Rekordsumme für Städte und Gemeinden Warmer Regen und kalte Dusche

Eine gute und eine schlechte Nachricht hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger für die Kommunen im Land. Die gute: Es gibt mehr Geld als je zuvor. Die schlechte: Es ist weniger als zunächst gedacht.

Euromünzen liegen in den Händen eines Mannes über einer leeren Kasse.
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Mehr als Kleingeld: Die NRW-Kommunen erhalten im Jahr 2013 etwa 8,7 Milliarden Euro.

8,7 Milliarden Euro sollen die Kommunen im kommenden Jahr aus dem Steuertopf bekommen. Das sind 235 Millionen Euro mehr als 2012, allerdings auch 63 Millionen Euro weniger, als das Land eigentlich zugesagt hatte. Der Grund dafür sei, dass es sowohl bei den Steuermitteln als auch dem Hilfsprogramm "Stärkungspakt Stadtfinanzen" neue Berechnungen gegeben habe, so Jäger am Dienstag (04.12.2012) in Düsseldorf. Die Folge: Die Kommunen müssen nun ihre Haushaltspläne an die geringeren Einnahmen anpassen.

Städtetag NRW fordert mehr Geld

Angesichts der Neuberechnungen befürchtet der nordrhein-westfälische Städtetag "erhebliche Verwerfungen" bei der Haushaltskonsolidierung in mehreren Kommunen. Das Problem sei, so der Vorsitzende des NRW-Städtetags, Norbert Bude, dass die ursprünglichen Haushaltssanierungspläne "auf Basis anderer Daten" erarbeitet und durchgesetzt worden seien. Diese könnten jetzt "nicht wieder aufgeschnürt werden". Neue Sparrunden in Millionenhöhe seien nicht möglich. Bude, selbst Oberbürgermeister von Mönchengladbach, fordert die Landesregierung deshalb auf, die Mittel so aufzustocken, "dass Verwerfungen verhindert werden".

Falsche statistische Daten

Ralf Jäger, nordrhein-westfaelischer Minister für Inneres und Kommunales
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NRW-Innenminister Ralf Jäger musste neu rechnen.

Die Änderungen bei der Berechnung im Stärkungspakt haben die Städte dabei allerdings selbst zu verantworten: Sie hatten falsche statistische Daten gemeldet. Konkret hatten sie einen Bedarf auf Grundlage älterer Daten ermittelt. Einzelne Kommunen hatten die Richtigkeit der Angaben bezweifelt und neu geprüft. "Es ist ärgerlich, dass 26 Kommunen mit einer geringeren Konsolidierungshilfe rechnen müssen", so Jäger. Die Neuberechnung ergab etwa für Oberhausen, dass die Stadt nur noch 52,7 Millionen Euro statt 65,5 Millionen Euro erhält. 35 Kommunen profitieren allerdings von der Neuaufteilung. Die zehn Städte im Kreis Recklinghausen können sich über Mehreinnahmen von 20,7 Millionen Euro freuen.

Auszahlung nach Gesetzesänderung

An dem so genannten Stärkungspakt nehmen 61 Städte und Gemeinden sowie 17 Kreise teil. Bevor das Geld überwiesen wird, ist eine erneute Beratung im Landtag notwendig. Dort muss eine Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes beschlossen werden. Mit dem Beginn des Verfahrens wird für Anfang 2013 gerechnet.

Stand: 05.12.2012, 16.52 Uhr

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Kommentare zum Thema (17)

letzter Kommentar: 09.12.2012, 14:48 Uhr

helga schrieb am 09.12.2012, 14:48 Uhr:
Tja, über die Desinformation der Wähler kann man sich manchmal nur wundern. Es werden, gerade von den öffentlich-rechtlichen, Fehlthemen nach vorne gebracht bzw. propagandistisch zu Nutzen von Parteien dargestellt.
Im Namen des Volkes:Weitermachen? schrieb am 06.12.2012, 23:48 Uhr:
wie offensichtliche demagogische Desinformation in den Wählerumfragen wirkt, sieht man am"" Deutschlandtrend"(ARD): Obwohl Fehlentscheidungen von GRÜNEN mit SPD für PV die Energie drastisch unsicherer und obendrein teurer macht(e) glauben 62% in der Umfrage(wo hat die nur stattgefunden?) der Befragten, die Grünen dabei als kompetenteste Advokaten für sichere und bezahlbare Energie nennen zu müssen(man sieht, da hat keiner das Verteuerungsprinzip der grünen erkannt, es weiß wohl keiner von Trittins Bilderbergeraufstieg?). Obwohl sie Hartz4 und Folgen kennen, obendrein der CDU größte Kompetenz in Schuldenabbau(stimmt leider auch nicht) und bei stabilem Euro(auch total daneben, siehe Draghi)zusprechen von SPD die Renten und Steuerlasten besser verteilt sehen(wie soll das denn gehen, wenn sie Eurobond für Griechen, Italiener und Spanier oder Iren einführen, die Pensionen munter weiter erhöhen und deshalb die Steuern, Gebühren erhöhen und irgendwann die Reallöhne drastisch senken werden?)
@Am Nachmittag schrieb am 06.12.2012, 16:59 Uhr:
Was hat die CDU mit christlich-seelsorgerischer und Menschenwürde zu tun???
Anonym schrieb am 06.12.2012, 14:43 Uhr:
Schluss mit den teuren Sozialtarifen und exorbitanten Vergünstigungen der Großverdiener und Beamten, es kommt auf die Mitte an und dort wird weiter nur genommen, um ach so sozial nach unten die Tafeln steuerbegünstigt auszuweiten und nach oben das jährliche BIP den Steuerhinterziehern von Spanien über Italien bis Griechenland zuzuschieben. wer das BIP erwirtschaftet hat die musik nicht nur zu zahlen, sondern darf sie auch bestimmen und das geht zurzeit weder mit SPD und Grünen(wegen ach so sozial siehe Bären-und Sozialticket VRR) noch mit CDU, die (aber gemeinsam mit SPD-Grünen) den Euroglücksrittern den Rettungstreueschwur leisteten. Für die Beamten sind sogar noch die Linken und Piraten, weshalb sie auch nicht zu wählen sind. Aber auf Kommunalebene versuchen es immer wieder gute altparteilose Bürger, die man nicht wählen darf sondern wählen muss, wenn in BRD vieles erhalten bleiben soll, was die Mitte aufgebaut hat und pflegt!
Am Nachmittag schrieb am 06.12.2012, 14:17 Uhr:
@ Gerecht. Sehr geehrte/r Dame/ Herr, über die CDU hatte ich nichts geschrieben. Es wäre für diese Partei noch besser möglich, einen Sozialstrom-Tarif einzuführen, wie er von der Bundestagsabgeordneten der Linken Fau Kipping vorgeschlagen wird, als die Praxisgebühr zurückzunehmen. Ich bin mir sicher, dass der auch noch vor der Wahl im Jahre 2013 nicht nur zwecks Wahlpropaganda kommen wird, sondern weil er aus christlich-seelsorgerischer und Menschenwürde bewahrender Notwendigkeit heraus kommen muss.

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