Unterstützerblog für Peer Steinbrück: Anonyme Wahlkampfhilfe aus Düsseldorf

Bild 1 vergrößern +

Ein Unterstützer-Blog für Peer Steinbrück

Kompetent. Kernig. Klar. So steht es unter dem Logo des "Peer-Blogs". Wer ist gemeint? Das Blog, der Kandidat oder beide? Es bleibt unklar, so unklar wie das ganze Blog, das seit Sonntag (03.02.2013) aus Düsseldorf Wahlkampf für den SPD-Kanzlerkandidaten macht. Unabhängig will es sein, und doch wird aus jeder Zeile, jedem Foto und jedem Video des neuen Blogs klar, welches Ziel es verfolgt: Peer Steinbrück in möglichst gutem Licht dastehen zu lassen. Und seine Gegner in möglichst schlechtem.

Hämische Kommentare zu Angela Merkel

Klickt man auf die Seite des Blogs, blickt einem Steinbrück von großformatigen Bildern entgegen. Er lächelt sein Raubtierlächeln, steht am Rednerpult im Bundestag und vor der Willy-Brandt-Statue in der SPD-Parteizentrale. In den Texten wird er durchgehend geduzt, der Peer. Inhaltlich geht es um aktuelle politische Ereignisse, das TV-Duell beispielsweise, von dem die Kanzlerin nur eines zulassen möchte. "Merkel kneift", lautet die Deutung des Blogs. Der Ton ist beinahe durchgängig polemisch, zugespitzt, einseitig. Merkels Videoblog "Die Woche der Kanzlerin" wird als "Abschiedswochen" bezeichnet und hämisch kommentiert. Eindeutig wird Stimmung gemacht gegen die Regierung und für die SPD.

Vorbild Barack Obama

Bild 2 vergrößern +

Unabhängig sei das Blog, betonen die Macher

Der Macher des Blogs, der ehemalige Focus-Korrespondent in Düsseldorf, Karl-Heinz Steinkühler, gibt das auch unumwunden zu. Man habe sich den Wahlkampf des US-Präsidenten Barrack Obama zum Vorbild genommen, steht im Einführungstext seines Blogs. Obama habe gezeigt, wie wirkungsvoll der Wahlkampf im Internet sein kann. Mit dem Blog wolle man dieses Instrument nutzen - und zwar für den Kandidaten Steinbrück. Nicht im Auftrag desselben, wohlgemerkt, aber mit dessen Zustimmung. "Wir haben Steinbrück gefragt, ob wir für ihn bloggen dürfen", schreibt Steinkühler. Peer Steinbrück habe "zugehört und analysiert" und dann sein Okay dafür gegeben, dass Steinkühler dessen Namen für das Blog benutzen dürfe. Steinbrücks Sprecher bestätigte dem WDR diese Darstellung und betonte, dass Steinkühler unabhängig von der SPD-Wahlkampfzentrale arbeite.

Die großzügigen Spender wollen nicht genannt werden

Das hebt auch Steinkühler in seinem Einleitungstext hervor. Man stehe abseits der Partei, heißt es da. Auch finanziell. Die Kosten für das Blog - laut "Spiegel" eine sechsstellige Summe - würden von fünf "herausragenden Unternehmerpersönlichkeiten" getragen. Wer diese großzügigen Geldgeber sind, wird allerdings nicht verraten. Entsprechende Fragen des WDR wollte Steinkühler am Montag (04.02.1013) nicht beantworten. Das lässt Raum für Spekulationen, der "Spiegel" schreibt von einem Münchner Internetunternehmer und einem Hamburger Kaufmann. Für Steinbrück, der ja eigentlich vom Image einer allzu großen Nähe zur Wirtschaft wegkommen will, könnte das Unterstützerblog noch peinlich werden.

"Das nächste Fettnäpfchen"

Im Netz jedenfalls kommt die dubios finanzierte Wahlkampfhilfe nicht sonderlich gut an. Auf Twitter zum Beispiel wird bereits fleißig über "das nächste Fettnäpfchen" gelästert. Auch Parteienforscher sehen das Blog mit gemischten Gefühlen. Der Düsseldorfer Politologe Martin Morlok spricht gegenüber WDR.de von einer in Deutschland neuen Form der Wahlkampfhilfe. Die sei zwar rechtlich in Ordnung, zumindest dann, "wenn die SPD ihre Hand nicht drüber hält". Problematisch sei aber, dass nicht klar sei, wer dahinter stehe. Ähnlich äußert sich auch der Staatsrechtler Joachim Wieland im "Handelsblatt". Es sei ein "Graubereich", da die Grenze der Unabhängigkeit schwer zu ziehen sei.

Blogger im Graubereich

Im Graubereich sehen viele auch den Macher des Blogs. Steinkühler betreibt seit seinem Abgang vom "Focus" eine PR-Agentur in Düsseldorf. Über ihn geht das Gerücht, dass er einer der anonymen Blogger sei, die im Landtagswahlkampf 2010 peinliche Interna über den CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers veröffentlichten. Unter dem Pseudonym Theobald Tiger soll er seine Texte im Blog "Wir in NRW" veröffentlicht und mit zur Wahlniederlage der CDU beigetragen haben. Steinkühler hat allerdings immer bestritten, jener Theobald Tiger zu sein.

Unbestritten sind hingegen seine guten Kontakte zur SPD. Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf konnte sich Steinkühlers Agentur über Aufträge aus der Staatskanzlei und dem NRW-Familienministerium freuen. "Dankeschön-Aufträge" seien das nicht gewesen, betont die Landesregierung. Alle Aufträge seien ordentlich ausgeschrieben worden. Jetzt schreibt die Agentur also für Steinbrück. Der im übrigen ein guter alter Bekannter des Agenturchefs ist, wie es scheint. Denn bereits 2010 organisierte Steinkühler einen Vortragsauftritt für Steinbrück. Das geht aus der Auflistung der Nebeneinkünfte des Kanzlerkandidaten hervor. Dort steht: "Steinkühler-com, Düsseldorf, Vortrag, 2010, Stufe 3" (über 7.000 Euro).