Diskussion zu Ladenöffnungszeiten : Ende der Offenheit?

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Müssen Läden demnächst wieder früher schließen?

Nach der Arbeit noch schnell ein paar Bananen, Brot und Butter besorgen? Früher undenkbar und besonders für berufstätige Singles problematisch. Viele Läden schlossen bereits um 18.30 Uhr, große Lebensmittelketten hatten bis maximal 20 Uhr geöffnet. Heute ist der Einkauf am späten Abend in vielen nordrhein-westfälischen Städten und Ballungsgebieten Normalität. Vor allem Supermärkte und Shoppingzentren nutzen die erweiterten Öffnungszeiten, teilweise bis 24 Uhr, montags bis samstags.

Theoretisch können die Geschäfte 24 Stunden am Tag öffnen

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Die Neuregelung der Ladenschlusszeiten besteht seit 2006. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung nutzte die Föderalismusreform, durch die unter anderem die Gesetzgebungskompetenzen für die Geschäftsöffnungszeiten auf die Länder übergingen. Vorher herrschte bundesweit eine einheitliche Gesetzgebung. Die Regierung Rüttgers kippte die Schließzeiten an Werktagen. Von Montag bis Samstag können Geschäfte theoretisch 24 Stunden am Tag geöffnet sein. Hinzu kommen optional bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr, die die Kommunen selbst bestimmen können. Innerhalb größerer Kommunen ist auch eine Differenzierung nach Bezirken möglich. Das bedeutet, dass die Stadtteile an unterschiedlichen Sonntagen öffnen dürfen.

Korrektur der Öffnungszeiten stand bereits im Koalitionsvertrag

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Sven Lehmann (Grüne) will die Bürger online befragen

Geht es nach der Landesregierung, soll sich das ändern. Zwar wollen sich SPD und Grüne momentan nicht auf Details festlegen, aber dass "die Aushöhlung des Sonn- und Feiertagsschutzes durch die momentanen Öffnungszeiten korrigiert werden soll", haben die Regierungsfraktionen bereits in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. "CDU und FDP haben viele Beschäftigte im Einzelhandel in die Nacht- und Sonntagsarbeit gezwungen", sagt der nordrhein-westfälische Grünen-Vorsitzende Sven Lehmann WDR.de. Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage sei explodiert, Neueinstellungen habe es allerdings nicht im nennenswerten Rahmen gegeben. "Wir brauchen einen Ausgleich zwischen Verbraucherinteressen und dem Schutz der Beschäftigten."

"Anhörung soll keine Alibiveranstaltung werden"

Den soll, nach rot-grüner Vorstellung, eine Neuregelung herbeiführen: Das Wirtschaftsministerium unter Leitung von Harry Voigtsberger (SPD) hat bereits im vergangenen Sommer einen Evaluierungsbericht vorgelegt, in dem Umsatzentwicklung, Beschäftigtenzahlen und Erfahrungen von Unternehmen, Kommunen und Kunden mit den erweiterten Öffnungszeiten dokumentiert wurden. Auf dieser Grundlage sollen sich nun am Mittwoch (18.01.2012) Interessenverände wie der Einzelhandel, Gewerkschaften und Kirchen zu einer möglichen Änderung des Gesetzes im Landtag äußern. Erst dann wollen SPD und Grüne mögliche Gesetzesänderungen im Detail besprechen. Die Anhörung solle keine Alibiveranstaltung werden, heißt es aus beiden Fraktionen.

Gewerkschaft fordert Öffnungszeiten wie vor 2006

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Die Gewerkschaften wollen auf den Gesetzesstand vor der schwarz-gelben Änderung zurück

Nach bisherigem Stand könnte es allerdings schwierig werden, einen Interessensausgleich herbeizuführen. Denn die Positionen der Verbände gehen weit auseinander: Die Gewerkschaften beispielsweise fordern, die früheren Verhältnisse wieder einzuführen, das heißt unter anderem: montags bis freitags nur bis 20 Uhr, samstags bis 18 Uhr, bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen keine Differenzierung mehr nach Bezirken. "Eine Ladenöffnung rund um die Uhr, wie sie an Werktagen möglich ist, führt zu unzumutbaren Arbeitsbedingungen und einer Vielzahl sozialer, psychischer und wirtschaftlicher Probleme", sagt Andreas Meyer-Lauber, der Vorsitzende des DGB NRW. Bei der Einschränkung der Sonntagsöffnungszeiten erhält er Unterstützung von den Kirchen.

"Die Durchlöcherung des Sonntags muss wieder reduziert werden", sagt Prälat Martin Hülskamp, Leiter des Katholischen Büros NRW. Der Sonntag sei ein Tag der seelischen Erholung, die Möglichkeit, sich vom Alltag abzugrenzen, gebe es mit der jetzigen Regelung nicht mehr. Vor allem die Möglichkeit, die vier verkaufsoffenen Sonntage nach Stadtbezirken zu unterteilen, lehnt Hülskamp ab. "Das führt faktisch dazu, dass in großen Städten an fast jedem Sonntag irgendwo Geschäfte geöffnet haben." Darüber hinaus fordert er eine Einschränkung des Warenangebots an Sonntagen. "Erhältlich sollten nur die Artikel sein, die zur Sonntagsgestaltung nötig sind." Beispielsweise Zeitungen, Brötchen und Blumen.

CDU: "Gesetz hat sich bewährt"

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Hendrik Wüst (CDU) will am bestehenden Gesetz festhalten

Demgegenüber stehen die Forderungen des Handelsverbandes NRW, der das aktuelle Ladenöffnungsgesetz unverändert beibehalten will. "Wir leben in einer modernen Welt, in der die Verbraucher ihr Leben, ihre Arbeit und ihren Konsum zunehmend flexibler gestalten", sagt Hauptgeschäftsführer Peter Achten. "Wird aus dem Ladenöffnungsgesetz wieder ein Ladenschlussgesetz, wird der Wirtschaftsstandort NRW geschwächt." Insgesamt gehe ihm die Diskussion zu sehr an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die NRW-CDU sieht das genauso. "Das Gesetz hat sich als praktikabel bewährt", sagt Hendrik Wüst, wirtschaftpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Die Menschen wollen nicht vorgeschrieben bekommen, wann sie einkaufen dürfen."

Wüst betont auch, dass seiner Partei der Sonntagsschutz wichtig ist. Die Kritik, vor allem der Kirche, versteht er nicht. "Verkauft werden darf nur nach 13 Uhr, also nach dem Gottesdienst." Vor allem das Argument, in großen Städen wäre durch die Stadtteilregelung gefühlt fast jeden Sonntag geöffnet, empfindet er als "unredlich". "Dieser Eindruck entsteht doch nur, weil Gewerkschaften und Kirchen das immer wieder vortragen. Kein Arbeitnehmer muss deswegen öfter als viermal im Jahr an einem Sonntag arbeiten." Auch wirtschaftlich verteidigt er die Unterscheidung nach Bezirken: "Wenn die verkaufsoffenen Sonntage einheitlich für die ganze Stadt gelten würden, würde nur die Innenstadt profitieren, die Stadtteile hätten das Nachsehen."

Grüne starten Online-Umfrage

Der Landesregierung ist bewusst, dass das Thema ein Wespennest ist. Deswegen hält sie sich momentan auch mit konkreten Vorschlägen bedeckt. Die Grünen wollen zur Meinungsbildung eine Online-Umfrage durchführen. Dazu wird in der Woche nach dem 23. Januar eine Webseite freigeschaltet. Neben der Online-Umfrage, für die man sich mit einer E-Mail-Adresse registrieren muss, wird auch ein Diskussionsforum eingerichtet. Dass das Ergebnis nicht repräsentativ sein wird, ist Sven Lehmann klar. "Aber je mehr Menschen teilnehmen und sich äußern, desto größer der Erkenntnisgewinn."

Dem Einwand der Union, eine Umfrage via Internet schließe vor allem viele ältere Menschen aus, begegnet er gelassen: "Ich glaube, es gibt viel mehr ältere Online-User, als man gemeinhin annimmt." Hendrik Wüst ist sich da nicht so sicher: "Klar lässt sich daraus etwas ableiten, ein solches Instrument ist für die Meinungsbildung durchaus praktikabel. Aber größer wäre der Erkenntnisgewinn wahrscheinlich, wenn sich die Grünen mal in der Innenstadt um 22 Uhr vor einen Supermarkt stellen und die Kunden nach ihren Erfahrungen fragen."