Bilanz zum "Stärkungspakt" Acht Städte nehmen erste Hürde

Sparen, bis es weh tut: Die schwer verschuldeten NRW-Kommunen müssen ihre Etats ordentlich zusammen streichen. Das Land hat vorab mit Milliarden geholfen, jetzt müssen die Sanierungspläne überzeugen. Acht von 34 Städten haben das geschafft.

Spritze und Geldscheine
Bild 1 vergrößern +

Stärkungspakt: Eine Geldspritze für die Kommunen

Duisburg, Oberhausen, Wuppertal: Das sind nur drei von 34 finanzschwachen Kommunen, die nach Ansicht der Landesregierung nicht mehr alleine aus dem Schuldenloch finden würden. Mit dem "Stärkungspakt Stadtfinanzen", der im Dezember 2011 durch den Landtag gebracht wurde, wurde ihnen eine Geldspritze in Millionenhöhe verabreicht, die sie nicht ablehnen konnten: Die Regierung verpflichtete sie zur Teilnahme am Pakt, weil sie überschuldet waren oder kurz davor standen. Im Gegenzug sollten sie einen Haushaltssanierungsplan vorlegen.

Mehr zum Thema

Die Frist war am 30. Juni abgelaufen, die Räte der Kommunen hatten die Sanierungspläne vorher verabschiedet. Nach einer Überprüfung durch das Ministerium wurden nun die Pläne von Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel, Welver, Hamm und Wuppertal akzeptiert. Damit bekommen sie zum 1. Oktober die zweite Tranche der Millionenzahlung zu bekommen. "Die Kommunen wollen die Genehmigung, um zu einer eigenverantwortlichen Hauswirtschaft zurückzukehren", so Kommunalminister Ralf Jäger am Montag (13.08.2012).

Sparen - aber wo?

Innenminister Ralf Jäger
Bild 2 vergrößern +

Kommunalminister Jäger: "Durchhalten, auch wenn es weh tut"

Die Sanierungspläne der anderen 26 Städte und Gemeinden werden noch überprüft. Sie wollen Personal abbauen, Steuern erhöhen, alle Hunde erfassen oder Laternen abschalten - und damit Geld in die Kassen bekommen. Manche Kommunen scheinen sich damit aber schwer zu tun, die Sanierungsziele zu erreichen: In Nideggen oder in Marienheide etwa komme der geforderte Haushaltsausgleich zu spät. Die Bezirksregierungen sollen deswegen das Gespräch mit den Kommunen suchen und dazu beitragen, dass auch diese Gemeinden einen genehmigten Haushaltsplan vorlegen und damit weitere Hilfsgelder in Anspruch nehmen können.

Haushaltssanierung braucht einen langen Atem

Mit dem Stärkungspakt soll verhindert werden, dass das Leben in den Städten vor lauter Sparen zum Erliegen kommt. Bis zum Jahr 2020 sollen insgesamt 5,85 Milliarden Euro fließen, spätestens 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne Konsolidierungshilfe möglich sein. Jäger: "Jede Haushaltssanierung ist ein Marathon. Beim Marathon kommt nur ins Ziel, wer auch dann durchhält, wenn es weh tut." Derzeit müssen sie jede größere außerplanmäßige Ausgabe vom Regierungspräsidium genehmigen lassen, weil sie sich in der Haushaltssicherung befinden.

Bund soll sich stärker beteiligen

Der Minister verband die erste Bilanz mit einer Kritik am Bund: Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage blieben die Soziallasten, die trotz guter Konjunktur weiter steigen. Jäger: "Der Bund beschließt die Gesetze, die Kommunen sind für die Kostenfolgen verantwortlich", etwa bei der Eingliederungshilfe für Behinderte oder Hartz IV. Der Minister forderte den Bund auf, sich zur Hälfte an den sozialen Lasten zu beteiligen. Auch Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) hofft auf eine stärkere Beteiligung des Bundes: Wenn zu den 5,8 Milliarden des Landes weitere Gelder fließen würden, könnten die Städte langfristig gesunden, sagte er am Montag (13.08.2012) auf WDR 5.

61 Kommunen im Stärkungspakt

Neben den 34 Kommunen der ersten Stufe werden in einer zweite Stufe weitere 27 Städte und Gemeinde gefördert, die sich angesichts ihrer finanziellen Notlage um Gelder aus dem Stärkungspakt beworben hatten. Einige der Bewerber, darunter Mülheim und Lindlar, waren Ende Mai abgelehnt worden, weil es ihnen finanziell nicht so schlecht ging. Mülheims Oberbürgermeisterin behielt sich daraufhin rechtliche Schritte gegen den Bescheid vor.

FDP: Gegen "Abundanz-Umlage"

Die FDP, die den Stärkungspakt mit verabschiedet hat, betonte, die Städte dürften nicht nur Steuern und Abgaben anheben, sie müssten auch "strukturell" sparen. Der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Kai Abruszat lehnte noch einmal ausdrücklich die sogenannte Abundanz-Umlage ab, die wirtschaftlich starke Städte und Gemeinden ab 2014 an die schwächeren Nachbarn zahlen sollen. "Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen schwächt." Jäger hatte noch keinen Zahlen genannt, bei den finanzstärkeren Gemeinden hatte sich aber schon Widerstand geregt.

Stand: 13.08.2012, 14.21 Uhr

Mehr zum Thema

Kommentare zum Thema (13)

letzter Kommentar: 14.08.2012, 16:32 Uhr

Anonym schrieb am 14.08.2012, 16:32 Uhr:
städt. Angestellte wissen, wer immer an erster Stelle bei Beförderungen und den guten Stellen steht, sie kennen die Gründe für die Schulden und schweigen. Nicht mal auf ver.di können sich die Angestellten verlassen, wenn es um die Belange derer geht, die immer an erster Stelle stehen, weshalb die Anzahl der Mitglieder aus ÖD bei verdi auch relativ klein zum Potential geworden ist. Wenn überhaupt gespart wird, dann allenfalls unten bei E5-8, obwohl das genau die Arbeitsberreiche in den Verwaltungen sind in denen die Kaffeepausen tatsächlich noch solche sind. Ich glaube gelesen zu haben, eine Stadt wie Dortmund sucht jetzt wieder händeringend 40 Leute für diesen "Arbeitsbereich" obwohl ja gespart werden müsste. Aber die Anzahl der Häuptlinge und deren Apanagen sind gewachsen, also muss Arbeit wieder zu niedrigeren Preisen delegiert werden? Wenn es auch nicht so ist, so lässt sich dieser Eindruck von diesen Politikern bestimmt nicht verwischen.
GeFee schrieb am 14.08.2012, 15:36 Uhr:
Ja, GELSENKIRCHEN ist gaaanz groß dabei; nur sind die 20Mio Euronen ja leider nicht verschenkt worden und der Verein stottert diesen Peanut-Betrag an die Stadt und nicht an Hr. Baranowski zurück; das ist Finanzmarkt in den eigenen vier Wänden da es dem Stadtgeschehen beigetragen wurde - auch wenn es (auch) hier leider nicht jedem recht gemacht werden kann. Es gibt sicher viele fragwürdige Projekte in allen Städten, aber kurioser Weise können die wenigsten von den Bürgern nachvollzogen werden weil die Transparenz einfach fehlt: Nicht jedes Kunstobjekt trägt zur Verschönerung bei, vieles kann auch hier weg finde ich, aber ich verstehe Kunst auch nicht. Und was eine erkennbare Struktur angeht, gibt es ganze Stadtteile "aufgehübscht" werden ohne das die Bürger einen tatsächlichen Nutzen auch nur erahnen... Gut ausgebildet bleibe ich dennoch GE treu und fahre tägl. 84 Km für einen lausigen Job den es selbst wohnortnah nicht gibt freue mich immer wieder auf GE :-)
Absehbare Probleme, schrieb am 14.08.2012, 14:37 Uhr:
die sich, wie einige der Kommentare schon aufblitzen ließen, früh erkennbar waren. Problematisch wird die Lage zudem, da z.B. aus Hamm die jungen Menschen fortgehen, die über eine höhere Bildung verfügen. Langfristig werden dadurch Städte, wie z.B. Hammm strukturell geschwächt und auch in Zukunft auf externe Hilfe(n) angewiesen sein. Jetzt diese Stadt auch noch durch Sparprogramme zusätzlich zu belasten, wird z.B. Hamm in eine Spirale bringen, aus der es diese Stadt nicht mehr herausschafft und in Zukunft immer unaktraktiver für Menschen werden lässt. Kurzum: z.B. Hamm wird mehr gut gebildete Bürger/innen abgeben, andere Städte dadurch reicher machen und dadurch im Gegenzug immer ärmer werden. Die Idee, das andere Städte für klamme Kommunen sorgen sollen, halte ich persönlich, wie auch auf Bundesebene, für nicht durchgehend praktikabel (siehe NRW - Bayern Streit).
WDR.de schrieb am 14.08.2012, 14:50 Uhr:
Beitrag gesperrt. Bitte diskutieren Sie sachlich. Beileidigungen werden nicht veröffentlicht.
Gelsenkirchener schrieb am 14.08.2012, 11:15 Uhr:
Schuld sind immer die anderen und helfen sollen auch immer die anderen. Ob die schwarz-gelbe Regierung in Berlin oder die neuen Bundesländer und der Soli, einen doofen finden NRW´s (meist) sozialdemokratisch regierte Pleitestädte immer, um von ihrer eigenen Unfähigkeit mit Geld umzugehen, abzulenken. Allen voran seit neustem immer Frank Baranowski, der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen. Das seine Stadt pleite ist, weiss der OB schon seit Jahren. Aber 20 Millionen Euro, die man mal eben, wie vor 2 Jahren geschehen, in den Fußball stecken kann, finden sich immer irgendwo. Ein Geldsegen für Schalke, der an anderer Stelle fehlt. Würden die verschuldeten Gemeinden mit gutem Beispiel vorangehen, statt das Geld in prestigeträchtigen Leuchtturmprojekten zu verprassen, würde es den Städten vielleicht nicht besser gehen, aber man könnte ihre Oberbürgermeister ernster nehmen. Aber so? Heiße Luft und nichts dahinter.

Alle Kommentare anzeigen

tagesschau.de

  • Bundesliga: Düsseldorf und Fürth steigen ab

    Am letzten Spieltag der Bundesliga hat sich Hoffenheim mit einem Sieg gegen Dortmund auf den Relegationsplatz gerettet. Düsseldorf und Fürth steigen damit ab. Schalke steht in der Champions-League-Qualifikation und Frankfurt und Freiburg nehmen an der Europa League teil.

  • Merkel unterstützt Franziskus' Finanzmarktkritik bei Audienz

    Nach ihrer Audienz bei Papst Franziskus hat Kanzlerin Merkel von einer "ermutigenden Diskussion" gesprochen. Sie lobte die "einfachen und berührenden Worte", mit denen Franziskus die Menschen erreiche - und unterstütze dessen Finanzmarktkritik.

  • Endlagersuche: Lammert warnt vor "Mammutbehörde"

    Umweltminister Altmaier sprach bereits von einer "historischen Einigung". Doch der Konsens bei der Endlagersuche könnte bald Geschichte sein. Bundestagspräsident Lammert sagte, er würde dem Gesetz so nicht zustimmen. Es drohe eine "Mammutbehörde".

  • FAS-Bericht: Probleme beim "Euro Hawk" lange bekannt

    Die Probleme bei der Kampfdrohne "Euro Hawk" waren offenbar schon seit 2004 bekannt. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Opposition sagte, es mute "nach Vertuschung durch das Verteidigungsministerium an".

  • Vertriebene: Haderthauer fordert bundesweiten Gedenktag

    Bayerns Sozialministerin Haderthauer hat den Sudetendeutschen Tag in Augsburg mit einer Forderung an die Bundesregierung eröffnet: Ein Tag im Jahr solle offiziell der Vertriebenen gedacht werden. Bayern startet 2014 damit.

  • Ein Jahr Facebook-Aktie: Börsengang mit wenig Freunden

    Mehr als eine Milliarde Menschen sind Mitglied bei Facebook. Vor einem Jahr ging das größte Online-Netzwerk der Welt an die Börse. Doch der Start verlief alles andere als erfolgreich. Die Aktie verlor zwischenzeitlich mehr als die Hälfte ihres Ausgabewertes.

  • Flüchtlinge in Marokko: "Sie verhaften und schlagen uns"

    Marokko ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die EU möchte das ändern und drängt die marokkanischen Behörden, gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Was diese auch tun - nicht selten mit Gewalt.