Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit Handy

Fünf Jahre Ministerpräsidentschaft

Reicht die Kraft?

Hannelore Kraft sitzt fest im Sattel und muss sich bei der kommenden Wahl nicht vor ihrem Konkurrenten Armin Laschet fürchten. Aber die großen Erfolge liegen schon länger zurück. Ein Kommentar von Klaus Scheffer.

Ihre Konkurrenz muss Hannelore Kraft aktuell nicht fürchten: 64 von hundert Wählern würden sie derzeit wieder zur Ministerpräsidentin wählen, ganze 17 bevorzugen Armin Laschet von der CDU. Zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl ist das schon ein Pfund. Zumal der Opposition ihr wichtigstes Thema abhandengekommen ist – die Landesfinanzen. Nordrhein-Westfalen wird schon 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Das liegt zwar hauptsächlich an der guten Konjunktur und weniger an eigenen Sparanstrengungen, trotzdem bietet die Regierung hier im Moment kaum Angriffsfläche.

Die Erfolge der Minderheitsregierung

Dennoch läuft längst nicht alles rund bei Rot-Grün. Die größten Erfolge liegen schon einige Zeit zurück und stammen aus den Jahren der Minderheitsregierung: Abschaffung der Studiengebühren, beitragsfreies Kindergartenjahr oder die Beendigung des Jahrzehnte andauernden Streits mit der CDU über das richtige Schulsystem.

Herbe, teure Niederlage

Kurioserweise gibt es mehr Probleme für die Regierung, seitdem sie die eigene Mehrheit hat. Zuerst legte Rot-Grün sich mit den Beamten an, wollte eine Nullrunde für die höheren Gehaltsstufen. Das Verfassungsgericht sagte Nein -  eine herbe, vor allem auch teure Niederlage. Und dann brachte Hannelore Kraft sich auch noch selbst in Bedrängnis: mit ihrer Begründung, warum sie letzten Sommer nicht zu den Betroffenen der schweren Unwetter in Münster gekommen ist. Sie sei im Urlaub nicht erreichbar gewesen, sagte die Regierungschefin und lieferte der Opposition so eine Steilvorlage.

Die Probleme der Regierung

Klaus Scheffer

Klaus Scheffer

Hinzu kommt: Projekte der Regierung laufen nicht rund. Bei der Eingliederung behinderter Kinder in die Regelschulen, der Inklusion, hakt es. Das Tariftreuegesetz hat sich als zu bürokratisch erwiesen und wird jetzt nachgebessert.  Auch in der Koalition selbst ist man sich nicht immer einig. In der Energiepolitik, beim Landesentwicklungsplan, bei der Polizeireform ziehen SPD und Grüne nicht an einem Strang. Was besser ist als früher: Es gelingt den Koalitionären, ihre Konflikte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten. Das harmonische Bild der beiden Führungsfrauen Kraft und Löhrmann zeigt bislang keine Risse. Ob das so bleibt? Spätestens in zwei Jahren im Landtagswahlkampf geht es für beide Regierungsparteien darum, auch das eigene Profil wieder deutlicher  zu zeigen. Auch und vor allem nach außen…