Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich: "Das hat nichts mit Solidarität zu tun"

Video: Solidarität und Selbstständigkeit der Bundesländer sollen sich die Waage halten (01:51 Min.) WDR aktuell vom 17.07.2012

Solidarität und Selbstständigkeit der Bundesländer sollen sich die Waage halten

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die Klage mehrfach angedroht, nun macht er ernst: Der Länderfinanzausgleich soll vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Darauf verständigte sich das schwarz-gelbe, bayrische Kabinett am Dienstag in München (17.07.12). Das Hauptgeberland hält die Lastenverteilung für ungerecht und will noch in diesem Jahr in Karlsruhe klagen.

Alles Wahlkampf, winkt NRW ab

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Messal wirft Bayern unsolidarisches Verhalten vor

Im kommenden Jahr wird in Bayern gewählt – und während sich das Geberland langsam auf Wahlkampftemperatur erhitzt, reagiert das Nehmerland NRW auf die angekündigte Klage cool. Statt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft oder Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD) kommentiert Rüdiger Messal, Staatssekretär im Finanzministerium, den Beschluss des bayrischen Kabinetts: "Wir sehen einer Klage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen." Wenn das Solidar-System der Länder auf den Tisch komme, müssen alle Teile überprüft werden. Dazu gehöre dann auch der Umsatzsteuerausgleich. Dadurch habe Nordrhein-Westfalen alleine im vergangenen Jahr mehr als zwei Milliarden Euro in das Ausgleichssystem eingezahlt.

Damit spricht Messal den sogenannten vertikalen Finanzausgleich an: Dabei werden zwischen Bund und den 16 Ländern jene Steuern aufgeteilt, die beiden Ebenen gemeinsam zustehen. Dies sind die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer. Anschließend folgt der eigentliche, der horizontale Länderfinanzausgleich, den Bayern nun kippen will. Verglichen werden dabei die Einnahmen der Länder. Jährlich werden Milliardensummen von den reicheren Ländern an die ärmeren gegeben.

"Offenbar braucht die CSU ein populäres Thema im Wahlkampf", so Messal. Bayern sei von 1950 bis 1986 ausschließlich Nehmerland im Länderfinanzausgleich gewesen. "Jetzt wo sie nicht mehr profitieren, klagen sie. Das hat nichts mit Solidarität zu tun", so Messal.

Jeder ist sich selbst der nächste

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Der Länderfinanzausgleich in den vergangenen 62 Jahren

"Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht", entgegnet Markus Söder. Der bayrische Finanzminister verwies darauf, dass Bayern inzwischen Jahr für Jahr so viel Geld in den Finanzausgleich einzahle, wie es zuvor über mehrere Jahrzehnte hinweg insgesamt bekommen habe.

Die Grafik als Tabelle gibt es hier.

Zumindest inhaltliche Rückendeckung gab es von der Schwesterpartei aus NRW: Ein Geberland wie Bayern setze sehr stark auf die Konsolidierung seines Landeshaushalts, während ein Nehmerland wie Nordrhein-Westfalen unter der rot-grünen Landesregierung auf Studienbeiträge verzichte und ein beitragsfreies Kindergartenjahr eingeführt habe, so der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Optendrenk. Es müsse reformiert, das Anreizsystem gestärkt und "zügig mit einer sachlichen und konstruktiven Verständigung über die künftige Gestalt des Länderfinanzausgleiches begonnen werden", heißt es. Kein Wort über Seehofers Klage - zum bayrischen Alleingang nach Karlsruhe schwiegen sich Optendrenk und die NRW-CDU lieber aus.

Selbst Geberland Baden-Württemberg will weiter verhandeln

Aus den anderen Ländern bekam Bayern am Dienstag einiges an Gegenwind. Dass die Nehmerländer Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern protestieren würden, lag auf der Hand. Aber selbst Geberland Baden-Württemberg kündigte an, lieber weiter zu verhandeln als zu klagen.

Nicht nur durch die Bundesländer, auch durch den Bund der Steuerzahler geht ein interessengesteuerter Riss, was das Thema Länderfinanzausgleich angeht: Während der Verband in Baden-Württemberg fordert, die Verteilung der Gelder an Bedingungen zu knüpfen, verurteilt die NRW-Vertretung die bayrische Klage. "Die Landesverbände der Geberländer sehen das naturgemäß anders als die der Nehmerländer", erklärt Bärbel Hildebrand vom Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich könne sie die Klage verstehen, aber Bayern habe nun mal auch jahrelang vom Länderfinanzausgleich profitiert und NRW in den vergangenen Jahren beim Wachstum im Bundesdurchschnitt nicht mithalten können.

NRW - vom Geber zum Nehmer

Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Bayern war bis Ende der 80er Jahre selbst lange Zeit ein Nehmerland, hat inzwischen aber mit Abstand die Hauptlast zu tragen.

NRW hat auch 2011 Geld aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Laut Bundesfinanzministerium flossen dem Land 224 Millionen Euro zu. 2010 hatten die Geberländer die NRW Kasse mit 354 Millionen Euro aufgebessert. Einzahler in den Finanzausgleich war NRW zuletzt 2009 mit 59 Millionen Euro. Von 1995 bis 2007 war das bevölkerungsreichste Bundesland regelmäßig Einzahler. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 7,3 Milliarden Euro zwischen den Ländern umverteilt. Größter Zahler war Bayern mit fast 3,7 Milliarden Euro.