NRW-Wahlrecht als Vorbild für den Bund?: Von den Kosten der Demokratie

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Das Parlament wächst: Mit Ausgleichsmandaten gibt es mehr Parlamentarier

Hauptkritikpunkt des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am Wahlrecht sind die Überhangmandate. Sie entstehen, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnen, als der Partei nach den Zweitstimmen prozentual eigentlich zustehen. Im derzeitigen Bundestag profitiert davon vor allem die CDU mit 24 Überhangmandaten. Die Unverhältnismäßigkeit hat das Gericht bemängelt.

Ein Ausweg: Ausgleichsmandate

Einen Ausweg bieten die sogenannten Ausgleichsmandate, die nun auch für das neue Wahlrecht im Bund diskutiert werden. Das NRW-Wahlrecht sieht diese bereits vor. Durch diese zusätzlichen Mandate soll die proportionale Verteilung der Stimmen wieder gewährleistet werden. Erreicht eine Partei Überhangmandate, erhalten die anderen Parteien zum Ausgleich ebenfalls zusätzliche Sitze im Parlament. Mit dem Ziel, das die Verteilung der Parlamentarier dem prozentualen Stimmenanteil der Partei entspricht.

Doch die Regelung hat auch Nachteile, die bei der letzten NRW-Landtagswahl im Mai 2012 deutlich wurden: Statt der ursprünglich 181 zogen aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten 237 Parlamentarier in den Düsseldorfer Landtag ein. Und das große Stühlerücken begann.

Mehr Kosten für die Steuerzahler

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Ulrich von Alemann sieht NRW als Vorbild

Was die Ausgleichsmandate angeht, könnte das NRW-Wahlrecht durchaus Vorbild für den Bund sein, meint der Düsseldorfer Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann: "Dieses System mit Ausgleichsmandaten bietet schon mehr Chancen- und Wahlgleichheit." Allerdings bringt das Mehr an Parlamentariern auch Mehrausgaben mit sich. Rund zehn Millionen Euro zusätzlich, rechnet der Bund der Steuerzahler, kostet das größere Landesparlament in Düsseldorf. Das ist ein Grund, warum der Verein "Mehr Demokratie" ein Bundestagswahlrecht nach NRW-Vorbild ablehnt. "Der Landtag ist deutlich aufgebläht, aber das bedeutet keinesfalls mehr Demokratie", bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Von Alemann sieht das anders: "Die Abgeordneten kosten zwar mehr Geld, aber das ist nicht zum Fenster hinausgeworfen. Mehr Volksvertreter sind dann auch näher an der Basis. Ein Schaden ist das nicht", meint der Politikwissenschaftler. Und fügt hinzu: "Die Demokratie kostet nun einmal mehr Geld als die Diktatur."

Was ist wirklich demokratisch?

"Mehr Demokratie" gehört zu den Klägern gegen das nun gekippte Bundestagswahlrecht. "Die Überhangmandate sollten generell abgeschafft werden", fordert Slonka. Vielmehr plädiert er dafür, die Wahlkreise zu vergrößern. "In den Wahlkreisen sollten die Wähler dann mit der Erststimme nicht mehr nur eine, sondern mehrere Personen wählen können." Mit diesen sogenannten Mehrmandats-Wahlkreisen würden Überhangmandate sehr unwahrscheinlich, zudem verringere sich in der Regel die Differenz zwischen den Anteilen von Erst- und Zweitstimme.

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Vielen ist das Wahlrecht zu kompliziert

In einigen Bundesländern wie Hamburg und Bremen wird schon nach diesem System gewählt. Von Alemann hält davon wenig. "Teilweise haben die Wähler bei diesem System tischtuchgroße Wahlzettel vor sich. Viele fühlen sich damit komplett überfordert." Zudem hätten die Erfahrungen gezeigt, dass in diesen Bundesländern die Wahlbeteiligung zurückgeht - "eben weil das System zu kompliziert ist", betont von Alemann. Schon das etablierte Verfahren mit Erst- und Zweitstimme würden viele Wähler nicht durchschauen, meint der Politikwissenschaftler.

Wahlrechtsfrage ist Machtfrage

In einem Punkt sind sich Alexander Slonka und Ulrich von Alemann einig: Die Wahlrechtsfrage ist auch immer eine Machtfrage. Bei der sich die Parteien im Bund nun allerdings parteiübergreifend einigen müssen: auf ein gerechteres, verfassungskonformes und vielleicht sogar weniger kompliziertes Wahlrecht.