Was macht der Petitionsausschuss?: Vermittler, wenn nichts mehr geht

Bild 1 vergrößern +

Ob Rauchverbot, Hartz-IV-Bescheid oder Klassenfahrtfinanzierung - es landet alles im Petitionsausschuss

Der Fall klang verzwickt: Die Großmutter deutsch, mit einem Belgier verheiratet. Ihre Tochter Belgierin, deren Ehemann: Spanier. Die dritte Generation der Familie wollte nun die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen. Es gab Probleme mit dem Bleiberecht, Konsulate stellten sich quer - dabei war der Fall eindeutig: Die Kinder hatten einen rechtlichen Anspruch.

Wege durch den Paragrafendschungel

"Das war so ein klassischer Fall, bei dem man für Klarheit sorgen konnte", sagt Cornelia Ruhkemper (SPD), stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses im NRW-Landtag. Nachdem sich die Fronten verhärtet hatten, wandte sich die Familie an die "Beschwerdeabteilung", wie der Ausschuss landtagsintern auch genannt wird. "Wir konnten da einiges aufdröseln, welche Ämter und Stellen überhaupt zuständig sind", sagt Ruhkemper. Durch die Vermittlungsarbeit konnte der Fall, für den sie als Berichterstatterin zuständig war, zur Zufriedenheit aller abgeschlossen werden. "Oft sind die Bürger nicht in der Lage, tätig zu werden, weil sie den Paragrafendschungel nicht durchschauen. Der Ausschuss kann ihnen das richtige Packende zeigen." Michele Marsching, Ausschussmitglied für die Piraten, nennt ihn den "letzten Notnagel".

Bild 2 vergrößern +

Auch Klassenfahrten waren Thema im Ausschuss

Jeder kann ihn anrufen, diesen "letzten Notnagel". Das Recht, sich über ihn gegen Behördenwillkür oder mangelnde Transparenz zu wehren, ist verfassungsrechtlich verankert. Die Ausschussvorsitzende Rita Klöpper (CDU), hob die Bedeutung ihres Gremiums bei der Vorstellung des Jahresberichtes hervor: "Für die Antragssteller, die Petenten, kann der Ausgang der Petition von existenzieller Bedeutung sein. Und für uns als Parlament ist die Arbeit wichtig, weil wir hautnah erfahren, welche Sorgen und Nöte die Menschen in unserem Land bewegen."

Der Ausschuss tagt durchgehend alle zwei Wochen

25.000 Petitionen gehen pro Legislaturperiode bei der Geschäftsstelle des Ausschusses ein. Sie werden auf die 25 Mitglieder aufgeteilt, die als Berichterstatter tätig werden, meist nach den Sachgebieten, auf denen sie politisch tätig sind. Je nach Lage des Falls werden sie beratend tätig, recherchieren Sachverhalte, organisieren Treffen zwischen Petenten und Behörden oder machen sich vor Ort ein Bild der Lage. Und: Sie weisen Fälle ab, wenn Gerichts- oder Amtsverfahren noch laufen. Alle zwei Wochen tagen die Mitglieder, auch in den Parlamentspausen. Aus Datenschutzgründen sind die Sitzungen nichtöffentlich.

Laut der Vorsitzenden Klöpper waren in der Zeit der Minderheitsregierung zwischen 2010 und 2012 8.572 Fälle eingereicht worden. 22 Prozent der Petitionen seien im Sozialrecht angesiedelt gewesen, 14 Prozent im Bereich Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt. "Fracking ist momentan aktuell", sagt SPD-Frau Ruhkemper. Eine Leitpetition mit 1.000 Unterschriften sei eingegangen, in denen sich Bürger und Initiativen in Form eines Sammelantrags gegen die umstrittene Erdgasfördermethode wehren. Aktuelle politische Entwicklungen finden sich generell schnell im Ausschuss wieder, so Ruhkemper. 2004 und 2005 sei die Hochzeit der Hartz-IV-Beschwerden gewesen, im vergangenen Jahr gab es viel Protest gegen den Nichtraucherschutz und gegen die Finanzierung von Klassenfahrten.

28 Prozent der Petitionen gehen positiv aus

Oft führen die Fälle für die Petenten doch noch zum Erfolg. Zwischen 2010 und 2012 gingen 28 Prozent der Petitionen positiv für den Antragsteller aus. Wenn man bedenkt, dass sie ohne Ausschuss schon hätten aufgeben müssen, ist die Zahl erstaunlich hoch, selbst wenn 42 Prozent an Fällen dagegen stehen, in denen keine Verbesserung erreicht werden konnte. Auch seit Beginn der neuen Legislaturperiode habe sich nicht bei den Zahlen nicht viel verändert, so Klöpper. Erfolgsquote: 27 Prozent. Und das, obwohl der Peitionsausschuss des NRW-Landtages im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine Besonderheit ist: Die Voten sollen einstimmig ergehen. Und das tun sie wohl auch. Michele Marsching, der 2012 neu in den Ausschuss kam und für den als Pirat Bürgerbeteiligung ein wichtiges Thema ist, lobt die Arbeit: "Wir sind uns immer einig, es ist eine gute Atmosphäre, auch die Arbeitsteilung funktioniert gut." Parteigrenzen würden keine große Rolle spielen, Fraktionen und das Gezanke, wie man es aus anderen Ausschüssen kenne, gäbe es hier nicht. Dass das so sei, habe ihn sehr überrascht.

Keine eigene rechtliche Gestaltungsmöglichkeit

Bild 3 vergrößern +

Dank Ausschuss wurde ein Gebärdendolmetscher bezahlt

Wichtig ist aber auch: Der Petitionsausschuss hat keine Möglichkeit zur rechtlichen Gestaltung. Er kann lediglich, wenn er zu der Überzeugung kommt, dass Gesetze zu unangemessenen Folgen führen, eine Empfehlung an den jeweiligen Fachausschuss - zum Beispiel Umwelt-, Haushalts- oder Rechtsausschuss - aussprechen, das geltende Recht unter die Lupe zu nehmen. Das hat durchaus schon zur Änderung von Gesetzeslagen geführt. Einem gehörlosen Ehepaar wollte die Stadt nicht den Gebärdendolmetscher für ein Behandlungsgespräch beim Arzt bezahlen. Der Petitionsausschuss gab den Fall ans Finanzministerium weiter, das auf Gerichtsurteile verwies, nach denen die Kosten für einen Gebärdendolmetscher nicht unter die städtische Beihilfe fallen. Da der Petitionsausschuss den Fall aber anders sah, empfahl er eine Änderung der Beiheilfepraxis - die schließlich auch durchgeführt wurde.

Dass es zwischen den Ländern Unterschiede gibt und man die Strukturen angleichen möchte, ist auch Thema einer Konferenz, auf der sich die SPD-Sprecher der Petitionsausschüsse der einzelnen Länder am Dienstag (05.03.2013) untereinander ausgetauscht haben. Ergebnisse werden am Mittwochvormittag vorgestellt.