Strengere Regeln für Nebeneinkünfte: Mehr Transparenz im Parlament

"Was wir als Grüne seit Jahren freiwillig machen, wird zur Nagelprobe für Laschet, Laumann, Lindner und Co.", erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Sigrid Beer. Ihre Fraktion listet seit 2005 alle Nebentätigkeiten der Grünen-Abgeordneten im Internet auf.

Nun wollen die Grünen auch alle anderen NRW-Abgeordneten verpflichten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Die Chancen für eine Reform stehen seit der hitzigen Debatte rund um die Nebeneinkünfte des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück gar nicht schlecht. Am Dienstag (23.10.2012) diskutierte eine Arbeitsgruppe, die sich aus Politikern der fünf Fraktionen zusammensetzt, über das Thema.

Bislang herrschen in Düsseldorf laxe Regeln

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Seit 2005 veröffentlichen Beer und ihre Fraktionskollegen die Nebeneinkünfte

Bislang erhalten die Bürger überhaupt keinen Einblick in die Einkünfte der NRW-Abgeordneten. Denn eine Veröffentlichung der Nebentätigkeiten wie auf Bundesebene gibt es nicht. Die Geschäftsordnung des Düsseldorfer Landtages sieht zwar vor, dass sämtliche Nebentätigkeiten der Landtagspräsidentin mitgeteilt werden müssen. Die Summe der Verdienste daraus aber bleibt - egal wie hoch sie ist - unter Verschluss. Zudem sind die Parlamentarier überhaupt erst ab einer jährlichen Gesamtsumme von 12.000 Euro verpflichtet, ihre Einnahmen zu melden.

"Mit unserer Linie hier in NRW fallen wir noch hinter Berlin zurück", sagte Marc Herter. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD diagnostizierte: "Wir haben Nachholbedarf." Die Bürger sollten von Anfang an wissen, welche Nebeneinkünfte der Abgeordnete bezieht. Das sehen auch die anderen Fraktionen so. Nur über das "wie viel" an Transparenz ist man sich noch nicht einig. Die Piraten fordern zum Beispiel, wirklich alle Einnahmen offenzulegen, sogar die über Miete und Pacht. Zudem solle der Zeitaufwand der "Nebenjobs" transparent gemacht werden.

Alle einig, alle wollen mehr Transparenz

Lutz Lienenkämper von der CDU signalisierte pauschal die Gesprächsbereitschaft seiner Fraktion: "Wir verschließen uns einer konstruktiven Debatte nicht." Die jetzigen Regelungen seien nicht in Beton gegossen. Und auch Christof Rasche, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, fand: "Gut, dass wir drüber reden." Bundesweit seien einheitliche Regelungen wichtig - die FDP und auch die Wähler würden keinen Flickenteppich an Regelungen wollen. Auch die SPD setzt sich für bundesweite Standards ein und will, wie auch die FDP, zunächst auf eine Entscheidung in Berlin warten.

Dort werden zurzeit zwei Reformvorschläge diskutiert: Eine komplette Transparenz auf Euro und Cent und eine Staffelung nicht mehr in drei, sondern in vielen kleinteiligen Stufen. Die höchste Stufe läge dann nicht wie bislang bei 7.000 Euro, sondern bei über 25.000 Euro im Monat.

Beer: "Das Ziel ist ein gemeinsamer Beschluss"

Der Arbeitskreis in NRW hat sich bei seinem ersten Treffen zunächst darauf verständigt, Fragen für ein Gutachten zu erarbeiten. "Das Gutachten soll größtmögliche Transparenz im Landtag NRW ausloten", so die Grüne Beer. Auch wenn Rot-Grün die neuen Regeln per Parlamentsmehrheit durchsetzen könnte: SPD und Grüne suchen den Konsens mit den anderen Fraktionen. Beer: "Das Ziel ist ein gemeinsamer Beschluss."