Piratin Rydlewski bleibt in der Fraktion: Kein Twitter-Kodex für Piraten

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Umstrittene Piratin: Birgit Rydlewski auf Twitter

Es sind nur wenige Sätze, die die Landtagsfraktion der NRW-Piraten nach zwei Tagen Klausur zu sagen hat. Erstens, so heißt es, werde Birgit Rydlewski nicht aus der Fraktion ausgeschlossen. Die Lehrerin aus Dortmund hatte mit anzüglichen Tweets die Debatte um einen Verhaltenskodex für Abgeordnete ausgelöst. Sie war dafür in den Medien, von anderen Parteien, aber auch aus den eigenen Reihen heftig kritisiert worden und hatte mit dem Gedanken an Rücktritt gespielt. Nun bleibt sie also im Team der 20 Piraten der Fraktion.

"Jeder trägt Verantwortung für die anderen"

Dass diese aber voll hinter ihr stünde, kann man auch nicht behaupten, zumindest, wenn man Teil zwei der Mitteilung liest. Dort heißt es nämlich, dass zwar keine Verhaltensregeln für twitternde Abgeordnete aufgestellt werden sollen. Aber: "Wir müssen unser Bewusstsein dafür schärfen, dass jeder von uns auch Verantwortung für die anderen 19 Abgeordneten trägt". Weiter heißt es: "Das Spannungsfeld zwischen dem politischen Mandat und dem Privatleben wollen wir künftig stärker berücksichtigen."

Diese Sätze sind auf Rydlewski gemünzt. Und für jeden, der das nicht begriffen haben sollte, schiebt die Fraktion hinterher, dass die Abgeordnete Rydlewski "mit unbedachten Tweets von wichtigen politischen Initiativen" abgelenkt habe. Dann werden noch die drei Anträge der Piraten genannt, die wegen der Aufregung um den vermeintlichen Skandal in den Medien keine Aufmerksamkeit bekommen haben. Das kann man wohl als Ohrfeige für Frau Rydlewski verstehen - auch wenn der Sprecher der Fraktion das bestreitet, immerhin sei der Text mit Rydlewski abgestimmt.

"Rückgratlose Anbiederung"

Aber genauso, als Ohrfeige, wird der Text an der Basis verstanden. Kaum ist die Botschaft via Fraktionsblog verbreitet, häufen sich die kritischen Kommentare. Im Blog wird der Fraktion mangelnde Solidarität vorgeworfen. Von einem Messer im Rücken ist die Rede, von Abgeordneten, die sich nicht verbiegen lassen sollen, und "rückgratloser Anbiederung" an eine "verkommene Moralvorstellung".

Ähnlich ist das Stimmungsbild bei Twitter. Unter dem Hashtag #wirsindrya, der schon seit dem ersten Sex-Twitter-Skandal existiert, sammeln sich die Unterstützer der abgewatschten Abgeordneten, die sich bei Twitter Rya nennt. Der prominenteste Unterstützer ist Johannes Ponader, der umstrittene politische Geschäftsführer der Bundespartei. "Ich stehe vor Rya, wenn jemand meint, dass Medientauglichkeit wichtiger ist als Vielfalt", twitterte er bereits vor drei Tagen.

Augen zu und durch den Shitstorm

All die negativen Kommentare gelten natürlich der gesamten Fraktion. Einer jedoch steht besonders in der Kritik: der Fraktionschef Joachim Paul. Schon vor der zweitägigen Fraktionsklausur hatte Paul in seinem Blog harsche Worte für Rydlewskis Twitter-Eskapaden gefunden. Jetzt wird ihm das als Illoyalität vorgehalten. Droht der Unmut aus der Basis nun zu einem Shitstorm anzuwachsen? "Und wenn", sagt Paul am Freitag nach der Klausur. "Das muss man hinnehmen." Seinen Kritikern empfiehlt Paul, den Blogeintrag zu lesen und darüber nachzudenken.

Birgit Rydlewski übrigens hat selbst nicht an der Fraktionsklausur teilgenommen. Bei Twitter kommentierte sie die Stellungnahme so: "Grundsätzlich soll jeder sich frei äußern dürfen, aber ...".