Ausnahmen beim Nichtraucherschutz: Die Eckkneipen sind raus, das Brauchtum darf hoffen

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Wie streng wird das Nichtraucherschutzgesetz?

Eigentlich war alles schon klar: Ein Nichtraucherschutzgesetz sollte her, das seinen Namen auch verdient. Keine Ausnahmen mehr, auch in Eckkneipen und auf Karnevalsfeiern sollten künftig keine Zigaretten mehr brennen. So sah es der Entwurf von NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) zumindest vor. Doch seit der Aussprache im Landtag zu Hannelore Krafts Regierungserklärung am 15. September schienen ein paar Hintertürchen wieder offen. "Wir wollen nicht mit dem Knüppel durchgehen", signalisierte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen damals Kompromissbereitschaft. Und auch aus der Staatskanzlei war zu hören, dass man sich bei Brauchtumsveranstaltungen und privaten Feiern Ausnahmen von der Regel vorstellen könnte.

Dauerbrenner Nichtraucherschutz

Entsprechend war der Dauerbrenner auch ein Thema auf dem Parteitag der Sozialdemokraten am Wochenende (29./30.09.2012) in Münster. Eine klare Entscheidung blieb nach der kontrovers geführten Debatte, bei der unter anderem mehrere SPD-Unterbezirke einen "Schutz der Eckkneipe" sowie einen Volksentscheid gefordert hatten, allerdings aus. Stattdessen erteilten die Delegierten der SPD-Landtagsfraktion den Auftrag, zwei Fragen genauer prüfen zu lassen: erstens, ob geschlossene Gesellschaften in angemieteten Gaststättenräumen vom Rauchverbot ausgenommen werden könnten. Und zweitens, ob es Sonderregelungen für Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten geben könnte. Klar ist damit auch im Umkehrschluss: Eckkneipenbesitzer können die Hoffnung aufgeben.

Expertenmeinungen werden ausgewertet

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Wo kann man das Rauchen demnächst knicken?

Derweil nimmt das Vor und Zurück bei einem Gesetzesvorhaben, das längst ausformuliert schien, kein Ende: Britta Altenkamp, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, sagte am Wochenende, sie halte Ausnahmen nach der Expertenanhörung im Landtag vom 26. September eigentlich für unmöglich. Vor allem Gesundheitsexperten hatten sich darin für einen konsequenten Nichtraucherschutz ausgesprochen. "Wir werden jetzt gemeinsam die Anhörung und die Empfehlungen der Experten auswerten", sagt Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen, am Montag (01.10.2012). Die Debatte auf dem SPD-Parteitag hält er für ein deutliches Zeichen, dass "Rot-Grün geschlossen für Gesundheitsschutz, vor allem für Kinder und Jugendliche", eintrete.

Hohn von der Opposition

Hohn löst die Unentschlossenheit bei der Opposition aus: "NRW hat bereits ein konsequentes Nichtraucherschutzgesetz", verweist CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann auf die gültige Regelung, die aus der Zeit stammt, in der er selbst Regierungsmitglied war. Die rot-grünen Pläne für ein absolutes Rauchverbot geißelt er erneut als Versuch, die Bürger in NRW "per Gesetz zu entmündigen". "Dass große Teile der SPD da nicht mitmachen wollen, spricht Bände." Die FDP beschwert sich über "inhaltsleere Sprechblasen" aus den Reihen der SPD. "Staat sich von grüner Zeigefingerpolitik zu lösen, vertröstet sie ihre aufgebrachte Basis mit unverbindlichen Prüfversprechen", sagt Marco Buschmann, Generalsekretär der NRW-FDP. Damit lasse sich die SPD wie schon bei der Energiepolitik "vom kleinen Koalitionspartner auf der Nase herumtanzen". Die Piraten wiederum finden es gut, dass die SPD Ausnahmen beim Brauchtum und bei Privatfeiern prüfen will. Laut Lukas Lamla, dem gesundheitspolitischen Sprecher der Fraktion, gehen ihnen die beiden Ausnahmen sogar "nicht weit genug". E-Zigaretten sollten beispielsweise nicht den herkömmlichen Zigaretten gleichgestellt werden. "Die gesundheitlichen Risiken und der Suchtpotenzial sind erheblich geringer als beim Tabakkonsum", so Lamlas Begründung.