Schärferer Nichtraucherschutz ab Mai: Keine Ausnahmen mehr für Kneipen

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Raucher haben es in NRW ab Mai nächsten Jahres schwerer

Es ist nicht der Termin, den sich Gesundheitsministerin Barbara Steffens gewünscht hatte, aber mit dem Ergebnis wird sie zufrieden sein. Die Fraktionen von SPD und Grünen einigten sich am Dienstag (20.11.2012) auf eine Novelle des Nichtraucherschutz-Gesetzes. Es soll im Mai 2013 in Kraft treten - und nicht wie von der Gesundheitsministerin gewünscht am 1. Januar. Noch fehlt die Zustimmung des Landtags, die gilt aber wegen der Mehrheit von SPD und Grünen als sicher.

Kern des neuen Regelwerks ist der Wegfall von bisherigen Ausnahmen des Rauchverbots in der Gastronomie. "Das Nichtraucherschutzgesetz wird gerechter", so Angela Lück, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD. Das Gesetz aus Zeiten der schwarz-gelben Regierung hätte durch eine Fülle von Ausnahmen zu Wettbewerbsverzerrungen geführt. Sie ist sicher: "Die Kneipenkultur in Nordrhein-Westfalen wird durch den konsequenten Nichtraucherschutz nicht sterben." Bis Mai hätten sowohl die Gastwirte als auch die Ordnungsbehörden in den Kommunen nun Zeit, sich auf das neue Gesetz einzustellen.

Ausnahme für Privatfeiern

Arif Ünal, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, dass das neue Gesetz die Nichtraucher in NRW besonders wirkungsvoll schütze. In Hochschulen wird das Rauchen künftig ebenso verboten sein, wie im Landtag. Auch er lobte den Wegfall der Gastronomie-Ausnahmen. Ganz auf Rauchmöglichkeiten verzichtet wird jedoch auch in der Novelle nicht. "Bei Privatfeiern darf weiter geraucht werden, wenn die Feier als geschlossene Gesellschaft angemeldet ist und die Kneipe über einen abgetrennten Raum verfügt oder die ganze Kneipe für diese Feierlichkeit reserviert ist", so Ünal.

Ablehnung bei der Opposition

Trotz kleiner Korrekturen stoßen die rot-grünen Regierungspläne für einen strengeren Nichtraucherschutz in NRW auf Ablehnung bei der Opposition. "Freie und mündige Bürger sollen künftig per Gesetz bevormundet werden", kritisierte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Mittwoch (21.11.2012) in Düsseldorf. Zudem setzten SPD und Grüne Brauchtumsveranstaltungen aufs Spiel und stellten Gastwirte vor Existenzängste. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann warf Rot-Grün vor, anstatt auf eine Politik für den mündigen Bürger zu setzen, die Menschen im Land zum "Mündel der Politik" zu machen. Zwar habe es auch in den Reihen der SPD Kritiker an dem Vorhaben gegeben. Schlussendlich hätten sich allerdings die "Rauchverbots-Fundamentalisten" durchgesetzt.

Im Gesundheitsausschuss des Landtages wurde der Gesetzentwurf am Mittwoch mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Bereits in der kommenden Woche könnte das Nichtraucherschutzgesetz im Plenum verabschiedet werden.