Steuererhöhungen in den Kommunen: Sanierung armer Städte auf Kosten der Bürger?
Mit einem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" hilft die Landesregierung besonders finanzschwachen Kommunen. Als Gegenleistung müssen die Städte die Sanierung ihrer Haushalte vorantreiben. Dies könnte für viele Bürger teuer werden.
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Tanzen im Club könnte auch teurer werden
Die Landeshilfen an 61 arme Kommunen in Millionenhöhe sind an die Bedingung gekoppelt, dass die Städte ihre Finanzen mittelfristig in den Griff bekommen. "Dieser Deal zwischen Land und Gemeinden droht auf Kosten der Bürger zu gehen", warnte Heiner Cloesges vom Bund der Steuerzahler in NRW am Montag (27.08.2012). Da einige Kommunen zu wenig Bereitschaft zu Einsparungen zeigten, würden vielerorts die Steuern erhöht.
Aufregung in den Städten
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Grund- und Gewerbesteuer werden vielerorts angehoben
Vielerorts laufe es nach dem "immer gleichen Schema", sagte Cloesges, dass die Grund- und Gewerbesteuern angehoben würden. Diese Steuern müssen Hausbesitzer, Mieter und Unternehmer zahlen. Die Stadt Oberhausen will ihre Etatbilanz zum Beispiel bis 2021 um knapp 220 Millionen Euro verbessern - mit Kürzungen, aber auch mit Steuererhöhungen.
Mitte August 2012 verteidigte der Wuppertaler Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) den Stärkungspakt und das Vorgehen der Kommunen: "Erstmals hat Wuppertal wieder eine Perspektive bekommen." Für den Stärkungspakt steigen auch in Wuppertal die Gewerbe- und die Grundsteuer. Die größte Aufregung, so Jung, habe es um die Steuererhöhung für Zweithunde gegeben.
Debatte über Steuervorschläge
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Auch Hundebesitzer müssen künftig vielleicht mehr Steuern zahlen
Ähnlich ist es in Bottrop. "Ohne Steuererhöhungen kann keine Kommune in den Bereich der Konsolidierungsziele kommen", sagte ein Sprecher der SPD-regierten Kommune. Am 25. September entscheidet der Bottroper Stadtrat über Steuererhöhungsvorschläge der Verwaltung. Neben einer höheren Grundsteuer ist eine Anhebung der Vergnügungssteuer geplant.
In Moers wird derzeit eine lange Liste von Vorschlägen zur Etatsanierung debattiert. Es geht unter anderem um Erhöhungen der Kita-Elternbeiträge, der Parkgebühren, eine höhere Hundesteuer, mehr Vergnügungssteuer, Übernachtungssteuer bis zu den Gewerbe- und Grundsteuern.
Land verteidigt Pakt
34 NRW-Städte nehmen seit Ende 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Diese klammen Kommunen sind zur Teilnahme verpflichtet, da es ihnen finanziell besonders schlecht geht. In der zweiten Stufe machen nun weitere 27 Städte freiwillig mit.
Das Land sieht den Pakt als Erfolg. "Jede Haushaltssanierung ist ein Marathon: Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es wehtut", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) vor zwei Wochen bei einer Zwischenbilanz des Hilfsprogramms. "Geschenkt wird der Haushaltsausgleich trotz der immens hohen Konsolidierungshilfe keiner einzigen der Stärkungspaktkommunen", betonte der Minister.
Auch der Städte- und Gemeindebund in Nordrhein-Westfalen argumentiert auf dieser Linie. "Wir halten es grundsätzlich für den richtigen Weg, dass die betroffenen Kommunen als Gegenleistung für Hilfen von außen auch selbst sparen und einen Beitrag von ihren Bürgern verlangen", sagte der NRW-Sprecher des kommunalen Spitzenverbands, Martin Lehrer. Die Höhe dieser Beiträge müsse jeweils in den Kommunen geklärt werden.
Stand: 27.08.2012, 14.45 Uhr
Kommentare zum Thema (22)
letzter Kommentar: 29.08.2012, 08:11 Uhr
- Im Westen nichts Neues schrieb am 29.08.2012, 08:11 Uhr:
- SPD und Grüne machen eine Politik die zu Wahlbezirken wie dem Dortmunder Norden führen, wo nur noch 1/6 wenn überhaupt wählen geht. Begleitet wird diese Betreungspolitik der Verelendungsviertel mit dem Politvokabular der Gerechtigkeit. Ist es gerecht, wenn deshalb nur noch 33% zur Wahl gehen in einer Stadt, die mal Hochburg der Produktion von Kohle, Stahl und Bier gewesen ist, jetzt aber nur noch Versicherer und BvB-Fans über hochsubventionierten Flughafen das Weite suchen lässt? Dortmund der Schmelztigel der konstanten Arbeitslosigkeit über 11% leistet sich ein Konzerthaus unter dem U-Turm zu denen nur Auswertige Besserverdiener anreisen um hochsubventioniert vom Dortmunder Bürger ihre Freizeit zu genießen. Der U-Turm ist Dortmund Elfenbeinturm der Ungerechtigkeitspolitik einer SPD die das S für einstmal "sozial" in S für "Schuldenmachen" für die oberen 10000 ummünzte. Hier hat sich der ehemalige Steiger im U für "Unmöglichturm" verstiegen?
- Addi schrieb am 28.08.2012, 20:23 Uhr:
- @Verzockt und falsche Brille: Sie haben absolut recht! Und da wundern sich unsere Politiker noch, wenn sauer verdientes Geld im Ausland landet! Aber man hat es ja geschafft, sitzt im Landtag wieder am Steuer, dank der Leute die Rotgrün wiedergewählt haben! Dummheit wird halt bestraft! Das hat das Wahlvolk jetzt davon! Das sind über 40 Jahre SPD!
- Falsche Brille auf schrieb am 28.08.2012, 18:55 Uhr:
- Verzockt schrieb heute, 16:21 Uhr: Die meisten Probleme ruehren von nun nicht mehr bezahlbaren "Wohltaten"fuer die Buerger her." Schön wäre es, wenn es für die Bürger gewesen wäre, aber leider waren es die Wohltaten für die Beamten, deren überbordende Alimentation jetzt in Pensionen sich fortsetzt, für die Kommunen nun mal keine ausreichende Rücklagen gebildet haben, zumal der Pensionär 70% Beihilfe erhält in der Zeit wo erfahrungsgemäß die Gesundheitskosten explodieren,nämlich in den letzten Lebensjahren! Der/die Bürger/innen wurden natürlich gern als Steigbügelhalter für Begründung der Personalausweitungen und Höherstufung der Gehälter benutzt, aber als die Einnahmen einbrachen konnte Personal nicht reduziert, also Ausgaben so gut wie gar nicht zurückgefahren werden. Hinzu kamen die steigenden Zinslasten und Neuprojekte die über Landesförderung getätigt wurden da Renovierung nie vom Land bezuschusst wurde. Cross Border l. und Swaps wurden nie vom Bürger, nur von den Partei ...
- Verzockt schrieb am 28.08.2012, 16:21 Uhr:
- Die meisten Probleme ruehren von nun nicht mehr bezahlbaren "Wohltaten"fuer die Buerger her.Es ist Jahrelang ohne Ruecksicht ausf die Folgekosten und die schrumpfende Bevoelkerung gebaut worden.Hatten die Stadte dies aber nicht getan-haetten die Buerger "gemault"und die betreffenden waeren abgewaelt worden.In diesem bereich kann man also nur sagen:"Liebe Buerger-selber schuld!"Zudem haben sich fast alle Kaemmerer von ihren Hausbanken ueber den Tisch ziehen lassen mit Geldanlagen und "Finanzierungsmodellen"die noch nicht einmal die Banken verstanden haben und die den Staedten und Gemeinden nun auf die Fuesse gefallen sind.In den seltensten Faellen liegen die Ursachen in Korruption begruendet das die Stadte nun Probleme haben,auch wenn die Presse es teilweise so erscheinen laesst.
- Anarchie = Reindemokratie schrieb am 28.08.2012, 12:12 Uhr:
- Alles gut und schön, aber wer hier wehrt sich? Und wenn was bringt es?
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