Vorschau auf Landtagssitzung: Langer Landtag: Von Atommüll bis Stärkungspakt

Bild 1 vergrößern +

19 Punkte stehen am Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags in Düsseldorf

Schon um zehn Uhr in der Früh ist Streit programmiert: Die Frage, wohin mit dem Atommüll im Forschungszentrum Jülich, steht als erste auf der Tagesordnung. Der Bund hatte Ende November den Transport von Jülich ins Zwischenlager Ahaus durchgesetzt, durch NRW könnte schon Anfang 2012 hoch radioaktiver Müll rollen. Rot-Grün spricht sich gegen den Transport von 152 Castor-Behältern aus und hat deswegen eine Aktuelle Stunde beantragt. Bundesumweltminister und CDU-Landesvorsitzende Norbert Röttgen habe "eine für NRW teure, riskante und überflüssige Irrfahrt der 300.000 hoch radioaktiven Brennelementekugeln durch unser Land zu verantworten", heißt es in dem Antrag.

Auch die FDP beantragt Aktuelle Stunde zu Brennelementen

Das Problem: Die Genehmigung für die Lagerung der Castor-Behälter in Jülich ist bis Mitte 2013 befristet. Der rot-grünen Landesregierung sei dies seit Langem bekannt, "dennoch haben SPD und Grüne kein Konzept für den Verbleib der Brennelemente vorgelegt", kritisiert Dietmar Brockes, energiepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Seine Partei hat deswegen im Anschluss eine Aktuelle Stunde zur Lagerung der Brennelemente im Forschungszentrum Jülich beantragt. Auch die CDU beschäftigt sich mit dem Thema und fragt in einem Eilantrag: "Plant die Landesregierung ein zweites atomares Zwischenlager in Nordrhein-Westfalen?"

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Freude programmiert

Bild 2 vergrößern +

Kraft und Löhrmann (r.) haben im Moment gut lachen

Kurz vor der Mittagspause steht Jubeln bei Rot-Grün auf dem Programm. Denn dann soll der lange geplante und heftig diskutierte Gesetzentwurf zur Konsolidierung der kommunalen Finanzen verabschiedet werden. Erst Ende November hat sich die rot-grüne Minderheitsregierung mit der FDP-Opposition auf ein gemeinsames Konzept zur Sanierung der Kommunalfinanzen geeinigt. Nun sollte die Mehrheit im Landtag stehen und die armen Städte und Gemeinden bis 2020 rund 3,5 Milliarden Euro vom Land bekommen.

Neuordnung der Gebührenordnung wird entschieden

Statt für Fernseher oder Radio soll in Zukunft pro Wohnung ein Rundfunkbeitrag bezahlt werden - am Donnerstag stimmt der Landtag über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ab. Die Umstellung auf die Wohnungsabgabe muss bis zum Jahresende von allen Länderparlamenten ratifiziert werden. Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Neuordnung der Rundfunkgebühren unterstützen, die CDU kritisiert, mit dem Gebührenstaatsvertrag liege dem Landtag ein Gesetz vor, das nicht mehr verändert werden könne. Die Fraktion will aber trotzdem zustimmen - damit steht die Mehrheit im Landtag.

Vor Verabschiedung: Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung

Bild 3 vergrößern +

Bürgerbegehren sollen erleichtert werden

Zudem wird über einen rot-grünen Gesetzentwurf entschieden, der vorsieht die Hürden für erfolgreiche Bürgerbegehren zu senken. So soll die Bedingung künftig wegfallen, dass Bürger die Kosten ihres Vorschlags bis ins Kleinste durchkalkuliert haben müssen. Zudem sollen mehr Themen in Bürgerbegehren entschieden werden dürfen. Und: Bislang mussten grundsätzlich 20 Prozent aller Wahlberechtigten dem Begehren zustimmen. Diese Prozent-Hürden soll für Städte mit über 50.000 Einwohner auf 15 Prozent, für Städte mit über 100.000 Einwohner auf zehn Prozent abgesenkt werden.

Abgeordnete wollen eine bessere Altersversorge

Je später der Abend, desto leerer die Bänke, desto brisanter die Themen: Die rot-grüne Regierung will mit Unterstützung der CDU-Opposition die Altersversorgung der 181 Abgeordneten im Landtag um 500 Euro im Monat erhöhen. FDP und Linke kritisierten das Vorgehen der anderen Fraktionen. Den Steuerzahler würde die Diätenerhöhung pro Jahr 1,1 Millionen Euro kosten. Mit der Erhöhung haben es die Abgeordneten eilig, schon kurz vor Weihnachten soll das Parlament die Änderung des Abgeordnetengesetzes in der zweiten Lesung endgültig beschließen.