Ankauf gestohlener Steuer-CDs: Piraten-Streit um Anzeige gegen Walter-Borjans

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Am Pranger: der Piraten-Landtagsabgeordnete Dirk Schatz (l.), hier mit Landtagsfraktions-Sprecher Ingo Schneider und Fraktionsvize Simone Brand

Wegen des Ankaufs von Steuer-CDs haben die Piraten-Landtagsabgeordneten Dirk Schatz und Nico Kern aus NRW, der schleswig-holsteinische Piraten-Parlamentarier Wolfgang Dudda und der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter (Mitglied der Partei) bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gestellt. Die Aktion löste innerhalb der neuen Partei ein Beben aus. Zunächst kritisierte der Landesverband NRW das Vorgehen. Kurz darauf distanzierte sich auch die Spitze der 20-köpfigen Landtagsfraktion ausdrücklich von der Aktion.

Landesverband: "Sehr unglücklich"

Noch bevor Schatz am Mittag das Handeln des Quartetts vor der Presse erklären konnte, meldete sich der Landesverband zu Wort. "Wir halten die Vorgehensweise von Herrn Kern und Herrn Schatz für sehr unglücklich, da es nicht um Norbert Walter-Borjans als Person, sondern sein Amt und die damit einhergehenden Tätigkeiten und Befugnisse geht", sagte die Piraten-Vizevorsitzende Christina Herlitschka. Der politische Respekt gebiete es, den Finanzminister im Vorfeld zu informieren.

Fraktion distanziert sich

Im Beisein von Anzeigensteller Schatz legte dann Fraktionsvize Simone Brand nach und distanzierte sich im Namen der Fraktion mit deutlichen Worten von ihren Parteifreunden. Mit dem Hinweis auf das Recht jedes Abgeordneten, seine eigene Meinung zu sagen, stellte sie klar: "Die Piratenfraktion legt daher Wert auf die Feststellung, dass die Strafanzeige gegen Minister Walter-Borjans ausschließlich die Angelegenheit der Abgeordneten Schatz und Kern ist." Weite Teile der Fraktion ständen nicht dahinter.

Landesregierung in die Schranken weisen

"Wir haben nichts dagegen, dass Steuersünder bestraft werden. Aber der Zweck heiligt nicht die Mittel", rechtfertigte Dirk Schatz die Anzeige. Nach seiner Auffassung geht es beim Ankauf von Steuer-CDs um das Ausspähen von Daten sowie Verstöße gegen den Datenschutz und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Auch wenn Walter-Borjans die CDs nicht selber kaufe, sondern die Mittel dafür zur Verfügung stelle, leiste er bei den angeblichen Straftaten zumindest Hilfestellung. "Ein Minister steht nicht über dem Gesetz", sagte Schatz. Selbst wenn die Anzeige wohl keine Aussicht auf Erfolg habe, wolle er die Landesregierung mit seiner Aktion "in die Schranken weisen". Anzeigensteller Udo Vetter, der selbst Rechtsanwalt ist, sagte WDR.de am Freitag: "Die NRW-Steuerfahndung schafft einen Markt für illegal beschaffte Daten-CDs. Das ist juristisch problematisch."

Kopfschütteln bei Walter-Borjans

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Wurde persönlich angezeigt: NRW-Finanzminister Walter-Borjans

Minister Walter-Borjans quittierte die Anzeige mit Unverständnis. Außer einer "Ankündigung in den Medien" liege ihm nichts vor: "Aber die ist schon bemerkenswert genug. Die Kämpfer für Transparenz und gegen den Schutz des geistigen Eigentums werden zu Hütern des Schweizer Bankgeheimnisses und der dort angelegten Schwarzgeldmilliarden. Das nehme ich zur Kenntnis", sagte er. Die Staatsanwaltschaft teilte unterdessen mit, die Anzeige werde nun geprüft.

Nicht die erste Anzeige

Ob die Piraten mit ihrer Anzeige erfolgreich sein werden, ist überaus fraglich. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat es in den letzten Jahren "mindestens sechs Anzeigen gegen die Nutzung solcher Daten-CDs gegeben", sagte Sprecher Ralf Herrenbrück WDR.de. Im Jahr 2010 wurden der ehemalige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und der ehemalige NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) mehrfach angezeigt - stets ohne Erfolg. Alle Anzeigen wurden zurückgewiesen, weil es keine strafrechtlich relevanten Sachverhalte gab.

Video: Piraten-Streit um Anzeige gegen Walter-Borjans (00:45 Min.) WDR aktuell vom 17.08.2012

Piraten-Streit um Anzeige gegen Walter-Borjans