Landesparteitag der Linkspartei Mülheimer Harmonie

Von Andreas Poulakos

Wer angesichts der zahlreichen Probleme des NRW-Landesverbands der Linkspartei einen turbulenten Landesparteitag erwartete, wurde am Samstag (10.09.11) enttäuscht: In Mülheim an der Ruhr zeigte die Linke demonstrativ Geschlossenheit.


Delegierte beim Landesparteitag der Linken schwenken Fahnen
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Rote Fahnen für eine gute Atmosphäre

Konflikte im Solinger Kreisverband? "Dazu wollen wir uns derzeit nicht öffentlich äußern", sagt der Delegierte und lächelt entschuldigend. "Wir klären so etwas intern." Tatsächlich gäbe es in Solingen einiges, über das man reden könnte: Erst vor wenigen Tagen hat sich die linke Ratsfraktion in Solingen geschlossen aufgelöst. Die drei Fraktionsmitglieder wollen aber ihr Mandat behalten und sich unter neuem Namen neu konstituieren. Sie reagierten mit ihrem Schritt auf eine Äußerung ihrer Kreisvorsitzenden, die die Mauer als eine "historische Notwendigkeit" bezeichnet hatte. Doch solche Querelen sollen nicht mehr länger das Bild der Linkspartei in der Öffentlichkeit bestimmen. Schon bei der Begrüßung werden die rund 250 Delegierten nachdrücklich zur Mäßigung - "solidarisches Miteinander" - aufgerufen.

Heiße Debatten bleiben aus

Dementsprechend schleppend nimmt die Veranstaltung ihren Lauf. Selbst Reizthemen wie die Verteilung der Mittel zwischen Landesverband und Kreisverbänden werden ohne allzu hitzige Debatten beigelegt. Während auf dem Podium Anträge zur Geschäftsordnung behandelt werden, lässt die Aufmerksamkeit der Delegierten sichtlich nach. Die Schlangen am Buffet werden länger, einige junge Frauen posieren mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Sarah Wagenknecht für ein gemeinsames Foto. Erst als Gesine Lötzsch an das Rednerpult tritt, kommt wieder so etwas wie Spannung auf: Die Bundesvorsitzende der Linken ist in der Partei nicht unumstritten. Für ihren Gratulationsbrief an Fidel Castro musste sie zuletzt auch aus den eigenen Reihen viel Kritik einstecken.

Lafontaine stellt sich hinter Gesine Lötzsch


Porträt Hannes Draeger
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Hannes Draeger

Doch im NRW-Landesverband wird Lötzschs Rede freundlich aufgenommen: Für ihre Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich nur den Rating-Agenturen und Börsen verpflichtet fühle und den gleichzeitigen Aufruf "die Staatskasse aus der Geiselhaft der Banken zu befreien" erhält sie viel zustimmenden Applaus. Auch Oskar Lafontaine, dem ein eher kritisches Verhältnis zu Lötzsch nachgesagt wird, gratuliert ihr nach der Rede demonstrativ. Die Turbulenzen zwischen den verschiedenen Flügeln der Partei würden bald vorbei sein, sagt Hannes Draeger von der Jugendorganisation der Linkspartei. "Wir kommen alle aus ganz unterschiedlichen Richtungen. Das muss sich erst stabilisieren." Die Wirtschaftskrise werde die Partei früher oder später einen, meint der junge Mann aus Münster. Und die Mehrheit im Landesverband stehe nach wie vor fest hinter Gesine Lötzsch. "Ich denke, sie wird Vorsitzende bleiben."

Jubel für den Ex-Chef


Oskar Lafontaine hält eine Rede beim Landesparteitag der Linken
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Jubel für Oskar Lafontaine

"Wer von außen angegriffen wird, verdient unsere Solidarität", stellt auch Oskar Lafontaine direkt zu Beginn seiner Rede klar und räumt so vorerst mit Spekulationen auf, er strebe nach seiner überstandenen Krebserkrankung selbst den Parteivorsitz an. Dann beweist er erneut seine überlegene Qualität als politischer Redner: Wer Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Linkspartei habe, der liege ganz falsch, betont Lafontaine während seiner umjubelten Rede. "Unsere Definition einer demokratischen Gesellschaft ist jene, wo die Interessen der Mehrheit zur Geltung kommen." Die Demokratie müsse vielmehr vor der "Diktatur der Finanzmärkte" gerettet werden. Es könne nicht länger angehen, dass eine Mehrheit hart dafür arbeite, dass eine Minderheit reich werde.


Stand: 10.09.2011, 16.00 Uhr


Kommentare zum Thema (17)

letzter Kommentar: 11.09.2011, 18:09 Uhr

Günter schrieb am 11.09.2011, 18:09 Uhr:
Die Mauer ist Vergangenheit. Die DDR ist Vergangenheit. Wir haben genug mit der Jetztzeit zu tun. Ich denke CDU und FDP sind die Interessenvertreter einer Minderheit und zwar nicht der Armen. Von politischer Mitte kann man da überhaupt nicht spreche. SPD und GRÜNE bilden so ungefähr die Mitte. Die LINKEN sind ein wichtiges Gegengewicht zu CDU und FDP.
Pupsi schrieb am 11.09.2011, 17:10 Uhr:
Jeder, der Biedermeiers Schlaf stören möchte, ist sein Gegner. Warum sind die NPD-Heinis so unbeliebt? Will ich gar nicht wissen. Aber mit Sozialismus kenne ich mich einigermaßen aus. Das System will etwas Besseres als Menschen leisten können. Der ddr-Sozialismus hat das Vergehen begangen, das Volk zu spalten statt zu einen. Das lag an gar nicht allzuvielen Faktoren. Ich halte auch nichts von Gestalten, die zu Sozialismus-Versuchszeiten als FDJ-Sekretäre ihre Brötchen verdienten oder als Parteisekretäre in volkseigenen Betrieben und Kombinaten unproduktiv waren. - Was sollten diese Damen und Herren bezwecken, etwa den Unfug, Direktoren und Werktätige gleichermaßen zu kontrollieren? Meine Meinung hat sich dahingehend geändert, dass ich Parteien grundsätzlich ablehne. Jeder Unternehmer, der etwas auf sich hält könnte heute seinen ArbeitnehmerInnen etwas zustecken - je nach Geschäftslage mehrere Hunderter -, damit kann er Monat für Monat den wahren Sozialismus verwirklichen.
Anonym schrieb am 11.09.2011, 16:44 Uhr:
Es darf gelacht werden. Wer zieht den ,,Leistungsträgern'', sprich Volksvertretern, das Geld aus den Taschen? Die richtige Antwort lautet: Niemand. - Wenn die Leistungen teurer werden, genehmigen die sich 600 auf wundersame Weise vermehrte Euro mehr.
@Ozzi schrieb am 11.09.2011, 12:29 Uhr:
Was soll denn jetzt schon wieder die FDP hier? Die von Ihnen beschriebene Biografien passen ja wohl eindeutig besser zu den Roten Fraktionen! @ Schwarzer Martin: Genau die Befürchtung hab ich auch! Nichts im Leben auf die Reihe bekommen aber den Leistungsträgern das Geld aus der Tasche ziehen!
Ompia schrieb am 11.09.2011, 11:35 Uhr:
@ schwarzer Martin, Speien Sie sich ruhig weiter über Menschen aus, die sich über anderer Leute Freuden gedanken machen, wie z. B. über geldspekulative Fragen, die unseren Zeitgeist beherrschen und unser Volk zu ruinieren trachten - wie Erbschleicher sehen die nicht aus.

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