Piraten-Partei in NRW zieht Bilanz: Die hundert Tage der Piraten

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Seit hundert Tagen sitzen die Piraten im Landtag

Eigentlich wollten die Piraten die Pressekonferenz zur 100-Tage-Bilanz im Netz streamen. Das ist bislang in der Landespressekonferenz aber nicht vorgesehen. Doch dass nur Journalisten das Privileg haben sollen, Parteivertreter zu befragen, widerspricht dem Selbstverständnis der Partei. Gleich nach der Pressekonferenz richtete die Fraktion deshalb eine "Piratenstunde" ein, einen einstündigen Livestream aus der Fraktion. Über Twitter, Facebook, per Mail und andere Kanäle konnten die User Fragen an den Fraktionsvorsitzenden Joachim Paul und die Parlamentarische Geschäftsführerin Monika Pieper stellen. Rund 100 Bürger nahmen das Angebot an.

Bei der Steuer-CD-Debatte blieb der Livestream stumm

Ein typisches Piratenangebot ist das. Offenheit gehört schließlich zu den Eckpfeilern der Piratenpartei. Wenngleich es gerade in dieser Hinsicht auch Kritik an den 20 Piraten im Landtag gegeben hat. Der hehre Grundsatz der Transparenz habe den Realitätstest nicht bestanden, ist den Neulingen im Landtag auch von den eigenen Anhängern vorgeworfen worden. So blieb beispielsweise der übliche Livestream aus der Fraktionssitzung ausgeschaltet, als es um eine wirklich interessante Frage ging: Ob die Fraktion die Klage zweier Piraten-Abgeordneter gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans wegen des Ankaufs von Daten-CDs unterstützen soll.

"Das war ein Fehler", sagt Fraktionschef Paul. Eigentlich sollte alles, was datenschutzrechtlich unbedenklich ist, öffentlich gemacht werden. Wie auch jetzt schon jede Fraktionssitzung gestreamt werde und jeder Antrag, jede Kleine Anfrage öffentlich einsehbar sei. Geheim bleiben sollen lediglich informelle "Kafferunden" mit Abgeordneten anderer Fraktionen, und auch aus der internen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer soll nichts an die Öffentlichkeit dringen.

Debatten bis tief in die Nacht

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Pieper und Paul bei der Pressekonferenz

Wie sich im Politikbetrieb Transparenz herstellen lässt, ist nur eines von vielen Problemen, denen sich die Neulinge im Landtag bislang gegenübersehen. Sie mussten sich überhaupt erst einmal einfinden in die neue Arbeit. "Wir mussten in kürzester Zeit eine komplette Fraktion aus dem Boden stampfen", berichtet Pieper. 70 Leute werden demnächst für die Fraktion arbeiten, mehr als 1.300 Bewerbungen für diese Posten mussten gesichtet werden. Statt in den Sommerurlaub zu fahren, seien die Abgeordneten größtenteils daheim geblieben und hätten im Landtag oft bis in die Nacht zusammengesessen, sagt Pieper. Man habe sich erst kennenlernen, Positionen besprechen, Inhalte debattieren müssen. Und immerhin habe die Fraktion in den ersten hundert Tagen 30 Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt und zwei Gesetzesentwürfe in den Landtag eingebracht.

"Man muss Dissens aushalten"

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Joachim Paul will Positionen zusammenbringen

Das klingt nicht schlecht. Und dennoch werfen Kritiker den Piraten vor, sie hätten es nicht geschafft, sich ein klares Profil zu geben. Viele Positionen seien unklar oder widersprüchlich. Bei so gut wie jeder Abstimmung im Landtag stimmen die 20 Piraten uneinheitlich ab. Und bei der Steuer-CD-Klage der beiden Abgeordneten ging die Fraktion sogar öffentlich auf Distanz. Fehlt der Partei eine gemeinsame Linie? Fraktionschef Paul will das nicht gelten lassen: "Man muss Dissens aushalten", sagt er, jeder Abgeordnete sei frei. Einschränkend gibt Paul zu, dass es in Zukunft Aufgabe der Fraktion sein werde, widerstrebende Positionen zusammenzubringen.

Auf inhaltlicher Ebene sieht der Fraktionschef denn auch noch Nachholbedarf. Besonders bei Finanz- und Wirtschaftsthemen fehle es an Kompetenz. Deshalb will sich die Fraktion Experten als Berater ins Haus holen. Dass die eigene Basis ebenfalls als Ideenschmiede genutzt wird, versteht sich bei den Piraten von selbst. Über das parteiinterne Wiki - eine Plattform zum Austausch von Meinungen und Vorschlägen - und die so genannte Antragsfabrik im Netz hätten sich zahlreiche Parteimitglieder an der Arbeit der Fraktion beteiligt, sagt Paul. Thematisch soll es in den nächsten Monaten vor allem um den ÖPNV, Hochschulpolitik, Inklusion an Schulen, die Haushaltspolitik sowie Open Data - das Öffentlichmachen von Behördendaten - gehen.

Piraten im Umfragetief

Die Piraten in NRW - so die Botschaft - haben viel vor. Und von den anhaltenden Querelen in der Partei, all den Personaldebatten und Streitereien in anderen Landesverbänden wollen sich die hiesigen Freibeuter nicht bange machen lassen. Selbst das derzeitige Umfragetief - zuletzt stand die Partei bundesweit bei nur noch sechs bis sieben Prozent - macht sich Fraktionschef Paul keine Sorgen. Jedenfalls noch nicht. "Wir stehen nicht mehr so im Mittelpunkt der Öffentlichkeit", sagt er. Da sei es klar, dass die Umfragewerte zurückgehen. Spätestens in den Wochen vor der Bundestagswahl 2013 dürfte die Gelassenheit aber Geschichte sein.