NRW-Parteitage von FDP und Grünen: Warmlaufen fürs Wahljahr

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Bei FDP und Grünen steht die Kür der Kandidaten an

Das Jahr der Bundestagswahl steht bevor. Und die Parteien rüsten sich. Gleich auf zwei Parteitagen werden am Wochenende (07. bis 09.12.2012) die Listenplätze für Nordrhein-Westfalen festgelegt. Die Grünen treffen sich dazu in Hagen, die FDP tagt in Neuss. Spannend ist das erfahrungsgemäß nicht, ein solches Wahlprozedere kann sogar sehr ermüdend werden. Deswegen werden die Spitzenpolitiker der beiden Parteien die Delegiertenkonferenzen nutzen, um ihre politischen Schwerpunkte noch einmal in einem Rundumschlag deutlich zu machen.

Drei Tage Kandidatenkür und Standpunkte

Die Grünen nehmen sich dafür ganze drei Tage Zeit. Bereits am Freitagabend (07.12.2012) beginnt der Parteitag mit einer Rede der frisch gekürten Spitzenkanidaten für die Bundes-Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte sich bei der Urwahl im November überraschend gegen Konkurrentinnen wie Renate Künast und Claudia Roth durchgesetzt und wird gemeinsam mit Jürgen Trittin als Doppelgespann in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Auch wir waren überrascht von diesem Ergebnis", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in NRW. "Es spiegelt das breite Spektrum in unserer Partei wider." Göring-Eckardt wird zum eher konservativen Flügel der Grünen gerechnet.

Hauptthema: Energiewende

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Energiewende: das Thema von Monika Düker (Grüne)

Motto des Parteitags: "Wir wenden es! - Grüne Energie voraus". Damit stellen die Grünen das in den Mittelpunkt, was ihren Markenkern ausmacht: die Umweltpolitik, die momentan von der Energiewende und dem politischen Streit um ihre Umsetzung geprägt ist. Vor allem ein Vorhaben, mit dem Bundesumweltminister Peter Altmaier liebäugelt, stößt den Grünen bitter auf: Um die Kosten für die Energiewende zu drosseln, denkt Schwarz-Gelb darüber nach, den Ausbau der regenerativen Energien zu quotieren. "Will man den CO2-Ausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern, ist das genau der falsche Weg", sagt die Landesvorsitzende Monika Düker. Für die Grünen dagegen der richtige Weg: Netzausbau, Speichertechnologie, dezentrale Energieerzeugung.

Lehmann: "Lichtjahre von der Union entfernt"

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Sven Lehmann (Grüne) fordert mehr soziale Gerechtigkeit

Auch in der Sozialpolitik will man klare Zeichen setzen: Unter den Stichpunkten "Gleichstellungspolitik" und "soziale Gerechtigkeit" soll auf dem Parteitag mehreren Forderungen Nachdruck verliehen werden: Einführung eines höheren Spitzensteuersatzes und einer Vermögenssteuer, steuerliche Gleichstellung der Homo-Ehe, Frauenquote, Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes. "Diese ganzen Punkte zeigen: Grüne und CDU liegen Lichtjahre auseinander", sagt Lehmann. Der Parteitag der Union habe gezeigt: Dort hege man Ideen aus einer Zeitkapsel, aber nicht aus einer modernen Gesellschaft. Zu einer klaren Absage an ein mögliches schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wollen sich aber weder Düker noch Lehmann bewegen lassen.

43 Bewerbungen stehen für die Landesliste an, für die ersten beiden Plätze kandidieren Bärbel Höhn und Volker Beck. Mit 14 Abgeordneten stellt NRW zurzeit die größte Landesgruppe innerhalb der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Ich denke, das können wir 2013 noch ausbauen", sagt Lehmann.

Die FDP trifft sich nur einen Tag lang

Bei der FDP geht alles schneller und schnörkelloser vonstatten. Für die Landeswahlversammlung der Liberalen, auf der die Kandidaten für die NRW-Wahlliste festgelegt werden, ist nur der Samstag (08.12.2012) eingeplant. Die ersten drei Listenplätze sollen an Bundesaußenminister Guido Westerwelle, seinen Kabinettskollegen, Gesundheitsminister Daniel Bahr, sowie die Düsseldorferin Gisela Piltz gehen. Die offizielle Wahl von Marco Buschmann zum Generalsekretär der NRW-FDP soll am gleichen Tag erfolgen. Buschmann füllt dieses Amt bereits seit Juni kommissarisch aus.

Am Rednerpult: Lindner, Buschmann, Westerwelle

Auch wenn es nur ein Tag ist - er kann lang werden, sagt Liberalen-Sprecher Moritz Kracht. Die ersten 25 Listenplätze werden in einer Einzelwahl ermittelt. Das zieht sich. Dafür, dass bei aller Stimmauszählung ein Pochen auf liberale Standpunkte nicht zu kurz kommt, sorgen der Landeschef und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner, der designierte Generalsekretär Buschmann sowie Spitzenkandidat Guido Westerwelle, die alle ans Rednerpult treten werden. "Alle großen Themen werden dabei abgehandelt", sagt Kracht. "Rot-grüne Reglementierungswut, die Schuldenpolitik der Landesregierung und die gute Bilanz des Bundeskabinetts - es wird alles zur Sprache kommen."