Kommunalfinanzen Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr

Von Martin Teigeler

Die Steuereinnahmen sind Mai 2012 zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Auch Städte in NRW müssen mit stagnierenden oder sinkenden Einnahmen rechnen. Zugleich steigt die kommunale Verschuldung wegen hoher Sozialausgaben immer weiter an.

Geldscheine im Spiegel einer NRW-Behörde
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Der seit Jahren anhaltende Zuwachs bei den Steuereinnahmen verliert an Schwung

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Die klammen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen können nicht mehr auf sprudelnde Steuerquellen zählen. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Mai zum ersten Mal seit zwei Jahren gesunken. Der Fiskus nahm im Vergleich zum Mai 2011 rund 4 Prozent weniger ein, wie aus dem am Donnerstag (21.06.2012) veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Der Rückgang hing wohl mit steuerrechtlichen Besonderheiten zusammen, doch die Staatskasse füllt sich längst nicht mehr so üppig wie im Vorjahr. Schuldenabbau ist bei den Kommunen aber allenfalls mit mehr Steuern möglich.

100 Millionen Euro weniger in Düsseldorf

Die wirtschaftlich starke NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf muss in diesem Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von rund 100 Millionen Euro rechnen. Offiziell will der Düsseldorfer Finanzdezernent Manfred Abrahams (CDU) seine Zahlen erst Anfang der kommenden Woche präsentieren, doch laut lokalen Medienberichten drücken sinkende Abgaben von Großunternehmen wie E.ON und WestLB auf die kommunale Bilanz.

Zwar ist Düsseldorf mit seinen zahlreichen Großunternehmen ein spezieller Fall, doch der positive Trend bei der Steuerentwicklung scheint auch andernorts nachzulassen. Köln kalkulierte in seinen Etatplan ohnehin eine Delle ein. "Wir rechnen immer konservativ", sagt eine Stadtsprecherin. Bei der Gewerbesteuer wurde beispielsweise nicht mit den letzten Zuwachsraten von teils über 100 Millionen Euro pro Jahr kalkuliert.

Hohe Sozialkosten, geringe Steuerkraft

Auch Duisburg plante für 2012 schon etwas zurückhaltender. Wie die Kommune im Internet mitteilte, wird der Haushaltsansatz bei den Steuererträgen von rund 410 Millionen Euro im laufenden Jahr wohl erreicht. Allerdings fiel dieser ohnehin niedriger als 2011 aus (421 Millionen Euro). In den Vorjahren hatte es teils kräftige Steigerungen gegeben, zuletzt um rund 50 Millionen Euro. In anderen Kommunen ist die Tendenz ähnlich: Noch werden die Steuerziele erreicht, aber ein spürbares Plus ist nicht mehr in Sicht.

Trotz damals steigender Steuereinnahmen waren die Städte und Kreise in NRW 2011 weiter ins Minus gerutscht. Ihre Schulden für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Kernhaushalte stiegen um 9,9 Prozent und erreichten zum Jahresende landesweit einen neuen Höchststand von 22,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Landesamt erst am Montag (18.06.2012) mitgeteilt hatte. Damit lag die Pro-Kopf-Verschuldung durch Kassenkredite bei 1.245 Euro. Oberhausen hat mit 6.870 Euro den höchsten Wert.

"Uns drücken besonders die hohen Soziallasten", sagt Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD). Der Bund müsse Kommunen mit hohen Arbeitslosenzahlen wie Oberhausen darum endlich spürbar entlasten. Die Stadt im Ruhrgebiet befindet sich immer noch mitten im Strukturwandel. Hohe Sozialkosten, geringe Steuerkraft - bei Oberhausen kommt trotz vergleichsweise solider Konjunktur beides zusammen.

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Stand: 21.06.2012, 15.07 Uhr

Kommentare zum Thema (34)

letzter Kommentar: 25.06.2012, 11:02 Uhr

Ponzi-oder Schneeballsysteme schrieb am 25.06.2012, 11:02 Uhr:
Die Rezession lauert schon an der nächsten Ecke und 5 Millionen Arbeitlose sind wieder auf dem Screen des Finanzministers Schäuble im Visier. Der möchte diese Zukunft natürlich dem Eurocrash, Eurozone und der Welt als Sündenbock auflasten. Von Maßhalten im Bund, Bundesländern und Kommunen ist keine Rede mehr, die Grünen fordern mit Fischer( als großer Berater tätig) Und Trittin zu Anläßen der Hochfinanz( unter vielen anderen auch die Bilderberger) die Vergemeinschaftung der BRD-Kassen mit den Zugriffsorganisationen der südländischen Kleptokraten mit Mediterranhintergrund. Was haben unsere Kommunen damit zu tun? Sehr viel auch in diesen sitzen noch Planungsteams an den Luftschlössern, die viel Geld kosten, nur wenig Arbeitsplätze bringen, aber dann entweder nie realisiert werden oder aber schlimmer noch als Leerstände horrende Folkegekosten verursachen. Die U(nkosten)-Türme an B1 reihen sich aneinander, wie die Schulden sich aufeinandertürmen!
der Eulenspiegel schrieb am 23.06.2012, 21:58 Uhr:
Anonym ich träume nicht. Ich habe nur den einzigen Weg dargestellt den es gibt um Bund Land und Kommune aus der Schuldenfalle zu befreien.
Teseo schrieb am 23.06.2012, 13:51 Uhr:
Ich muss meinen Kommentar korrigieren. Aufgrund meines sehr geringen Einkommens könnte ich mich von der Pflicht befreien lassen, auf meinen Honorarrechnungen Umsatzsteuer zu berechnen. Ich stelle nur deshalb Umsatzsteuer in Rechnung, weil ich z.B. Büromaterial bei der Umsatzsteuererklärung als Betriebsausgaben angeben kann. Dadurch bekomme ich vom Finanzamt etwas Geld zurück. Der Staat ist selber daran schuld, wenn ihm dadurch weniger Umsatzsteuer zugute kommt. Die Bundesregierung könnte das Steuerrecht ja ändern. Aber die FDP möchte ja, dass vor allem Selbständige weniger Steuern zahlen müssen. Die FDP ist ja traditionellerweise die "Partei der Selbständigen". Ich bin zwar auch selbständig, aber eigentlich bin ich scheinselbständig, damit meine Auftraggeber Steuern und Sozialabgaben einsparen können. Gerne bin ich nicht scheinselbständig, man fühlt sich ausgenutzt. Aber ich bin lieber scheinselbständig als arbeitslos.
Anonym schrieb am 23.06.2012, 10:11 Uhr:
der Eulenspiegel schrieb am 22.06.2012, 20:40 Uhr: Träumen sie mal weiter:Trittin wurde zusammen mit niederländischem Ministerpräsident M. Rutte und österreichischem Bundeskanzler Werner Faymann bei den Bilderbergern, die keine Bilder der Konferenz oder Veröffentlichung der dortigen Protokolle zulasssen , gesehen. Steuern sind was für die Kleinen, dort kann man erhöhen. Bei den Großen jedoch wird gesteuert, wie man die Steuern der Kleinen erhöht und die Grünen der BRD sind jetzt ganz oben im Club angekommen. Trittin ist (die) spitze (der Grünenliste 2013?) Nur das Eurogelaber wird gesteuert, aber nicht die "Eliten" die moralisch, vorbildlich und vom Können keine sind.
der Eulenspiegel schrieb am 22.06.2012, 20:40 Uhr:
Wie wäre das wenn wir endlich mal anfangen Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen und Steuer-Schlupflöcher dicht machen. Dazu gehört dann das Steuerhinterziehung als Straftatbestand im STGB aufgenommen wird. Jeder zusätzliche Steuerverander würde das mehrere Hundertfache seiner Kosten einbringen. Eine Inwestition die sich echt lohnen würde. Wenn man dazu noch die Einkünfte aus den Börsengeschäfte besteuern würde. Allein die Steuer-Mehreinnahmen aus diesen zwei Maßnahmen könnten leicht auf über 50 Milliarden pro Anno kommen und wir hätten eine deutlich bessere Steuergerechtigkeit. Die Mittelschicht kann doch schließlich nicht den ganzen Staat tragen. Die wirklich Reichen müssen auch mal ein bisschen mit tragen.

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