Ein Jahr Piraten in NRW Die Pop-up-Partei 2012

Von Jenna Günnewig

Sie waren die politischen Shootingstars des vergangenen Jahres. Nun sind die Piraten im aktuellen NRW-Trend auf vier Prozent geschrumpft. Sie stecken in der Krise. Professionalisierungsschmerzen im Bällchenbad - das Jahr der Piraten im Rückblick.


Die gewählten Kandidaten für die Listenplätze 1-4 der Piratenpartei, Lukas Lamla (l-r), Joachim Paul, Marc Olejak und Landesvorsitzender Michele Marsching freuen sich beim Parteitag der Piraten in der Halle Münsterland in Münster über ihre Wahl
Bild 1 vergrößern +

Im März 2012 wählen die Piraten ihre Landesliste

Sie wollten der "Schuss Chili" im Landtag sein, ein "Demokratie-Defibrillator". Sie hatten den Anspruch alles anders zu machen. Im Frühjahr war das, als der Landtag in NRW sich gerade selbst aufgelöst hatte und die Piraten in den Umfragen bei über neun Prozent lagen.


Durch die vorgezogenen Neuwahlen drängte die Zeit. Die Partei benannte auf dem Personal-Sonderparteitag in Münster im März 2012 Joachim Paul zu ihrem Spitzenkandidaten - eine gute Entscheidung, wie sich später immer wieder herausstellen sollte. Auf dem Programm-Sonderparteitag in Dortmund im April stritt sie sich endlos lange über ihr Wahlprogramm. Die Suche nach dem Inhalt entpuppte sich mit der Zeit als das große Problem der Piraten: Die Partei ist ein leeres Gefäß, das sich erst langsam mit Inhalt und politischen Positionen füllt.

Der Schuss Chili im Landtag. Eher schüchtern als scharf


Joachim Paul

Pirat im Praxistest: Paul im Landtag

Mehr Schein als Sein, die Wähler schreckte das im Mai nicht ab. 7,8 Prozent erhielt die Partei bei der Neuwahl. 20 Piraten zogen in den nordrhein-westfälischen Landtag. Damit ist die Truppe um Joachim Paul die derzeit größte Piraten-Fraktion in Deutschland. Ihre Arbeit hier ist der politische Lackmustest für die Bundestagswahl 2013. Noch am Wahlabend versprach NRW-Pirat Paul bei Kippe und Bier auf der Landtagsterrasse, frech und unbequem zu sein: "Die Wähler haben sich entschieden, einen Schuss Chili in den Landtag zu wählen. Der werden wir sein." 

Chili also. Doch gerade in den ersten Landtagswochen waren die Piraten eher schüchtern als scharf. Paukten sich fleißig durch die Geschäftsordnung, versuchten eine Fraktion zu organisieren und das System, das sie updaten wollten, erst einmal zu verstehen. Zum Abgeordneten zu werden und trotzdem Pirat zu bleiben - ein offensichtlich schwieriger Spagat. 

"Das ist ein Realitätscheck, klar!"


"Die piratige Denkweise kollidiert mit den hierarischen Strukturen und Zuständigkeiten des Landtags", erklärte der Abgeordnete Nico Kern nach einer der vielen vorbereitenden Fraktionssitzungen. Er mache sich keine Illusion, dass das nett abläuft. "Das ist ein Realitätscheck, klar!" Die Fraktionssitzungen der Neulinge im Landtag sind öffentlich und werden zudem gestreamt. Das Problem: Die versprochene Transparenz wird von den Piraten bei heiklen Themen nicht durchgehalten und zum anderen schlecht nachgefragt. Die Zugriffszahlen auf den Stream sind mau und zu den Sitzungen verirren sich fast nie Gäste und nur sehr wenige Journalisten.

Die getwitterten Fehltritte der Piraten


Soweit und so langweilig also der politische Alltag. Doch der Herbst wurde heißer. Die orangefarbenen Neulinge stritten und twitterten sich zurück in die Schlagzeilen. Zwei etwas schlüpfrige Tweets der Abgeordneten Birgit Rydlewski schaukelten sich zum Sex-Twitter-Skandal hoch. Dazu stellte der Abgeordnete Dietmar Schulz in einem Tweet das Gedenken an den Holocaust in Zusammenhang zum Militärschlag Israels gegen die Hamas. Seine Entschuldigung nahm der Landtags-Ältestenrat zwar an, doch der Imageverlust blieb an der Fraktion kleben.

Bei den Piraten führten die Twitter-Gates zu sehr grundsätzlichen Diskussionen: Wie transparent muss eine Partei, die sich die Transparenz auf die Fahne geschrieben hat, wirklich sein? Und wie privat dürfen Piraten-Abgeordnete sich auf Twitter geben? Bei der Antwortsuche spaltete sich die Partei sauber in zwei Strömungen: in Twitter-Fundis und Politik-Realos. Die einen stehen hinter Rydlewski. Sie warnen vor der Gefahr sich zu sehr anzupassen, zu glatten Politikern zu werden. Sie sind für den privaten Abgeordneten - gerade auf Twitter. Die anderen wollen sich schneller professionalisieren und weisen auf die Verantwortung eines Mandats hin. Eine richtige Lösung gibt es nicht. Nur den sehr allgemeinen Rat: Erst Kopf einschalten, dann Tweet abschicken.

Alles nur Professionalisierungsschmerzen?


Drei Gesetzentwürfe, zehn Änderungsanträge, eine Große und eine ganze Reihe von Kleinen Anfragen haben die Piraten in ihrem ersten Jahr in den Landtag eingebracht. Zu wenig, zu speziell - so die Kritiker. Vor allem in den großen Fragen lösten die Vorschläge der Piraten eher Kopfschütteln aus. So forderten Paul und Co. als einzige Partei bei ihrem Vorschlag zum Landeshaushalt 2012 vor allen Dingen mehr: Mehr Polizisten, mehr Lehrer, mehr Geld - macht Mehrausgaben von summa summarum 495 Millionen Euro.

"Linkspartei mit Internetanschluss" lästerte FDP-Fraktionschef Christian Lindner über die spendablen Konkurrenten. Auch die anderen Parteien sparten nicht mit Kritik an den Neulingen. Doch an den Piraten schien diese abzuperlen. Angesprochen auf die Kritik, verwiesen sie immer und immer wieder auf ihren Status als Politikanfänger. Die Fehltritte seien ein "Stolpern beim politischen Laufenlernen" so Joachim Paul. "Ich hake das alles ab unter Professionalisierungsschmerzen." Das war 2012. Im Herbst 2013 steht die Bundestagswahl an. Dann wird es ernst für die Piraten: Sind sie bloß eine gescheiterte Pop-up-Partei oder genug professionalisiert für das deutsche Parlament? Der Wähler entscheidet.


Stand: 28.12.2012, 11.58 Uhr


Kommentare zum Thema (37)

letzter Kommentar: 31.12.2012, 12.42 Uhr

Anonym schrieb am 31.12.2012, 12.42 Uhr:
Warum die Piraten als Chaoten hingestellt, die launische Grünenpolitik, welche kein Thema richtige abarbeitet und beenden kann, jedoch zurzeit in den Himmel gelobt werden, entzieht sich jeglicher Logik. In NRW fehlen Krippenplätze und die Grünen haben nun zusammen mit SPD in der Regierung alle Hebel in der Hand die KiTa-Defizite schnellstens abzubauen. Aber nein, der Löhrmann fällt nichts besseres ein als schnell den nächsten Hebel Inklusion zu betätigen und damit Handlungskompetenz beweisen möchte, aber nur inkompetenteste Hektik demonstriert. Weder kann man Hektik und Planlosigkeit als pädagogisch wertvolle Vorbildfunktions im Klassenraum stehen lassen noch in den Parlamenten ertragen. Es gibt in allen Parteien echte Dickbrettbohrer mit Sachverstand und Ausdauer, nur sieht man die nicht mehr an den Spitzen, deren Funktionäre offensichtlich die Aussitzqualitäten eines Kohs übernommen haben. Arme BRD, außer Medienrummel für Gaffer sehe ich keine Politik für Bürger mehr. Also Piraten?
Anonym schrieb am 30.12.2012, 18.57 Uhr:
Die Pöstchenvergabe vor Wahlen ist kein rein schwarz/gelbes Phänomen. 2005 wurde Rot/Grün aus dem gleichen Grund kritisiert. Allenfalls die FDP dürfte verunsichert sein. Frau Merkel und ihre CDU sind unangreifbar. Ich wünsche mir die strikte Trennung von Staat und Kirche. Glaube, der nicht Wissen ist, sollte geschützte Privatsache sein. Aber genauso möchte ich auch vor den Ansichten von Kirchenvertretern und deren Gläubigenschaar sowie Esoterikern geschützt werden. Politik sollte sich an den Gegebenheiten des modernen Lebens orientieren und vollständig säkular betrieben werden. Liberale Standpunkte sind mir am nächsten.
Wendehälse, Botschaften und Pöstchen schrieb am 30.12.2012, 17.27 Uhr:
Tatsächlich scheinen die christlich dem Staat zu nahen Kirchen ihre Macht in etablierten Parteien auszubauen und haben nun auch Grüne nicht nur in B-W im Griff? Die neue Botschaft der evangelichen Synodial-Präses Göring-Eckardt scheint das zu untermauern. Schade, die Piraten könnten mehr aus sich machen, aber wahrscheinlich werden sie erst wieder zu Kommunalwahl 2014 wach, denn das sind die Wahlen, die über unsere Gebühren und Steuern mehr entscheiden als die Bürger glauben und Wahlbeteiligung andeuten. Auf Kommunalebene entzieht man den etablierten Parteien die Personalbasis, das Geld aus unnötigen Funktionsposten(Sparkasse und Eigenbetriebe) und die Oberhoheit über vorherrschender Meinung. Posten sind das wichtigste Momentum in Politik, siehe die eilige Besetzung, Verbeamtung und Höhergruppierung von Parteimitgliedern in Ministerien bei Rösler, Leuth.-Schnarrenberger und Altmaier? Sie fürchten die Wende?
Oskar schrieb am 30.12.2012, 13.54 Uhr:
@Anonym: Wenn die Beamten und Juristen in dieser Partei das so dulden ohne dagegen vorzugehen, dann gehören sie mit Recht in die gleiche Ecke. Die Piraten sind für Menschen mit Verantwortungsgefühl nicht wählbar. Das ist eine schlichte Tatsache!
Anonym schrieb am 30.12.2012, 12.45 Uhr:
Oskar schrieb heute, 12:09 Uhr: Wenn sie Beamte und Juristen in diese Ecke stellen wollen, dann sollten sie ihr Politikverständnis überprüfen. Diese Partei ist nämlich maßgeblich in den Parlamenten und Parteispitze von diesen Gruppen dominiert. Aber Mitmenschen sehen ja mittlerweile überall nur noch Karneval oder Comedy?

Alle Kommentare anzeigen



Mehr Politik

tagesschau.de

  • Südkorea: Taucher dringen ins Wrack der Fähre vor

    179 Gerettete, 28 Tote und mehr als 250 Vermisste - so ist die Lage am dritten Tag nach dem Untergang der südkoreanischen Fähre "Sewol". Erstmals ist es Tauchern gelungen, in das Wrack vorzudringen. Die Chance, dort Überlebende zu finden, ist äußerst gering. Indes gibt es schwere Vorwürfe gegen den Kapitän.

  • Südsudan: Tote bei Angriff auf UN-Stützpunkt

    Im Südsudan sind bei einem Angriff auf einen UN-Stützpunkt mindestens zwölf Zivilisten ums Leben gekommen. Eine Gruppe bewaffneter Männer war es gelungen, in den Stützpunkt einzudringen. Ziel des Angriffs waren offenbar Angehörige der Volksgruppe der Nuer.

  • Erste Schritte zur Deeskalation in der Ukraine

    Bei einem internationalen Krisengespräch in Genf gibt es eine Einigung auf erste Schritte zur Deeskalation der angespannten Lage in der Ukraine. Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu. Zugleich soll es eine Amnestie geben.

  • Steinmeier im ARD-Interview: "Der Lackmustest kommt noch"

    Außenminister Steinmeier hat die Einigung in Genf als eine Chance auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine begrüßt. Doch nun müssten den Worten auch Taten folgen, warnte er im tagesthemen-Interview. Entscheidend sei, was in den nächsten Tagen geschehe.

  • Präsidentschaftswahl in Algerien: Nur jeder Zweite hat gewählt

    Dass Amtsinhaber Bouteflika die Wahl in Algerien gewinnen wird, daran bestand schon im Vorfeld kaum ein Zweifel. Entsprechend gering fiel die Beteiligung aus. Nach Boykott-Aufrufen der Opposition gaben nur 51,7 Prozent der Algerier ihre Stimme ab.

  • Türkisches Parlament billigt umstrittene Geheimdienstreform

    Das türkische Parlament hat eine umstrittene Geheimdienstreform verabschiedet. Der Nachrichtendienst soll künftig umfassender und unabhängiger arbeiten können. Die Opposition wirft Ministerpräsident Erdogan einen weiteren Schritt hin zum Überwachungsstaat vor.

  • Mehrere Tote bei Lawinenunglück am Mount Everest

    Auf dem Mount Everest ist in etwa 6000 Metern Höhe eine große Lawine abgegangen. Mindestens zwölf Bergführer kamen dabei ums Leben, fünf werden vermisst. Sie waren dabei, die Strecke für Bergsteiger zu fixieren, als das Unglück geschah.

Videos, Blogs, Specials