sie warnen vor der Gefahr sich zu sehr anzupassen, zu glatten Politikern zu werden. Sie sind für den privaten Abgeordneten - gerade auf Twitter. Die anderen wollen sich schneller professionalisieren und weisen auf die Verantwortung eines Mandats hin. Eine richtige Lösung gibt es nicht. Nur den sehr allgemeinen Rat: Erst Kopf einschalten, dann Tweet abschicken.

Alles nur Professionalisierungsschmerzen?

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Drei Gesetzesentwürfe brachten die Piraten ein

Drei Gesetzentwürfe, zehn Änderungsanträge, eine Große und eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen haben die Piraten in ihrem ersten Jahr in den Landtag eingebracht. Zu wenig, zu speziell - so die Kritiker. Vor allem in den großen Fragen lösten die Vorschläge der Piraten eher Kopfschütteln aus. So forderten Paul und Co. als einzige Partei bei ihrem Vorschlag zum Landeshaushalt 2012 vor allen Dingen mehr: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld - macht Mehrausgaben von summa summarum 495 Millionen Euro.

"Linkspartei mit Internetanschluss" lästerte FDP-Fraktionschef Christian Lindner über die spendablen Konkurrenten. Auch die anderen Parteien sparten nicht mit Kritik an den Neulingen. Doch an den Piraten schien diese abzuperlen. Angesprochen auf die Kritik, verwiesen sie immer und immer wieder auf ihren Status als Politikanfänger. Die Fehltritte seien ein "Stolpern beim politischen Laufenlernen" so Joachim Paul. "Ich hake das alles ab unter Professionalisierungsschmerzen." Das war 2012. Im Herbst 2013 steht die Bundestagswahl an. Dann wird es ernst für die Piraten: Sind sie bloß eine gescheiterte Pop-up-Partei oder genug professionalisiert für das deutsche Parlament? Der Wähler entscheidet.