Die CDU plant den Neuaufbau: 30 Prozent plus X

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"Genug mit der Vergangenheitsbewältigung"

Der falsche Kandidat, die falschen Themen, mangelnde Kompetenz. Die Liste der Fehler bei der verkorksten Landtagswahl ist für die NRW-CDU lang. Am Wochenende hat die Parteispitze vier Stunden lang mit den Kreisvorsitzenden über die Wahl gesprochen. Am Montag folgte die Landtagsfraktion. Es waren "Tage des Zuhörens", sagte im Anschluss der neue Parteichef Armin Laschet. Jetzt sei es aber genug mit der Vergangenheitsbewältigung und es müssten "Tage des Handelns" folgen. Mit 26,3 Prozent hatte die Union im Mai ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW eingefahren. Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärte noch am Wahlabend seinen Rückzug als Parteivorsitzender, wenig später verlor er auch das Amt des Bundesumweltministers.

Norbert Röttgen und seine Fehler

Der gescheiterte Spitzenkandidat wurde auch von den "CDU-Regionalfürsten" und der Fraktion als Hauptschuldiger für die Pleite ausgemacht. Seine Versäumnisse sind hinlänglich bekannt: Die Unentschiedenheit bei der Frage, ob er bei einer Wahlniederlage Oppositionschef im Landtag werde oder zurück nach Berlin gehe. Die Zuspitzung des Wahlkampfs auf die Haushaltspolitik, ohne jedoch eigene Sparvorschläge zu machen. Ein unverständlicher Slogan ("Politik aus den Augen der Kinder"). Schlechte Kompetenz- und Sympathiewerte für Röttgen. Und eine erhebliche Mobilisierungsschwäche in der eigenen Anhängerschaft. Den Schulkompromiss allerdings - auch von Röttgen vorangetrieben - halten die meisten Kreisvorsitzenden für richtig und widersprechen damit einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die war jüngst zu dem Ergebnis gekommen, dass der CDU die Einigung mit Rot-Grün beim Thema Schule geschadet habe. So habe man ein emotionales Thema leichtfertig aus der Hand gegeben.

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"Die CDU muss wieder unterscheidbar sein"

"CDU muss wieder unterscheidbar sein"

Wie will die CDU nun aus der tiefen Depression herauskommen? Laschet und Fraktionschef Karl-Josef Laumann versuchten am Montag nach einer Klausurtagung der Fraktion Antwort darauf zu geben. Die CDU müsse wieder "unterscheidbar" sein, sagten beide. Die "Distanz zwischen Politik und Menschen" müsse kleiner werden, die Anliegen der eigenen Basis wieder im Mittelpunkt stehen. "Die neue Zukunft der Partei beginnt in den Stadtverbänden und Ortsunionen", hatte bereits am Samstag ein Kreisvorsitzender gesagt.

Inhaltlich will die Fraktion die Landesregierung mit eigenen Konzepten stellen, zum Beispiel beim Haushalt, dem Gemeindefinanzierungsgesetz und dem Ausbau der U3-Betreuung. Laschet will insgesamt die Wirtschafts- und Sozialkompetenz stärken. Die Partei müsse "sich hüten, sich nur in eine Richtung zu entwickeln". Grüne Themen sollten entsprechend nicht mehr im Fokus stehen, sondern der Erhalt von Arbeitsplätzen. "Arbeit zu schaffen, ist ein ethischer Wert", sagt Laschet. Einsetzen will sich Laschet in Zukunft sowohl für ein städtisches wie für ein ländliches Klientel.

"... sonst geht die Bundestagswahl verloren"

Die Klausurtagung der Fraktion war nur der Auftakt einer Reihe ähnlicher Veranstaltungen. Bereits am Dienstag (04.09.2012) werde es eine Klausurtagung der NRW-Landesgruppe in Berlin geben. Mitte Oktober kommen alle Mandatsträger der NRW-CDU zu einer weiteren Klausur zusammen. Im November folgt ein Reformkongress, und bereits im September will Laschet bei einer "Industrietour" Unternehmen besuchen. Das Ziel sei, sich im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl deutlich zu verbessern. Es sei enorm wichtig, mehr als 30 Prozent in NRW zu holen. "Wenn das nicht gelingt, geht die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren", warnt Laschet.

Laschet bringt sich für Spitzenamt in Stellung

Gleichzeitig bringt sich Laschet in Stellung für ein Spitzenamt in der Bundes-CDU. Beim Parteitag im Dezember will sich der 51-Jährige zum Stellvertreter Angela Merkels wählen lassen. Diesen Posten hat bislang Norbert Röttgen inne. Der tritt zwar nicht erneut an, will sich andererseits aber auch nicht aus der Politik zurückziehen. Vor einigen Tagen gab er bekannt, Beisitzer im Bundesvorstand werden zu wollen. Außerdem will er erneut für den Bundestag kandidieren. Laschet und Laumann unterstützen Röttgen dabei. Er sei ein "großes politisches Talent", sagte Laumann am Montag. Nicht alle in der Partei dürften diese Meinung teilen.