Expertenanhörung im Landtag: Von Late Night-Shopping bis Sonntagsruhe

Bild 1 vergrößern +

"Den Wintermantel kaufe ich nicht zweimal, nur weil es ein Late Night-Shopping gibt!" Folkert Küpers vertritt die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft NRW und ist klar gegen lange Ladenöffnungszeiten: Unternehmen, die von längeren Öffnungszeiten Gebrauch machen, hielten häufig die Arbeitszeitbestimmungen und die tariflichen Mindeststandards nicht ein - so eines seiner Argumente bei der Expertenanhörung zum Ladenschluss am Mittwoch (18.01.2012).

Eine Reihe vor ihm wirbt Peter Achten vom Handelsverband NRW für liberale Öffnungszeiten. Die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten sei einfach nicht mehr zeitgemäß und auch den Konsumenten in keinster Weise vermittelbar. "Bei einer Einschränkung der Öffnungszeiten wird ausgewichen, sei es auf den Internet-Handel oder ins benachbarte Ausland."

Vom Einzelhandel auf die grüne Wiese

Kritische Töne zu den längeren Öffnungszeiten kamen vor allem auch aus dem Handwerk. Kleinere Betriebe litten durchaus unter Umsatzeinbußen, weil sich die Kundenströme hin zu den großen Betrieben "auf der grünen Wiese" verlagerten, sagte der Geschäftsführer des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags, Frank Wackers.

Aus Sicht der Wirtschaft haben die längeren Öffnungszeiten nicht automatisch zu höheren Umsätzen geführt. Dennoch begrüßte die Mehrzahl der Sachverständigen die Liberalisierung des Ladenschlusses vor gut fünf Jahren.

Landesregierung prüft eine Einschränkung der Öffnungszeiten

Bild 2 vergrößern +

Vier Sonntage im Jahr dürfen NRW-Geschäfte öffnen

Seit November 2006 dürfen die Läden werktags rund um die Uhr öffnen. Zudem sind vier offene Sonntage pro Jahr erlaubt, die jeder Stadtteil individuell wählen darf. Vor allem die Kirchen, aber auch Gewerkschaften und die Verbraucherzentrale, forderten mehr Sonntagsschutz. SPD und Grüne sind sich über die Ausgestaltung noch unklar, wollen aber an dem Gesetz schrauben und besonders den Sonntag arbeitsfrei halten.

Denn der dürfe nicht "durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden", so Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD. In seiner Fraktion gebe es keine Festlegung, ob überhaupt eine Änderung der Öffnungszeiten an den Werktagen nötig sei - man wolle erst die Ergebnisse der Expertenanhörung "akribisch auswerten".

Grüne schlagen Ladenschluss um 22 Uhr als Kompromiss vor

Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kam am Mittwochvormittag bereits mit einem konkreten Vorschlag um die Ecke: Durch die Woche seien Öffnungszeiten bis 22 Uhr für ihn ein vernünftiger Kompromiss. Beim Eindämmen des Wildwuches mit zu vielen offenen Sonntagen hofft der Grünen-Chef auf eine Verständigung mit der CDU.

Bild 3 vergrößern +

Hendrik Wüst (CDU) warnt vor Bevormundung der Kunden

Die wirkt aber bislang wenig zustimmungsfreudig und warnt: Finger weg von unserem Ladenöffnungsgesetz. "Jeder Händler kann heute frei entscheiden, ob und wie er die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzen will. Eine Rücknahme dieser Regelung, wie sie die rot-grüne Minderheitsregierung fordert, würde eine Bevormundung von Kunden und Händlern bedeuten", findet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst. Auch die FDP ist gegen jede Änderung des unter ihrer Regierung beschlossenen Gesetzes. Die Linkspartei will hingegen noch kürzere Öffnungszeiten. Bei der Diskussion um Ladenöffnungszeiten ist das Ende offen.