Polizei räumt Geschäftstelle der Grünen: No-Border-Protest in Düsseldorf

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Die Aktivisten halten den ersten Stock der Grünen-Geschäftsstelle besetzt

Absperrbänder verhinderten am Freitagnachmittag (20.07.2012) den Zugang zur Jahnstraße im Düsseldorfer Stadtteil Friedrichstadt. Circa zehn Einsatzwagen der Polizei und ungefähr 30 Beamte hatten sich vor der Geschäftsstelle der Grünen postiert. Aus den Fenstern im ersten Stock hingen Spruchbänder, die Solidarität mit Flüchtlingen einfordern. Aktivisten aus dem Umfeld des Kölner "No-Border-Camps", das für bessere Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge demonstriert, hielten das Stockwerk besetzt. Sie waren vermummt, trugen Sonnenbrillen, Mützen und Schals. Sechs Stunden dauerte die Besetzung an. Am späten Abend begann die Polizei, das Gebäude zu räumen. Sie sprach von 40 Aktivisten, die sich zu diesem Zeitpunkt darin aufgehalten haben sollen. Laut Auskunft der Aktivisten seien es 50 gewesen.

Gewaltsam oder friedlich?

Die Aktion begann am Freitag (20.07.2012) gegen 14 Uhr. Die Aktivisten sollen sich gewaltsam Zutritt zur Parteizentrale verschafft haben, sagte Polizeisprecher Markus Niesczery. Eine Mitarbeiterin der Geschäftsstelle sei von den Eindringlingen zur Seite gestoßen worden. Jörg May, Finanzreferent der Grünen, gab an, eine Person habe sich als Postbote ausgegeben. Er betonte aber auch, dass die Demonstranten nicht bedrohlich gewesen seien. Laut Niesczery wird wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch und Körperverletzung ermittelt. Eine Anzeige hatten die Grünen zunächst nicht erstattet. Vertreter der Grünen und die Aktivisten sollen laut Partei einen längeren Dialog geführt haben. Als der zu keinem Ergebnis kam, entschied sich die Geschäftsstelle dazu, die Polizei um Hilfe zu bitten.

"Wir bedauern sehr, dass es zu der polizeilichen Räumung kommen musste", so Mona Neubaur, Vorsitzende der Düsseldorfer Grünen. "Die Gespräche verliefen zunächst konstruktiv und sachlich. Wir haben offen und ohne Androhung juristischer Konsequenzen die Protestierenden angehört. Acht Personen haben danach friedlich und ohne Personalfeststellung die Geschäftsstelle verlassen. Nach dem Angebot einer öffentlichen Erklärung zur Unterstützung der Forderungen hatten wir aber den Eindruck, dass ein Teil der Gruppe eher Eskalation wollte. Dies ändert jedoch nichts an unserer Unterstützung der politischen Forderungen."

Protest an Düsseldorfer Rheinkniebrücke

Mit der Aktion wollten die Aktivisten den Protest von Flüchtlingen an der Düsseldorfer Rheinkniebrücke unterstützen. Ursprünglich war dort ein Camp geplant, allerdings untersagte die Stadt den Demonstranten die Übernachtung in Zelten. Die Aktivisten halten das für eine Beschneidung des Demonstrationsrechts der Flüchtlinge. Sie fordern einen Abschiebestopp, die Auflösung von Sammellagern und die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht, nach der ein Flüchtling in der Stadt zu bleiben hat, in der er gemeldet ist. Nicht zuletzt wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch (18.07.2012), das die Sozialleistungen an Flüchtlinge für zu gering erachtet, erhielt das Thema in den vergangenen Tagen mehr Aufmerksamkeit.

Statt eines Zeltcamps genehmigte die Stadt schließlich eine Mahnwache. "Die Demonstranten dürfen sich theoretisch rund um die Uhr dort aufhalten, aber sie dürfen dort nicht übernachten", erläuterte Polizeisprecher Markus Niesczery WDR.de. Den Vorwurf, Protest sei nicht möglich, wies er zurück. "Das ist mir zu pauschal und in der Sache nicht angemessen." Die Flüchtlinge stellten am Dienstag (10.07.2012) vergangener Woche einen Klapppavillon unterhalb der Düsseldorfer Rheinkniebrücke in der Nähe des Landtags auf. Wechselnde Teilnehmer halten sich seitdem Tag und Nacht dort auf.

Dialog mit den Grünen gefordert

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No Border Protest in Düsseldorf

Die Forderung der Aktivisten in der Grünen-Geschäftstelle: "Wir wollen den Flüchtlingen einen ordentlichen Protest ermöglichen", sagte eine Sprecherin, die sich Judith W. nannte, gegenüber WDR.de. "Sie können nicht arbeiten, müssen am gleichen Ort bleiben und dürfen nicht dagegen protestieren. Das halten wir für falsch." Um den Protest durchzusetzen, forderte die No-Border-Bewegung ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der NRW-Grünen. "Die Grünen pflegen den Habitus, sich für Menschenrechte einzusetzen", begründete die Protestsprecherin diesen Schritt. "Allerdings haben sie beispielsweise auch das Asylbewerberleistungsgesetz mitverbrochen." Einerseits erhofften sich die Demonstranten, dass ihnen die Grünen helfen würden. "Andererseits wollen wir sie aber auch an ihre Versprechen erinnern."

Die meisten der Vorstandsmitglieder der Grünen befinden sich momentan im Urlaub. Von Seiten der grünen Führungsebene war auch nach Abbruch der Gespräche mit den Aktivisten kein Kommentar zu erhalten.

Ähnliche Aktion in französischem Konsulat

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Polizei löst Aktion im französischen Konsulat auf

Bei einer ähnlichen Aktion, die laut Judith W. nicht mit den Besetzern der Grünen-Geschäftsstelle abgesprochen war, hatten sich elf No-Border-Aktivisten am Freitagmittag (20.07.2012) im Vorraum des französischen Generalkonsulats in Düsseldorf eingenistet. Gegen 16 Uhr sei die Besetzung laut einem Düsseldorfer Polizeisprecher aufgelöst worden. "Die Aktion war zu keinem Zeitpunkt bedrohlich", sagte der Sprecher WDR.de. Die elf Demonstranten wurden in polizeilichen Gewahrsam genommen. Mit der Aktion wollten die Teilnehmer auf Todesfälle unter Einwanderern in Calais aufmerksam machen, die zu Unrecht als Selbstmorde zu den Akten gelegt worden seien. Am Abend wurden sie aus dem Gewahrsam entlassen.

Abschlussdemonstration am Flughafen

Am Samstag (21.07.2012) zogen etwa 600 Aktivisten vom Düsseldorfer Flughafen-Bahnhof in Richtung Flughafen-Terminal und hielten dort ihre Abschlussdemonstration mit einer Mahnwache ab. Begleitet wurden sie dabei nach Polizeiangaben von einem großen Aufgebot an Beamten. Zwischenfälle und Behinderungen für Reisende gab es nicht, so ein Polizeisprecher. 50 Teilnehmer versammelten sich innerhalb des größten NRW-Flughafens. Der Protest richtete sich gegen Sammelabschiebungen in den Kosovo sowie nach Serbien und Nigeria.