Piratenpartei bereitet sich auf den Bundestag vor: "Utopisten, Realisten - wer sind wir?"

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Ein Pirat braucht für so ein Konferenz-Wochenende vor allen Dingen Strom

Das Unperfekthaus in Essen ist ein wenig wie die Piratenpartei. Schrullig-charmant und mit seinen vielen verschiedenen Treppen, Ebenen, Ein- und Ausgängen alles andere als strukturiert - wer's nicht kennt, verläuft sich hoffnungslos. An diesem Wochenende (01./02.09.2012) arbeiten hier rund 150 Piraten aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie wollen sich auf die Herausforderungen einer zukünftigen Bundestagsfraktion vorbereiten.

"Sind wir Utopisten? Sind wir Realisten?"

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Bei einem Barcamp wird über die Themen abgestimmt

Zunächst ruckelt der Livestream rum, das Barcamp zur "Fraktionspolitik 2.0" startet knapp eine Stunde später als vorgesehen. Barcamps sind Konferenzen nach dem Mitmach-Prinzip. Über welche Themen diskutiert wird, muss zunächst abgestimmt werden. Die Vorschläge reichen am Samstag vom Personalmanagement und der Beziehung zwischen Partei und Fraktion bis zur Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und so elementaren Fragen wie: "Sind wir Utopisten? Sind wir Realisten? Wer sind wir?" Die Piraten sitzen mittlerweile in vier Landtagen in Deutschland. Sie haben Erfahrungen gesammelt und Federn gelassen.

Eine Handvoll NRW-Landtagsabgeordnete sind in Essen auch dabei. "Wenn eine Partei das erste Mal in ein Parlament gewählt wird, gibt das zwangsläufig einen Clash of Civilizations", erklärt NRW-Fraktionschef Joachim Paul in einer der Diskussionsrunden. Die Partei komme mit all ihrer Kreativität und treffe auf feste Strukturen. Die Frage "Wie erhalten wir uns unsere kreativen Spielräume", sei deswegen sehr dringend.

Attacken, Alleingänge und Anfängerfehler

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Dietmar Schulz: "Man erwartet von uns Meilensteine"

Kreativität zeigte die Fraktion zuletzt eher bei Twitter-Skandälchen, in Attacken, Alleingängen und Abmahnungen. Laut diversen Wahlforschern sind vor allen Dingen diese internen Querelen am Umfrage-Sinkflug schuld. Bundesweit ist die Partei je nach Institut auf sechs bis siebeneinhalb Prozent gefallen - und damit weit weg von den 13 Prozent im Frühjahr. Viele Kommentatoren fühlen sich bestätigt, die Schlagzeilen dazu lauten "Plötzlich uncool" und "Piraten im Sinkflug".

"Naja, Umfragen!", winkt Dietmar Schulz ab. Er ist einer der 20 Piraten im nordrhein-westfälischen Landtag. Es seien Wunder erwartet worden. "Als Newcomer werden wir anders beobachtet - man erwartet Meilensteine. Das ist nicht zu machen. Wir mussten uns ja erst mal finden." Glaubt man Schulz, haben die Piraten "keine markanten Fehler" in den ersten Monaten im NRW-Parlament begangen. Die Klage gegen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) und das anschließenende Hin und Her in der Partei tut er als "Holprigkeiten" ab.

Ponader glaubt an die "Sockelunterstützung"

Auch der politische Geschäftsführer Johannes Ponader schafft es, die fallenden Umfragwerte als gar nicht so schlecht zu verkaufen: "Mit 13 Prozent in den Umfragen wollen wir gar nicht in den Wahlkampf starten - besser unterbewertet und unterschätzt als gehypt." Er glaubt an eine "Sockelunterstützung". Daran, dass "wir eine Grundunterstützung in der Bevölkerung haben, die über fünf Prozent liegt." Ponader, der in die Kritik geraten war, weil er seinen Lebensunterhalt per Partei-Crowdfunding finanzieren lassen wollte, hat erwartet, dass der Hype um die Partei abebbt. Der Umfragabsturz sei wie bei einer überbewerten Aktie - unvermeidlich. "Oder wie beim Verliebtsein", schaltet sich Piratin Marina Weisband in das Gespräch ein. Erst sehe man nur die Stärken, später die Schwächen, dann komme ein Plateau. Weisband glaubt, dass das Plateau ihrer Partei bei acht Prozent liegt.

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"Macht Denk- und Diskussionsräume auf", fordert Johannes Ponader

In Essen geht jeder davon aus, dass die Piraten es 2013 nach Berlin und in den Bundestag schaffen werden. Deswegen kommt es auch keinem hier vermessen vor, sich genau darauf vorzubereiten: "Nach dem Einzug können wir es doch nicht bringen, uns ein halbes Jahr erst einmal zu organisieren. Das würde unserer Verantwortung nicht gerecht", erklärt Ponader während des Mittagsessens.

"Kein Kadergehorsam, keine klaren Regeln"

Dem selbst ernannten Gesellschaftskünstler umgibt fast eine Prediger-Aura. Er sagt Sachen wie: "Macht Denk- und Diskussionsräume auf", fordert, ein Gefühl für die Themen zu bekommen. Gefragt nach dem angestrebten Ergebnis dieses Barcamps schüttelt Ponader den Kopf. "Wir wollen gerade die Fragen, die Gegensätze und Konflikte aufmachen." Die Pluralität der Bevölkerung solle bitte auch in der Fraktion gelebt werden. Deswegen würden am Ende hier Werte konkretisiert und ausdekliniert und keine verbindlichen Entscheidungen vorgestellt. Ob der Abgeordnete dann seine Diät behält oder nicht, wie transparent er arbeitet, dürfe er immer noch selber entscheiden. "Kein Kadergehorsam, keine klaren Regeln." Und so bleiben die Piraten weiter etwas unzugänglich - wie das Unperfekthaus in Essen.