Interview - Laschets 100-Tage-Bilanz: "Das ist ein Langstreckenlauf"

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Seit knapp 100 Tagen im Amt: NRW-CDU-Vorsitzender Armin Laschet

WDR.de: Herr Laschet, sind Sie abergläubig?

Armin Laschet: Nein. Ich bin gläubig, nicht abergläubig.

WDR.de: Also war es für Sie kein böses Omen, dass der Tag Ihrer Wahl zum Landesvorsitzenden der NRW-CDU mit einem Crash begann. Vor dem Parteitag hatten Sie einen Autounfall.

Laschet: Manche haben damals gesagt, der Unfall habe den Zustand der CDU gut wiedergegeben. Seither ist es jedenfalls nur besser geworden. Das Auto ist wieder in Ordnung, und der Rest kommt auch in Ordnung.

WDR.de: Das ist jetzt fast 100 Tage her. Damals haben Sie eine Partei übernommen, die nach der Wahlpleite am Boden lag. Wo ist die Landes-CDU jetzt?

Laschet: In der Tat war das Ergebnis der Landtagswahl ein absoluter Tiefpunkt. Aber es hat auch dazu geführt, dass alle den Willen haben, die Partei wieder voranzubringen. Niemand ist niedergeschlagen, jeder sagt: Wir sind mehr wert als 26 Prozent. Wir haben die Niederlage offen und ehrlich analysiert, und jetzt geht es darum, schnell wieder auf die Füße zu kommen. Wir wollen Handlungskonzepte der Partei und Fraktion Schritt für Schritt in praktische Politik umsetzen.

Armin Laschet

Am 30. Juni 2012 wurde Armin Laschet Vorsitzender der CDU in Nordhrein-Westfalen. Der gebürtige Aachener - Jahrgang 1961 - war im Kabinett Jürgen Rüttgers (2005 - 2010) Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration. Nach der Landtagswahl 2010 wollte er bereits Parteichef werden, unterlag jedoch bei einer Mitgliederbefragung dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

WDR.de: Bei der Analyse kam heraus, dass die Hauptschuld an der Niederlage bei Ihrem Vorgänger Norbert Röttgen gelegen habe. Macht es sich die CDU damit nicht zu leicht?

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Laschet: Nein. Aber wenn die Wähler an den Ständen zu uns sagen, der Grund für die Niederlage war auch der Spitzenkandidat, der sich nicht klar zu Düsseldorf bekannt hat, dann muss man das schon ernst nehmen. Das Thema ist mit dem Wechsel an der Spitze des Landesvorstandes erledigt. Entscheidend ist jetzt für uns die Frage: Welche Fehler haben wir gemacht, die nichts mit Norbert Röttgen zu tun hatten.

WDR.de: Was glauben Sie, welche Fehler es waren? Warum kehren die Wähler der CDU schon länger den Rücken?

Laschet: Warum schon länger? Die CDU hat bei der Bundestagswahl 2009 einen großen Wahlerfolg gehabt. Das ist gerade einmal drei Jahre her. Seither ist aber bei den Landtagswahlen 2010 und 2012 für uns viel verloren gegangen. Und einer der Kernpunkte ist, dass wir bei der Wirtschaftskompetenz eingebüßt haben. Deshalb war für mich der erste Schwerpunkt, eine Industrietour durch das ganze Land zu machen.

WDR.de: Glauben Sie wirklich, es imponiert einem Wähler, wenn Sie sich mit den Vorständen der großen Unternehmen treffen?

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CDU will wieder mehr Wirtschaftspartei sein

Laschet: Da kennen Sie das Land Nordrhein-Westfalen schlecht. Für die Menschen in unserem Land ist es wichtig zu wissen, dass man sich um deren Arbeitsplätze kümmert. Wenn Sie versuchen, die Grundlagen zu erforschen, wie wir auf Dauer Industriearbeitsplätze erhalten können. Was muss in der Energiepolitik und der Infrastruktur passieren? Ist ein Klimaschutzgesetz hinderlich oder förderlich? Das sind gerade in einem Industrieland mit 16.000 Industriebetrieben wichtige Themen. Übrigens habe ich nicht nur Unternehmensführer getroffen, bei meiner Wirtschaftstour ist immer auch der Betriebsrat des jeweiligen Unternehmens dabei. Das sind Menschen, die für Zehntausende Arbeitnehmer sprechen. Und für diese Menschen ist die entscheidende Frage bei einer Wahl: Garantiert mir der, der antritt, einen Arbeitsplatz?

WDR.de: Sie müssen sich bei der Themenfindung und der Aufbauarbeit beeilen. Schon im nächsten Jahr steht die Bundestagswahl an. Sie selbst haben gesagt, dass die NRW-CDU dann liefern muss, sonst geht die Wahl in ganz Deutschland verloren. Läuft Ihnen die Zeit davon?

Laschet: Ich kann ja die Zeitabläufe nicht verändern. Aber in der Tat, wenn wir 2013 wieder nur 26 Prozent in NRW holen, geht die Wahl für die CDU in ganz Deutschland verloren. Deshalb müssen wir als CDU Nordrhein-Westfalen wieder unsere Politik aus unseren Grundsätzen heraus erklären. Wir müssen uns selbst vergewissern, was der Markenkern unseres Landesverbandes ist. Wir dürfen nicht beliebig sein. Da sind wir auf einem guten Weg.

WDR.de: Was machen Sie, wenn es nicht hinhaut? Zurücktreten?

Laschet: Das ist ein Langstreckenlauf, den wir vor uns haben. Gemeinsam mit allen Mitgliedern, mit den Aktiven auf kommunaler-, landes-, bundes- und europäischer Ebene - Hand in Hand. Wir kämpfen gemeinsam dafür, als CDU wieder stärkste Partei in Nordrhein-Westfalen zu werden. Aber die Arbeit ist nächstes Jahr nicht beendet.

WDR.de: Sie haben gesagt, der Wahlkampf gegen Peer Steinbrück wird leichter als gegen einen der beiden anderen. Ist das Zweckoptimismus?

Laschet: Nein, das glaube ich wirklich. Gabriel hätte doch viel mehr den Ton der traditionellen SPD getroffen. Den Steinbrück kennen die Leute hier noch. Als Ministerpräsident hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen, und die Wähler haben ihn dafür 2005 hier abgewählt. Deshalb hat er in NRW einen schweren Stand.

WDR.de: Was genau werfen Sie ihm denn vor?

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Laschet: "Steinbrück hat eine schlechte Bilanz in NRW"

Laschet: Seine Regierungszeit hier in Nordrhein-Westfalen war eine Zeit der Erstarrung. Wir hatten eine hohe Arbeitslosigkeit, viele Insolvenzen bei Unternehmen, einen Dauerkrach in der rot-grünen Regierung. Wir waren bei fast allen Daten Schlusslicht: Frühkindliche Bildung, U3-Plätze, Unterrichtsausfall – es gab kaum ein Politikfeld, wo NRW vorne war. Ich finde, ein Politiker, der Bundeskanzler werden will, muss sich an Bilanzen messen lassen und nicht an Rhetorik.

WDR.de: Sie selbst wollen beim Bundesparteitag im Dezember stellvertretender CDU-Vorsitzender werden. Wie werden Sie sich inhaltlich einbringen?

Laschet: Mit den Themen, die NRW im Besonderen berühren: mit der Industrie- und Energiepolitik. Darüber hinaus will ich den demografischen Wandel thematisieren. Das ist eine Entwicklung, die man hier stärker und viel früher spürt als in der gesamten Bundesrepublik.

WDR.de: Sie haben sich in diesem Zusammenhang mit dem demografischen Wandel für mehr Zuwanderung ausgesprochen. Das dürfte für konservative Wähler keine sonderlich populäre Forderung sein.

Laschet: Es geht doch nicht in jeder Sekunde darum, Wahlen zu gewinnen. Es geht vor allem darum, wie wir ein Problem lösen können. Was wir gegen den Fachkräftemangel tun, ist eine ganz entscheidende, gesellschaftliche Frage. Deshalb ist es wichtig, den Menschen zu erklären, dass qualifizierte Zuwanderung erforderlich ist. Wir müssen die Lebensarbeitszeit erhöhen, wir müssen die Frauenerwerbsquote erhöhen und für mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie sorgen, man muss ein Bildungssystem schaffen, in dem jeder einen Schulabschluss schafft. Und wenn das alles gelingt, fehlen immer noch Fachkräfte, und da braucht man Zuwanderung. Das ganze Paket muss man erklären, ob man damit Wahlen gewinnt oder nicht.

WDR.de: Sollte es bei der Bundestagswahl nicht für Schwarz-Gelb reichen, haben Sie Schwarz-Grün ins Gespräch gebracht…

Laschet: In einem Fünf- oder Sechsparteiensystem entscheiden die Wähler immer stärker als früher wie Regierungen aussehen. Nach der Wahl muss man ein Koalitionsbündnis an Sachthemen festmachen, aber dass jeder automatisch von Schwarz-Rot ausgeht, halte ich für falsch. Entscheidend wird die Frage sein: Wie kommt man weg von der Schuldenpolitik zu einer soliden Haushaltspolitik.  

WDR.de: Und das kann man mit den Grünen besser als mit der SPD?

Laschet: Noch einmal: Am Ende wird man sehen müssen wo die größeren Schnittmengen sind. Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können.

WDR.de: Und die Piraten?

Laschet: Die wollen ja gar nicht in eine Regierung. Außerdem kann man im Bund nicht feststellen, wo und für was diese Partei überhaupt steht.

WDR.de: Immerhin sind Sie ja jetzt bei Twitter.

Laschet: Ja, ich habe seit Donnerstag (04.10.2012) einen Account bei Twitter und schon fast 400 so genannte Follower innerhalb weniger Stunden gewonnen. Bei Facebook bin ich ja schon länger und schreibe persönlich selbst alle paar Tage etwas rein.

Das Interview führte Rainer Kellers.