Mehr Schutz für Nichtraucher: Die Raucherkneipe hat ausgedient

Es war lange geplant und ist jetzt endgültig auf den Weg gebracht: Nordrhein-Westfalen erhält ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. In seiner ersten Sitzung hat das neue rot-grüne Kabinett das von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) überarbeitete Gesetz beschlossen. Nächste Woche wird es in den Landtag eingebracht und voraussichtlich bis Ende des Jahres in Kraft treten. Raucher müssen dann mit Einschränkungen leben.

Kneipen ohne Raucher

Insbesondere betrifft das novellierte Gesetz die Kneipengänger. In Gaststätten und Restaurants gilt ein uneingeschränktes Rauchverbot. Alle Ausnahmeregeln, die die schwarz-gelbe Regierung 2007 zugelassen hatte, werden aus dem Gesetz gestrichen. Raucherräume sind nicht mehr gestattet. Es gibt nicht mehr die Möglichkeit, eine Kneipe als Raucherklub zu deklarieren, und auch bei privaten Feiern in Gaststätten hat das Rauchverbot Bestand - es sei denn, die ganze Kneipe wurde für eine Privatfeier gemietet. Ungültig wird auch die sogenannte Eckkneipenregelung, bei der Gaststätten mit weniger als 75 Quadratmeter Fläche unter bestimmten Voraussetzungen vom Rauchverbot ausgenommen sind. Der blaue Dunst wird aus den Gaststätten vollständig verbannt. Nur in Biergärten darf noch geraucht werden. Die bisherigen Ausnahmen für Festzelte und Brauchtumsveranstaltungen wie Karnevalssitzungen hat die Regierung ebenfalls kassiert. Und auch in Vereinsheimen darf keine Zigarette mehr angesteckt werden.

Keine Kippen mehr auf Kinderspielplätzen

Generell gelten die Regelungen in geschlossenen Räumen. Es gibt aber zwei Abweichungen von diesem Grundsatz: Auf Schulhöfen und - das ist neu - auch auf öffentlichen Kinderspielplätzen darf künftig nicht mehr gequalmt werden. Diesen Vorschlag hatte die CDU in die Diskussion eingebracht. Verschärft hat die Regierung die Regeln für Schulen. Hier ist selbst bei nicht-schulischen Veranstaltungen Rauchen verboten. Zudem darf in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen, explizit auch in Spielhallen und Spielbanken, kein Raucherraum eingerichtet werden. Bei Verstößen gegen das Gesetz wird der Bußgeldrahmen erweitert, und zwar von bisher maximal 1.000 Euro auf 2.500 Euro.

Gesundheitsschutz hat Vorrang

"Dies ist ein Nichtraucherschutzgesetz, das seinen Namen auch verdient", sagte Gesundheitsministerin Steffens am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Das bisherige Gesetz sei "defizitär" gewesen und habe wegen seiner vielen Ausnahmemöglichkeiten keinen angemessenen Schutz der Nichtraucher geboten. Die vielen Ausnahmen hätten zu Wettbewerbsverzerrungen geführt, meint Steffens, und sie hätten es den Ordnungsämtern unmöglich gemacht, die Einhaltung des Gesetzes wirksam zu kontrollieren. "Es gab für uns deshalb nur einen Weg: ein konsequenter Schutz ohne Ausnahmen."

Nachteile für bestimmte Kneipen sind im Gesetzestext zwar explizit erwähnt - betroffenen seien ein "nicht genau bezifferbarer Anteil" der Kleingastronomie mit vielen Rauchern als Stammkunden sowie Shisha-Bars, in denen Wasserpfeifen angeboten werden. Das Gesundheitsministerium verweist jedoch auf das Recht des Gesetzgebers, dem Gesundheitsschutz größeren Vorrang gegenüber anderen Rechten einzuräumen - insbesondere der Berufsfreiheit der Gastwirte oder der Verhaltensfreiheit der Raucher.

Müssen bis zu 3.000 Kneipen schließen?

Kritik an dieser Haltung hat der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geäußert. Thorsten Hellweg vom Dehoga in NRW sagte im WDR Fernsehen, die Menschen gingen in Kneipen, um zu trinken, sich zu unterhalten und zu rauchen. Verbietet man das Rauchen, kollabiere das Geschäftsmodell. Der Verband rechnet damit, dass bis zu 3.000 Gaststätten in NRW schließen müssten. Die Landesregierung hingegen beruft sich auf eine Studie aus Bayern, wo bereits ein strenges Nichtraucherschutzgesetz gilt. Dort sei es keineswegs zu einem Kneipensterben gekommen. Einen strengeren Nichtraucherschutz hatten unter anderem auch die Ärzte in NRW gefordert.

Die Opposition in Düsseldorf wirft der Regierung vor, die Bürger mit dem neuen Gesetz zu bevormunden. NRW-FDP-Parteichef Christian Lindner sagte am Dienstag, die geplanten Neuregelungen seien "unverhältnismäßig", Raucher würden diskriminiert. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Für ihn "ist es nicht Sache der Politik, die Menschen per Gesetz zu erziehen".