Ägypten: Klage gegen Deutsche Demokratieförderung unerwünscht

Von Alexandra Scherle

43 Mitarbeiter von politischen Organisationen und Stiftungen sollen in Ägypten vor Gericht gestellt werden. Andreas Jacobs, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, und eine weitere KAS-Mitarbeiterin sind unter den Angeklagten. Was sie erwartet, ist unklar.

Eingang zum Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
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Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo

Die Anklagepunkte gegen die ausländischen Stiftungsmitarbeiter hätten am Montag (06.02.2012) auf einer Pressekonferenz verlesen werden sollen. Doch die ägyptischen Behörden sagten die Konferenz kurzfristig ab, berichtet die Konrad-Adenauer-Stiftung. Bis jetzt sind nur vage Vorwürfe bekannt: "Die Verwendung ausländischer Gelder, um die allgemeine Sicherheit zu destabilisieren, Gründung und Leitung einer Niederlassung einer ausländischen Organisation ohne Lizenz, illegale ausländische Finanzierung von Aktivitäten, die der ägyptischen Souveränität widersprechen."

"Ägyptisches Vorgehen völlig unakzeptabel"

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, kritisiert das Vorgehen der ägyptischen Justiz als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel". Er wird bereits am Dienstag (07.02.2012) nach Kairo fliegen, um seine Mitarbeiter vor Ort zu unterstützen und politische Gespräche zu führen. Pöttering hofft, dass "die über Jahre gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen der Konrad-Adenauer-Stiftung und Ägypten nicht nachhaltig beschädigt wird". Die CDU-nahe Stiftung engagiert sich schon seit über 30 Jahren für die Demokratieförderung in Ägypten.

Das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung widerspreche den rechtstaatlichen Prinzipien, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff. Die Ereignisse seien "umso unverständlicher angesichts des umfassenden deutschen, auch finanziellen Engagements zur Unterstützung des demokratischen Wandels in Ägypten."

Das KAS-Büro in Kairo wurde schon im Dezember durchsucht

Die Klage richtet sich unter anderem gegen den Leiter des Außenbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, Andreas Jacobs, sowie eine weitere deutsche KAS-Mitarbeiterin. Der aus Kleve stammende Andreas Jacobs ist Experte für Nahost und islamische Länder und hat in Köln studiert.

Sicherheitsbeamter nach einer Durchsuchung vor einem NGO-Büro in Kairo
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NGO-Büro in Kairo nach einer Razzia

Das von ihm geleitete KAS-Büro in Kairo wurde am 29. Dezember von der ägyptischen Generalstaatsanwaltschaft und Polizei durchsucht - zusammen mit 16 anderen Organisationen. Danach wurde Jacobs mehrmals von den Behörden vorgeladen. Die ägyptischen Behörden warfen den betroffenen Organisationen vor, dass sie sich illegal im Land befänden und an unrechtmäßigen ausländischen Geldtransfers beteiligt seien. Das KAS-Büro in Kairo wurde vorübergehend geschlossen. Erst Anfang Januar konnten Jacobs und seine Kollegen ihre Arbeit wieder aufnehmen.

Stand: 06.02.2012, 18.22 Uhr

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Kommentare zum Thema (1)

letzter Kommentar: 08.02.2012, 11:39 Uhr

Katharina schrieb am 08.02.2012, 11:39 Uhr:
Die Vorwürfe der ägyptischen Behörden sind doch an den Haaren herbeigezogen. Klar, dass sie die Pressekonferenz abgesagt haben.

tagesschau.de

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