Parteitage von CDU, Piraten und Linken Kandidatengrillen am Wochenende

Von Rainer Kellers

Gleich drei Parteien in NRW kommen am Wochenende (30.06./01.07.2012) zusammen, um sich personell neu aufzustellen. Wer die CDU aus der Wahl-Depression holen soll, ist unstrittig. Bei Piraten und Linkspartei hingegen streiten mehrere Bewerber um die Parteiführung.


Logos von den Parteien, DIE LINKE, CDU, PIRATEN PARTEI,
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Ein Wochenende, drei Parteitage

Armin Laschet ist in den vergangenen Wochen viel unterwegs gewesen. Fast alle 54 CDU-Kreisverbände hat er besucht. Viele unangenehme Fragen hat er sich gefallen lassen. Er musste erklären, warum die NRW-CDU bei der Landtagswahl das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat. Er musste sich anhören, was aus Sicht der Basis alles falsch gelaufen ist. Und er musste darlegen, warum gerade er der Richtige sei, um die Partei wieder aufzurichten. Laschet, 51, der ehemalige Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, möchte am Samstag (30.06.2012) beim Sonderparteitag in Krefeld zum neuen Landesvorsitzenden der CDU gewählt werden.

Kein Gegenkandidat für Laschet


Dass er das wird, daran besteht kein Zweifel. Es gibt ja auch keinen Gegenkandidaten. Richtig zufrieden mit Laschet ist die Basis trotzdem nicht. Das hat vor allem zwei Gründe. Erstens haben Laschet und der Fraktionschef Karl-Josef Laumann nach der Wahl miteinander ausgehandelt, dass sie beide gemeinsam die Partei in den nächsten Jahren führen wollen. Die Basis wurde nicht gefragt, und das hat bei nicht wenigen der mächtigen Kreisvorsitzenden für Unmut gesorgt. Zumal die gefundene Doppellösung selbst von Laschet anfangs abgelehnt wurde. Er hatte keinen Hehl daraus gemacht, dass es eigentlich sinnvoller sei, Fraktions- und Parteiführung in eine Hand zu legen. Gegen den beliebten Laumann konnte er sich jedoch nicht durchsetzen.

Neuanfang mit alten Bekannten


Armin Laschet
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Einziger Kandidat für den CDU-Vorsitz: Armin Laschet

Ein zweiter Grund für die Unzufriedenheit vieler in der CDU hängt mit der Person Laschet selbst zusammen. Er war unter Jürgen Rüttgers Minister, wollte 2010 Parteichef und Fraktionsvorsitzender werden, unterlag aber Norbert Röttgen und Laumann. Seit 2010 ist er im Parteivorstand, und im Wahlkampf saß er im Schattenkabinett von Röttgen. Kurzum: Laschet verkörpert nicht gerade einen Neuanfang. Gerade den wünschen sich aber viele Parteimitglieder. Es fehlt nur der geeignete Kandidat.


Und so steht außer Frage, dass der Parteitag Laschet zum Nachfolger des gescheiterten Norbert Röttgen macht - der am Samstag eine letzte Rede als Parteichef hält. Spannend wird es bei der Besetzung der Stellvertreter. Auf fünf Posten bewerben sich sechs Politiker. Gewählt wird auch der neue Generalsekretär der Partei. Einen Gegenkandidaten hat der von Laschet vorgeschlagene Bodo Löttgen aber nicht.

Piraten: "Grillen, bis sie schwarz werden"


Michele Marsching spricht während des Landesparteitages der Piratenpartei
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Michele Marsching will wieder Piraten-Chef werden

Bei den Piraten wären Parteitage ohne Kampfkandidaturen schlichtweg nicht denkbar. Am Samstag und Sonntag (30.06./01.07.2012) kommen die Freibeuter aus NRW erstmals nach dem Einzug in den Landtag zum Parteitag in Dortmund zusammen. Obwohl die Parlamentsneulinge zwei volle Tage angesetzt haben, geht es beinahe ausschließlich um die Wahl eines neuen Landesvorstands.


Für den Posten des ersten Vorsitzenden bewerben sich bislang acht Parteimitglieder. Darunter ist auch Michele Marsching, der bisherige Parteichef. Ob er wiedergewählt wird, ist fraglich. Piraten mögen es nicht, wenn Einzelne zu viel Einfluss haben. Und weil Marsching auch im Landtag sitzt, musste er sich die Kritik gefallen lassen, Ämter anhäufen zu wollen. Marsching selbst sagt in seiner Bewerbungsschrift, er wolle eine Schnittstelle sein zwischen Partei und Fraktion und so verhindern, dass sich beide Bereiche zu verschiedenen Welten entwickeln. Die Zahl seiner im Piraten-Wiki eingetragenen Unterstützer ist jedoch im Vergleich zu anderen Kandidaten gering. Es wird sehr darauf ankommen, wie er und die anderen sich bei der Bewerbungsrede und dem anschließenden "Kandidatengrillen" - der Fragerunde - anstellen. "Wir werden alle grillen, bis sie schwarz sind", sagt vorab Fraktionssprecher Daniel Düngel.

Die Linke in der außerparlamentarischen Opposition


Rüdiger Sagel
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Rüdiger Sagel, einer von mehreren Bewerbern auf die Parteispitze

Heiß hergehen wird es auch bei der Linkspartei, die sich am Samstag und Sonntag zum Parteitag in Münster trifft. Die Linken sind mit nur 2,5 Prozent Stimmenanteil aus dem Landtag geflogen und wollen in Münster einen Neuanfang beginnen. Dass das in der außerparlamentarischen Opposition mit geringen Einflussmöglichkeiten und deutlich weniger Geld schwierig wird, scheint der Partei klar zu sein. In einem Leitantrag, der in Münster zur Abstimmung stehen wird, geht der Parteivorstand ausgesprochen kritisch mit sich selbst ins Gericht. Ein "weiter wie bisher" dürfe es nicht geben, heißt es da. Die Partei will sich künftig auf wichtige Kernbereiche konzentrieren und die "verbliebenen Ressourcen" gezielt einsetzen. Die soziale Gerechtigkeit und der Friede sollen im Mittelpunkt der Politik stehen. In diesen Bereichen möchte die Partei "einen Unterschied machen".


Personalien stehen aber auch auf der Tagesordnung der Linken, denn die bisherige Parteispitze um Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel tritt nicht mehr an. Für den weiblichen Teil der Doppelspitze gibt es zwei Bewerberinnen, eine davon ist Gunhild Böth, die ehemalige Vize-Präsidentin des Landtags. Für den männlichen Part kandidieren vier Politiker, darunter Rüdiger Sagel und Michael Aggelidis, beide Wortführer in der ehemaligen Landtagsfraktion.


Stand: 30.06.2012, 06.00 Uhr


Kommentare zum Thema (1)

letzter Kommentar: 30.06.2012, 17.15 Uhr

Piraten, die tun was? schrieb am 30.06.2012, 17.15 Uhr:
CDU. Nichts Neues, uralte Politik für steuerfreie Kirchen und Beamtentum unter den Leuchttürmen von Münster und Paderborn. Die Linken:War da was? Ach ja devote Abnickerei der SPD-Grünen-Politik und Pärchenpolitik vom Saarland, sonst aber wirklich nichts was in Erinnerung zu halten wäre. Piratenpartei: Gut, wenn die Piraten sofort aufräumen mit der SPD-Grünen-Abnickerrei, sonst siehe die Linken. Alle die Kraft applaudierten zum Parteitag-Appell bestellen und den richtigen Schal anlegen!


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