Kraft beendet Sommerpause: NRW bleibt beim Steuerstreit hart

Video: Krafts Vorsätze für das zweite Halbjahr (01:28 Min.) WDR aktuell vom 23.08.2012

Krafts Vorsätze für das zweite Halbjahr

So viel Zeit musste sein: Auf der ersten Landespressekonferenz nach der parlamentarischen Sommerpause in Düsseldorf erzählte Ministerpräsidentin Kraft auch von ihren Ferien-Aktivitäten. Während ihres Urlaubs im Sauerland habe sie das Deutsche Sportabzeichen abgelegt. "Schnell laufen, weit laufen, springen, schwimmen, werfen - das fiel mir am leichtesten", berichtete die 51-Jährige.

Nein zum Steuerabkommen

Politische Herausforderung wird für sie der Steuerstreit bleiben. Wie soll mit deutschen Steuersündern umgegangen werden, die ihr Geld in der Schweiz lagern? Die Regierungschefin bekräftigte, dass NRW weiterhin CDs mit Daten von Steuersündern kaufen werde - "im Rahmen dessen, was uns das Bundesverfassungsgericht erlaubt". NRW lehne das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz weiter ab und werde in der Länderkammer nicht zustimmen. Mit Blick auf die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat äußerte sich Kraft "zuversichtlich, dass dieses Abkommen den Bundesrat nicht passiert". Außer NRW lehnen auch andere SPD-geführte Bundesländer das Abkommen ab, das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelt wurde.

Nach Ansicht von Kraft hält das Steuerabkommen für Steuerflüchtlinge "zu viele Türen offen". Die Pläne seien ungerecht, weil Steuersünder anonym blieben, weniger zahlen müssten als ehrliche Steuerzahler und "Schwarzgeld weiß gewaschen" würde. Zudem läge in der Schweiz nicht nur das Geld von Steuerflüchtlingen, sondern auch Geld aus Verbrechen.

Bank-Hilfe für Steuersünder soll bestraft werden

Kraft kündigte an, NRW werde eine Bundesratsinitiative für ein Unternehmensstrafrecht auf den Weg bringen. Deutschland sei eines der wenigen Länder, das bislang kein solches Recht habe - um Banken zu bestrafen, die bei der Steuerhinterziehung ihrer Kunden mithelfen. "Wir kämpfen für mehr Steuergerechtigkeit und wir kämpfen auch dafür, dass Banken nicht mit einem blauen Auge davon kommen, wenn sie ihre Kunden bei der Steuerhinterziehung unterstützen", sagte Kraft.

Förderprogramme um 150 Millionen Euro gekürzt

Thema der Landespressekonferenz war natürlich auch der Sparkurs der Landesregierung. Im kommenden Jahr sollen insgesamt 150 Millionen Euro in fast 300 Förderprogrammen eingespart werden, hieß es. Einige Programme sollen komplett gestrichen, andere Förderungen über die NRW.Bank als Darlehen vergeben werden, wie Kraft ankündigte. So sollen etwa die Förderungen für Eisenbahnen, die nicht dem Bund gehören, oder die Kraft-Wärme-Kopplung auf Darlehen umgestellt werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 will die rot-grüne Regierung ein dauerhaftes Einsparvolumen von einer Milliarde Euro erreichen.

"Ich werde in NRW bleiben"

Für Raucher wird in NRW künftig ein ähnlich rauer Winde wehen wie in Bayern. Die Regierungs- und SPD-Landeschefin lässt keinen Zweifel, dass sie nicht geneigt ist, Nörglern in eigenen Reihen nachzugeben. "Ich bin persönlich für restriktiven Nichtraucherschutz." Anfang des Jahres soll dieser Schutz in NRW Gesetz sein.

Hannelore Kraft äußerte sich auch zum Recht auf die umstrittene Beschneidung muslimischer und jüdischer Jungen. Rituelle Beschneidungen müssten in Deutschland möglich bleiben, aber sie müssten sicher ablaufen und nach klar definierten Regeln. Schließlich versicherte die Ministerpräsidentin einmal mehr, sie werde in Düsseldorf bleiben und wolle nicht SPD-Kanzlerkandidatin werden: "Es steht fest, ich werde in Nordrhein-Westfalen bleiben."

CDU: "Keine Details genannt"

"Frau Kraft hat heute viele Themen angesprochen, aber wenn es um entscheidende Details ging, ist sie sprachlos, ratlos und richtungslos geblieben", kritisierte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag. Sie habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Zu den konkreten Details ihrer Regierungspolitik habe Kraft nichts gesagt wie etwa bei der Summe aller Förderprogramme und beim Unternehmensstrafrecht.