Patientenrechtegesetz im Bundestag : Mehr Unterstützung für Opfer von Ärztepfusch?

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Ein falscher Schnitt oder eine schlecht vernähte Wunde können schwere Folgen haben

Als Christian Odenbrett (39) aus Dülmen vor knapp fünf Jahren mit Verdacht auf Lungenentzündung ins Krankenhaus kam, fand er sich auf der Krebsstation wieder. "Die Ärzte dort vermuteten einen Lymphknotenkrebs." Bei den anschließenden Untersuchungen wurde ein Tumor ausgeschlossen, aber eine andere Diagnose erhielt der damals 34-Jährige nicht. Trotz Antibiotika baute er von Tag zu Tag ab, konnte nicht mehr richtig gehen und sprechen, hatte Wortfindungsstörungen. "Das Pflegepersonal hat überhaupt nicht reagiert, als es mir schlechter ging. Ich war mir selbst überlassen", sagt er. Ohne seine Mutter, die bei den Ärzten Druck machte, "hätte ich heute vielleicht eine Behinderung. Manchmal habe ich auch gedacht: 'Das war es jetzt'." Endlich, nach elf Tagen, wurde Christian Odenbrett in die Uni-Klinik Münster verlegt. Dort bekam er die richtige Diagnose: Meningitis (Hirnhautentzündung).

Genaue Zahlen zu Behandlungsfehlern gibt es nicht

Tausende Patienten werden jedes Jahr nicht richtig behandelt, manchmal mit fatalen Folgen. Es kursieren unterschiedliche Zahlen, weil Ärztefehler nirgends zentral erfasst werden. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit etwa geht davon aus, dass es jedes Jahr in deutschen Kliniken rund 17.500 Todesfälle infolge falscher Behandlung gibt. Nach Angaben der Bundesärztekammer haben ihre Gutachter im vergangenen Jahr rund 11.000 Beschwerden über fehlerhafte Behandlung oder schlechte Risiko-Aufklärung registriert. In rund 1.900 Fällen konnten die Patienten Ansprüche auf Entschädigung geltend machen, 99 Menschen starben infolge der falschen medizinischen Behandlung. Und nach Angaben des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen gingen im vergangenen Jahr knapp 12.700 Beschwerden wegen angeblicher Ärztefehler ein. Rund jede dritte davon wurde anerkannt.

Viele scheuen vor Rechtsstreit zurück

Viele Patienten oder deren Hinterbliebene erfahren aber gar nicht erst, dass etwas schiefgelaufen ist, und beschweren sich daher nicht. Und wenn sie es doch erfahren, scheuen sie davor zurück, es auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen. Denn ohne Rechtsschutzversicherung kann ein Prozess teuer werden.

Krankenkassen sollen Patienten unterstützen

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Patienten sind oft hilflos

Mit dem geplanten Patientenrechtegesetz sollen sich Geschädigte besser wehren können. Nach den Beratungen im Bundestag wird das Gesetz voraussichtlich 2013 in Kraft treten. Doch Kritiker betrachten die Gesetzesvorlage als Mogelpackung. Bereits bestehende, unterschiedliche Gesetze, Vorschriften und Urteile würden zwar nun gebündelt. Das sei positiv, aber insgesamt kein großer Fortschritt. So ist vorgesehen, dass Patienten, die Ärztepfusch vermuten, von ihren gesetzlichen Krankenkassen bei Schadenersatzansprüchen unterstützt werden. Über ihre Kasse sollen sie kostenlos Gutachten einholen können, um festzustellen, ob ein so genannter Kunstfehler vorliegt oder nicht. Doch diese Unterstützung bieten manche Kassen bereits heute als kostenlose Kann-Leistung an. "Da es jedoch verpflichtend wird, ist das eine Besserung. Davon profitieren alle Patienten", meint Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen in Essen.

Erleichtert wird außerdem die Herausgabe der eigenen Krankenakte durch den behandelnden Arzt. "Die Möglichkeit hat man zwar schon heute, aber nicht jeder weiß davon", sagt Gregor Bornes, Berater bei der Unabhängigen Patientenberatung in Köln. "Bisher steht das Recht verklausuliert im Bürgerlichen Gesetzbuch. Künftig wird das Einsichtsrecht ausdrücklich formuliert, so dass man sich konkret darauf berufen kann."  

Lauterbach: Problem mit manipulierten Akten nicht gelöst

Ob künftig mehr geschädigte Menschen es wagen, Beschwerden wegen vermuteter Behandlungsfehler vorzubringen, bleibt abzuwarten. Denn die Beweislast trägt in den meisten Fällen nach wie vor der Patient. Er muss nachweisen, dass eine falsche Behandlung seinen Schaden verursacht hat. Was häufig schwer möglich ist, da die Patientenakten allein von Ärzten erstellt werden. Damit haben sie auch die Möglichkeit, die Dokumente unter Umständen zu schönen oder unvollständig zu lassen, meinen Kritiker. Dieses Problem löse das geplante Gesetz nicht, kritisiert etwa der SPD-Politiker Karl Lauterbach. "Im Gesetz gibt es weder höhere Strafen, noch gibt es höhere Dokumentationspflichten, noch gibt es Alternativen für den Patienten, zu seinem Recht zu kommen, wenn die Unterlagen unvollständig oder manipuliert sind."

Ärzte müssen nur bei "groben" Fehlern Unschuld nachweisen

Nur bei "groben" Behandlungsfehlern, die ohnehin offensichtlich sind, wie der Einbau eines fehlerhaften Kniegelenkes, muss der Arzt laut Gesetzentwurf seine Unschuld nachweisen. "Eine schon heute gängige Rechtssprechung", bemängelt Frank Lepold, Leiter der Bundesgeschäftsstelle des Deutschen Patientenschutzbundes in Dormagen. "Wir hätten uns eine generelle Beweislastumkehr gewünscht: Ärzte sollten beweisen, dass sie keinen Fehler gemacht haben, der zum erlittenen Schaden beim Patienten geführt hat." 

Lepold: Einmaliges Urteil sollte reichen

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Behandlungsfehler bei der OP? Da dauern Prozesse manchmal Jahre

Für Lepold wäre es auch eine Entlastung für die Patienten gewesen, wenn endlich Schluss wäre mit Mammutprozessen von fünf, sechs Jahren, die sich von Instanz zu Instanz ziehen. "Ein einmaliges gerichtliches Urteil sollte reichen, um festzulegen, ob ein medizinischer Behandlungsfehler vorliegt oder nicht." Und ähnlich wie in Österreich wünscht er sich einen Entschädigungsfonds für Opfer von Behandlungsfehlern. Die Einrichtung eines Härtefall-Fonds als schnelle Hilfe für Geschädigte hatten auch die Grünen sowie Politiker von SPD und CSU ins Gespräch gebracht. Doch sie scheiterte am Willen von Bundesgesundheits- und -justizministerium.

Hirnhautentzündung wegen Personalmangels nicht erkannt

Bei Christian Odenbrett hat es zwei Jahre gedauert, bis er entschädigt wurde. Im Zuge einer außergerichtlichen Einigung hat er 800 Euro erhalten. Im Gutachten über seinen Fall hieß es, seine Hirnhautentzündung sei im Krankenhaus aufgrund des Personalmangels nicht frühzeitig erkannt worden. Erst ein halbes Jahr nach seinem Aufenthalt dort konnte er wieder arbeiten gehen. Er hat sich wieder voll erholt und ist froh darüber: "Ich hatte noch Glück."