Debatte um Nichtraucherschutz: Rauchverbot: Erzwingt SPD-Basis Ausnahmen?

Bild 1 vergrößern +

Bald zur Hälfte verboten? Kneipenbesucher trinken Bier und rauchen Zigaretten

SPD-Basisvertreter in Nordrhein-Westfalen wollen sich mit einem strengeren Nichtraucherschutzgesetz nicht abfinden. Immer wieder gibt es kritische Stimmen vor allem aus der SPD im Ruhrgebiet. Gegenüber der "Rheinischen Post" signalisierte die Vize-Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, am Dienstag (24.07.2012) nun Kompromissbereitschaft.

"Ich gehe davon aus, dass es nach der Expertenanhörung und den Beratungen im Parlament Veränderungen am Entwurf des Nichtraucherschutzgesetzes der Landesregierung geben wird", sagte Altenkamp. Diese eigentlich selbstverständliche und für alle Gesetze gültige Aussage soll offenbar die innerparteilichen Gegner des Reformplans besänftigen. "Sinnvoll begründete Einwände" müssten ernst genommen werden, wurde die SPD-Politikerin aus Essen weiter zitiert.

Keine Ausnahmen mehr vom Verbot?

Bild 2 vergrößern +

SPD-Politikerin Altenkamp gibt sich kompromissbereit

Kurz vor der Sommerpause hatte das rot-grüne Kabinett den Entwurf für ein neues Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das novellierte Gesetz betrifft vor allem die Kneipengänger. In Gaststätten und Restaurants soll künftig ein eindeutiges Rauchverbot gelten. Auch in Festzelten und bei Brauchtumsveranstaltungen soll Tabakkonsum vollständig untersagt werden. Auf Verstöße können Bußgelder von bis zu 2.500 Euro folgen. Das rigorose Rauchverbot Bayerns war Vorbild für die NRW-Novelle. Im Herbst will Rot-Grün das Gesetz im Düsseldorfer Landtag beschließen.

Die strenge Regelung kommt vor allem bei Sozialdemokraten im Revier schlecht an. "Jeder soll selbst entscheiden, in welche Kneipe er geht", sagte der Dortmunder SPD-Politiker Florian Meyer. Der rot-grüne Gesetzesplan sei lebensfremd und mit sozialdemokratischen Vorstellungen von Freiheit nicht zu vereinbaren. "Die Ordnungsämter könnten das Komplettverbot doch auch gar nicht kontrollieren", sagte Meyer. Er hoffe deshalb auf Ausnahmeregelungen.

Genossen beklagen Gängelung

Der SPD-Ortsverein Solingen Mitte mobilisiert bereits seit Monaten via Facebook und Blogs gegen eine Verschärfung der Rechtslage. Rauchen gehöre "zur Kultur unseres Landes". Der Dortmunder SPD-Chef Franz-Josef Drabig rügte den Gesetzentwurf als eine "Gängelung, die nichts mehr mit Gesundheitsschutz" zu tun habe. Rauchen ist bei vielen Anhängern und Mitgliedern der traditionsreichen Arbeitnehmerpartei positiv besetzt, nicht zuletzt wegen des dauerqualmenden Altkanzlers Helmut Schmidt und zahlloser weiterer Ex-Spitzengenossen mit Zigarette oder Pfeife.

Bei den Genossen im Rheinland wird das Thema ebenfalls heiß diskutiert. "In jedem Ortsverein gibt es dazu sehr emotionale Diskussionen", sagt der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott. Gegner und Befürworter eines radikalen Verbots stünden sich dabei unversöhnlich gegenüber. Jeder sei eingeladen, Vorschläge für ein "rechtssicheres" Gesetz zu machen, sagte Ott.

Veränderungsbedarf am Gesetzentwurf sieht der Düsseldorfer Landtagsabgeordnete Markus Weske. Er hoffe darauf, dass "in den Anhörungen zu dem Gesetz rechtssichere Vorschläge unterbreitet werden, wie Ausnahmeregelungen beispielsweise für das ehrenamtlich organisierte Brauchtum, für private Feiern in der Gastronomie oder auch Übergangslösungen aussehen können", sagte der SPD-Parlamentarier. Auch im Landesvorstand der SPD gibt es Kritiker des rot-grünen Gesetzentwurfs. "Das ist Freiheitsberaubung", sagt ein Genosse.

CDU gegen neues Gesetz

Bild 3 vergrößern +

CDU-Fraktionschef Laumann sieht keinen Bedarf für eine Novellierung

Die Opposition sieht sich durch die mögliche Kehrtwende bei Rot-Grün bestätigt. "Die SPD hat endlich eingesehen, dass wir ein gutes Nichtraucherschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen haben. Wir brauchen keine Novellierung", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann. Als Gesundheitsminister hatte der Christdemokrat 2008 ein Gesetz verantwortet, das bis heute etliche Ausnahmen vom Rauchverbot etwa für Eckkneipen oder in Festzelten zuließ. "Wir freuen uns, dass die SPD Bereitschaft zeigt, ihren eigenen Gesetzentwurf zu entschärfen", teilte die FDP mit.

Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) gab zu der neu aufgeflammten Debatte keine Stellungnahme ab: "Das Parlament ist jetzt dran." Die Grünen-Fraktion ist wenig begeistert von den diskutierenden Sozialdemokraten. Altenkamps Äußerung, wonach kein Gesetz das Parlament so verlasse, wie es eingebracht wurde, sei eine "Binsenweisheit", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer. Am Ende werde "ein konsequenter und rechtssicherer Nichtraucherschutz stehen, insbesondere auch zum Schutz der Beschäftigten in der Gastronomie".

Während die Grünen das Thema Rauchverbot in den vergangenen Monaten offensiv vorangetrieben haben, zeigte die SPD dabei von Anfang an weniger Elan. Nach der Sommerpause sollen zunächst einmal Experten und Betroffene bei einer Anhörung im Landtag ihre Meinung sagen.