Kommunalstudie von Wirtschaftsprüfern: NRW-Kommunen: Höhere Schulden, höhere Gebühren
Die meisten NRW-Kommunen planen, örtliche Steuern und Gebühren zu erhöhen. Das belegt eine Studie die Beraterfirma Ernst & Young. Zudem ist die Finanz-Situation in NRW deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt.
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"Die Schuldenspirale dreht sich weiter"
Finanziell geht es den NRW-Kommunen deutlich schlechter als den Kommunen im Bundesdurchschnitt - besagt die Studie, die am Donnerstag (01.11.2012) in Berlin vorgestellt wurde. Demnach schrieben 2011 vier von fünf NRW-Kommunen rote Zahlen, bundesweit waren es aber nur gut die Hälfte. Für das laufende Jahr rechnen sogar 85 Prozent der Kämmerer zwischen Rhein und Weser mit roten Zahlen. Allerdings fällt diese Zahl mit 55 Prozent auch im Bundesdurchschnitt etwas höher aus.
"Die Schuldenspirale dreht sich weiter", bilanzierten die Wirtschaftsprüfer in ihrer nach eigenen Angaben repräsentativen Studie. "Fast jede zweite Kommune in NRW (46 Prozent) erwartet für die kommenden drei Jahre einen Anstieg ihrer Gesamtschulden, nur jede dritte hingegen einen Rückgang." Jede zweite gab hier an, ihre Schulden nicht aus eigener Kraft tilgen zu können. Bundesweit gilt dies für jede dritte Kommune.
Jede zweite Kommune will Grundsteuer anheben
In jeder dritten NRW-Kommune sind die Schulden höher als der jährliche Haushalt - bundesweit trifft dies auf jede fünfte Kommune zu. Bundes- wie landesweit rechnet jede zweite Kommune damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren anwachsen wird.
Ein weitgehend einheitliches Bild zeigt sich auch bei den Gegenmaßnahmen: Rund 80 Prozent der Kommunen im Bund wie im Land gaben an, bereits im vergangenen Jahr an der Steuer- und Gebührenschraube gedreht zu haben. Und vier von fünf Kommunen planen das auch für 2012/13. Teurer soll in jeder zweiten Kommune in NRW die Grundsteuer werden, beliebt sind auch die Erhöhung der Hundesteuer und der Friedhofsgebühr.
Leistungskürzungen im sozialen und kulturellen Bereich
Gleichzeitig werden Leistungen gekürzt. 47 Prozent planen dies noch für dieses oder das kommende Jahr (bundesweit 41 Prozent). Etwa jede fünfte Kommune will an der Straßenbeleuchtung sparen, jede zehnte an Hallen- und Freibädern. Auf der Sparliste tauchten unter anderem auch Einschränkungen bei der Jugend- und Seniorenarbeit und die Schließung von Bibliotheken und sonstigen kulturellen Einrichtungen auf.
Stichworte
- Datenbasis der Studie
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Das Bielefelder Marktforschungsinstitut Valid Research hat für Ernst & Young im September 2012 bundesweit Stadtkämmerer und leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltungen in 300 deutschen Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern telefonisch befragt, darunter 107 in NRW. Nach Angaben des Unternehmens handelt es sich um eine repräsentative Befragung.
Stand: 01.11.2012, 14.47 Uhr
Kommentare zum Thema (28)
letzter Kommentar: 05.11.2012, 11:51 Uhr
- rechnen können schrieb am 05.11.2012, 11:51 Uhr:
- wenn sie rechnen können,würden sie merken,das in NRW mehr Ausländer von Sozialhilfe Leben als im übrigen Bundesgebiet.In Berlin gibt man sich denen über Loyal,kostet ja nichts und macht nach außen einen guten Eindruck! Warum kommen diese nur alle zu uns na weil es bei uns so w(arm) ist!
- Anarchie = Reindemokratie schrieb am 05.11.2012, 09:50 Uhr:
- Anderer Leute Geld verplanen und Verprassen zu Gunsten von Banken und co. Muss schön sein oder?!!!!!!!!!!!!!
- Rolf schrieb am 04.11.2012, 13:36 Uhr:
- Das schlimmste in der Politik sind die ganzen Berater und Beraterfirmen! Wenn sich die Kommunen diese unsinnigen "Experten" sparen dann klappt es auch besser mit dem Haushalt!
- PISA sehen und nichts lernen schrieb am 03.11.2012, 18:08 Uhr:
- Höhere Gebühren sind letztendlich wohl auch für höhere Honarare unhonoriger Vorträge eingesetzt worden? Wie soll man denn die Bochumer Zweckentfremdung(Disput Bo-Steinbrück über die Zweckbindung des Vortragshonorars!) von Gebühren einstufen? Dieses Gequatsche von höheren Steuern für Bildung ergibt doch nur Sinn, wenn man analysiert, was sich damit bildet, nämlich ein Selbstbedienungsladung für die Parteien? Eigentlich sollten wir Steinbrück für diese ungewollte Aufklärungsarbeit dankbar sein und ihm einen ehrwürdigen Abgang in den Vorruhestand gewähren?
- Reporter112 schrieb am 02.11.2012, 11:29 Uhr:
- Unabhängig davon welche Denkmäler sich verschiedene Kommunalpolitiker setzen wollten (und dafür Geld verschwendet haben), sind die Kommunen zum Opfer der Globalisierung geworden. Sie müssen die Lasten wie Sozialkosten und Geringlohn-Aufstockung tragen, die explosionsartig zugenommen haben. Sie wurden oft zu Ausbeutungsopfern des Public-Private-Partnership, Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch Privatfirmen (die allerdings im Nachgang "Ackermannrendite" verlangten). Durch den Wandel von prosperierendem Einzelhandel durch Kaufleute in der eigenen Kommune zu "Shopping-Malls" auf der grünen Wiese, die von "Globalplayern" betrieben kaum Steuereinnahmen am Ort hinterlassen, haben sich Städte wie Oberhausen selbst den Ast angesägt, auf dem sie gerne sitzen würden. Bund und Land werden kaum helfen können, weil sie schon mit zahllosen Rettungsschirmen und -paketen die Banker retten, die das Disaster mit verursacht haben - durch inkompetente Zockerei wie Verkauf und Rückmiete von Kanalne ...
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