Reaktionen aus NRW NRW-Politiker kritisieren Meldegesetz

Geplante Änderungen beim Melderecht haben einen Proteststurm ausgelöst. NRW-Innenminister Jäger will das Gesetz im Bundesrat jetzt kippen. Auch FDP, Grüne und Piraten fordern einen besseren Schutz der Daten.

Schild mit der Aufschrift "Einwohnermeldeamt" in Düsseldorf
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Werden Meldeämter zu Adresshändlern?

Nordrhein-Westfalen will über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Änderungen an dem heftig kritisierten Entwurf für ein neues Meldegesetz durchsetzen. Die vom Bundestag bereits beschlossene Änderung bei den Melderegister-Auskünften widerspreche dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, bemängelte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag (09.07.2012) in Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen werde deshalb im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen.

Neues Gesetz würde Datenhandel erleichtern

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Der Bundestag hatte beschlossen, dass Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Für Nordrhein-Westfalen sei das eine deutliche Verschlechterung, kritisierte Jäger. Das noch geltende NRW-Melderecht sehe vor, dass die Bürger der Weitergabe von Daten an den Adresshandel ausdrücklich zustimmen müssten. Stattdessen wolle der Bund eine Widerspruchsregelung einführen.

Die Bundesregierung ist nach den heftigen öffentlichen Protesten mittlerweile von den im Innenausschuss des Bundestages vorgenommenen Verschärfungen abgerückt. Sie hoffe, dass der Datenschutz in dem Gesetz einen größeren Raum erhalte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung war eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe vorgesehen.

Grüne und Piraten fordern Änderung

Nach der Föderalismusreform geht die Zuständigkeit für das Melderecht von den Ländern auf den Bund über. Auch die Grünen in NRW forderten Änderungen an dem Gesetzentwurf. Die Melderegister dürften "nicht zum Selbstbedienungsladen für Adresshändler" werden, forderte der Landesvorstand. Frank Herrmann, der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der Piratenfraktion, forderte ebenfalls einen Stopp des neuen Meldegesetzes. "Immerhin sind die persönlichen Daten mit das höchste Gut eines jeden Menschen und es gilt, diese Daten bestmöglich zu schützen!", so Herrmann.

Jäger kritisiert FDP

Innenminister Jäger warf Union und FDP vor, vor der Lobby des Adresshandels eingeknickt zu sein. Er kritisierte vor allem die FDP. "Bei der dringend erforderlichen Speicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität wie Mord und Kinderpornografie zeigt sie eine störrische Abwehrhaltung. Beim gewerblichen Adresshandel fehlt der FDP offensichtlich dieses Problembewusstsein." Die FDP sprach sich dafür aus, den Datenschutz im neuen Meldegesetz zu verbessern. Neben der Widerspruchsregelung müsse es weitere effektive Mittel geben. "Dass gerade Vorratsdatensammler Jäger angeblich sein Herz für den Datenschutz entdeckt, zeigt den Beginn des politischen Sommerlochs an", meinte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann.

Stand: 09.07.2012, 17.57 Uhr

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