Kritik an Klage der Hessen und Bayern: Die Klage der Reichen

Video: Die Klage der Reichen (01:46 Min.) WDR aktuell vom 05.02.2013

Die Klage der Reichen

Hessen und Bayern haben am Dienstag (05.02.13) auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Wiesbaden beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgerichts gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Als Geberländer sehen sie sich im derzeitigen Ausgleichssystem benachteiligt. Drittes Einzahlerland ist das grün-rot regierte Baden-Württemberg, das sich der Klage aber nicht angeschlossen hat und weiter auf eine Reform durch Verhandlungen setzt.

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) beklagt fehlende Solidarität.

Die Kalkulationen seiner Amtskollegen im Süden hält NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für falsch und die Klage für unbegründet. Vergleiche man die Zahlen auf lange Sicht, habe NRW erheblich draufgezahlt, betonte Walter-Borjans. "Die Wahrheit ist: Ohne unseren Beitrag zum solidarischen Föderalismus hätte NRW eine Gesamtverschuldung von 78 Milliarden Euro statt knapp 130 Milliarden Euro erreicht", stellte der SPD-Politiker fest. Dies würde aber bedeuten, dass ohne die Leistungen NRWs "der Musterknabe Sachsen" nicht lediglich 6 Milliarden, sondern 68 Milliarden Euro an Gesamtschulden bilanzieren müsse. Grundlage dieser Zahlen ist eine Berechnung des NRW-Ministeriums, bei dem die Entwicklung der Länderschulden hochgerechnet wurde, wie sie ohne Länderfinanz- sowie Umsatzsteuervorwegausgleich und Bundesergänzungszuweisungen verlaufen würden.

Walter-Borjans: Keine einseitigen Lasten

Der Minister will die Klage der "Geberländer" über einseitige Lasten nicht gelten lassen, weil der Maßstab zu eng gefasst und der bundesstaatliche Gesamtausgleich nicht berücksichtigt sei. Wenn alle Finanzströme erfasst würden, gebe es sechs und nicht nur drei Geberländer. Beim Umsatzsteuerausgleich zahlt NRW nach Angaben des Finanzministeriums mit fast 2,5 Milliarden Euro fast so viel wie Bayern und Hessen zusammen. Im Länderfinanzausgleich erhält NRW rund 400 Millionen Euro aus dem Solidartopf der Länder zurück. Aus Sicht der NRW-Regierung müssten Länderfinanz- und Umsatzsteuerausgleich aber zusammen betrachtet werden. Unter dem Strich zahle NRW dann jährlich rund zwei Milliarden Euro ein und habe über 13 Prozent des gesamten 15,3 Milliarden Euro umfassenden Ausgleichsvolumens finanziert.

CDU will Anreize für Empfängerländer

CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sieht in einer Reform des Länderfinanzausgleichs die Chance, den Empfängerländern Anreize zu geben, ihre Einnahmesituation zu verbessern. "Dabei müssen sie zunächst ihre eigenen Hausaufgaben machen und die Landeshaushalte konsolidieren", teilte er mit. "Es kann nicht sein, dass - wie etwa unter Rot-Grün in NRW - teure Prestigeprojekte auf Kosten der kommenden Generationen auf Pump finanziert werden, die sich die Geberländer nicht erlauben", so Laumann. In NRW gebe es keine Gebühren mehr für das Studium und das letzte Kindergartenjahr vor der Schule sei ebenfalls kostenlos - das sei bei den Geberländern anders. Dort dürfe daher "das Ergebnis ihrer erfolgreichen Politik" nicht vollständig durch den Länderfinanzausgleich aufgezehrt werden, unterstrich der Oppositionsführer. Auch FDP-Landes- und Fraktionschef Christian Lindner betonte, den Ländern dürfe nicht der Anreiz genommen werden, ihre eigene Wirtschaftskraft zu stärken. Gleichzeitig müsse der Finanzausgleich aber eine solide Basis für alle Länder und einen handlungsfähigen Staat für alle Bürger schaffen.

NRW ist seit 2010 Nehmerland

Den Vorwurf, der Länderfinanzausgleich fördere "Wohltaten auf Pump", will Walter-Borjans als Argument nicht gelten lassen. Bei dem grundgesetzlichen Auftrag gehe es allein um einen Ausgleich auf der Einnahmenseite. Die Ausgabenseite sei Sache der souveränen Länder und ihrer demokratisch legitimierten Regierungen. NRW hatte über Jahrzehnte hohe Summen in den Länderfinanzausgleich eingezahlt und war dann öfter zwischen Geber- und Nehmerländern hin- und her gependelt. Seit 2010 ist NRW wieder Nehmerland.