Remmels Prestigeprojekt Klimaschutz ist jetzt Gesetz

Von Rainer Kellers

Für die einen ist es ein Zukunftsprojekt. Für die anderen das wahrscheinlich schädlichste Vorhaben der Landesregierung: NRW hat als erstes Bundesland ein eigenes Klimaschutzgesetz. SPD, Grüne und Piraten verabschiedeten am Mittwoch (23.01.2013) im Landtag das seit Jahren umkämpfte Gesetz.

Braunkohlekraftwerk Abgase
Bild 1 vergrößern +

25 Prozent weniger CO2 bis 2020: Das ist das Ziel

Die Schlachten um das Klimaschutzgesetz sind geschlagen. Als das Gesetz am Mittwoch zur Abstimmung steht, merkt man es der Opposition von CDU und FDP an, dass für sie nichts mehr zu holen ist. Große Aufregung kommt nicht mehr auf, und auch die rhetorischen Kniffe und Vergleiche hat man alle schon gehört. Nach zwei Anläufen im Parlament - der erste scheiterte wegen der Neuwahl -, zwei Expertenanhörungen und etlichen Ausschusssitzungen sind die Argumente wohl auch ausgetauscht. So bleibt vor allem die Freude der Regierungsfraktionen, dass bei einem ihrer wichtigsten politischen Projekte endlich der Deckel drauf ist. SPD und Grüne sowie die Fraktion der Piraten stimmen dem Gesetz zu, das damit ab sofort in Kraft ist.

Verbindliche Ziele, das ist neu in Deutschland

Mehr zum Thema

Was bedeutet das für NRW? Konkret erst einmal nichts. Das Gesetz soll einen gesetzlichen Rahmen bilden für die künftigen Klimaschutzanstrengungen des Landes. Geregelt werden darin unter anderem die Emissionsziele der Landesregierung. Bis 2020 soll der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 im Vergleich zum Jahr 1990 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 Prozent reduziert werden. Wie genau das erreicht wird, steht nicht im Gesetz. Dafür lässt das Land einen Klimaschutzplan mit konkreten Maßnahmen erarbeiten. Aber: Die Klimaschutzziele sind mit Inkrafttreten des Gesetzes nun verbindlich. Das heißt, die Landesregierung hat sich verpflichtet, alles zu tun, um die Ziele zu erreichen. Zum Beispiel dadurch, dass bei Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, der Vergabe von Fördermitteln oder der Raumordnung immer auch auf den Klimaschutz geachtet wird. Eine solche weitgehende Selbstverpflichtung ist auf Länder- wie auf Bundesebene bislang einmalig.

"Untauglich, kontraproduktiv, unnötig"

Und eben auch höchst umstritten. CDU und FDP glauben, die einzige nachhaltige Wirkung des Gesetzes sei der Schaden für den Wirtschaftsstandort. Energieintensive Unternehmen kehrten NRW den Rücken, Arbeitsplätze gingen verloren, Investoren würden abgeschreckt. Nicht einmal dem Klima nutze das Gesetz, so die Argumentation der beiden Oppositionsparteien. Die Unternehmen würden schlicht im Ausland die schädlichen Umweltgase in die Luft pusten. Lösungen könne es nicht auf regionaler Ebene, sondern nur global geben. "Dieses Gesetz ist untauglich, kontraproduktiv und unnötig", sagt CDU-Wirtschaftsexperte Hendrik Wüst.

Klimaschutz als Wirtschaftsförderung

Umweltminister Johannes Remmel (Grüne)
Bild 2 vergrößern +

Leistet Überzeugungsarbeit: Umweltminister Remmel

Der grüne Umweltminister behauptet das genaue Gegenteil. Johannes Remmel wirkt ein wenig aufgekratzt, als er den Abgeordneten im Landtag ein weiteres Mal die Vorzüge des grünen Prestigeprojekts vor Augen führt. In grünem Hemd und mit grüner Krawatte gerät er beinahe ins Schwärmen. Das Gesetz sei vorbildlich, könne als Blaupause für ähnliche Gesetzesvorhaben in den Ländern und dem Bund dienen, es sei anspruchsvoll und wegweisend. Die Kritik, sagt Remmel, verstehe er nicht. Ökologie und Ökonomie seien keine Gegensätze, sondern müssten heute zusammengedacht werden. Der Klimaschutz biete den Unternehmen große Chancen. Klimaschutz sei im Grunde sogar Wirtschaftsförderung.

"Visionäre, Pioniere, Experimentierer"

Remmel, wie auch seine Vorrednerin von den Grünen, Wibke Brems, legt in der Debatte einen geradezu missionarischen Eifer an den Tag. "Wir brauchen Visionäre, Pioniere, Experimentierer", ruft Remmel. CDU und FDP fühlen sich davon wenig angesprochen. "Arrogant", urteilt FDP-Mann Dietmar Brockes. Und die SPD? Deren Ränge bleiben bis kurz vor der Abstimmung auffällig leer. Es ist kein Geheimnis, dass so mancher in der Fraktion Unbehagen gegenüber dem Gesetz empfindet. Bei der Abstimmung jedoch steht die Mehrheit. Es gebe keinen Dissens, sagt der SPD-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Dem Wirtschaftsstandort NRW drohe keine Gefahr. Es bestehe vielmehr die Chance zur ökonomischen Entwicklung. Die Schlachten sind geschlagen.

Stand: 23.01.2013, 16.00 Uhr

Kommentare zum Thema (91)

letzter Kommentar: 29.01.2013, 00:04 Uhr

Paul schrieb am 29.01.2013, 00:04 Uhr:
Also ich habe nur dem Rat von”Sondermüll mit Brandrisiko“ befolgt. „Aber lesen sie lieber die Seiten auf denen sich Fachleute und nicht Politiker äußern“, Das hab ich gemacht und hier zitiert. In Delmenhorst das war ja wohl Brandstiftung. „Anwohner hatten vor der Häuserreihe gleich zwei brennende Unterstände für Müllcontainer entdeckt …“ Brennende Müllcontainer direkt am Haus das hat nun mal drastische Auswirkungen auch ohne Vollwärmeschutz.
@Paul: Wie Bitte? schrieb am 28.01.2013, 18:52 Uhr:
"Verheerende Folgen durch Verzicht auf Brandschutzstreifen möglich Entscheidend für die rasante Brandausbreitung könnte eine Abweichung im Prüfaufbau gewesen sein. Für den Versuch wurde bewusst auf den Einbau eines sogenannten Brandschutzsstreifens aus nicht brennbarer Mineralwolle über dem simulierten Fenstersturz verzichtet. Der Verzicht spiegelt die Praxis wieder - bei der Wärmedämmung wird entweder ganz oder teilweise auf Brandschutzstreifen verzichtet. Das kann verheerende Folgen haben wie etwa im November 2011 als in Delmenhorst fünf Mehrfamilienhäuser gleichzeitig brennen oder im Mai 2012 in Frankfurt als ein Fassadenbrand zum Großalarm für die Feuerwehr wird."(NDR Sendedatum: 26.11.2012 22:00 Uhr Brandgefährlich: Wärmedämmung aus Polystyrol):"Eigentlich soll Polystyrol schwer entflammbar sein. In einem Versuch der Materialprüfanstalt Braunschweig brennt der Stoff jedoch schon nach acht Minuten lichterloh"
Anonym schrieb am 28.01.2013, 18:44 Uhr:
Paul schrieb heute, 17:48 Uhr: und der NDR und das Prüflabor haben vollkommen realitätsfremd getestet. Das glauben sie ja wohl nicht:"Brandriegel bei Großfeuer in Frankfurt nutzlos Wie sich vor wenigen Wochen in Frankfurt dramatisch bestätigte, kann die Styropor-Dämmung im Falle eines Feuers verheerende Folgen haben. Dies hatte ein Brandtest der Sendung "45 Min" im NDR Fernsehen bereits vor einem Jahr ergeben. Das Ergebnis war von der Industrie und vom zuständigen Deutschen Institut für Bautechnik bestritten worden. Begründung: Beim Test hätten sogenannte "Brandriegel" gefehlt. Die bieten eine trügerische Sicherheit, wie der Großbrand in Frankfurt beweist: hier konnten die Brandriegel das Feuer nicht stoppen. Feuerwehrleute fordern deshalb das Ende von Styropor als Dämmmaterial. Die Politik wiegelt ab und will erst mal alles in Ruhe prüfen." (Panorama Inhalt Sendung vom 05. Juli 2012!) Ich glaube kaum das 1 Jahr nach dem Test Panorama das Ergebnis wiederholt, wenn es falsch ...
Paul schrieb am 28.01.2013, 17:48 Uhr:
Welches Brandverhalten hat Polystyrolhartschaum? Polystyrolhartschaum ist, wie viele andere Baustoffe, ein brennbarer Baustoff. In Deutschland wird für Anwendungen im Bauwesen ausschließlich flammgeschützter Polystyrolhartschaum eingesetzt, der nach DIN4102-2 als schwerentflammbar (B1) eingestuft ist. Damit ist sichergestellt, dass dieser auch bei Einwirkung durch eine größere Zündquelle (z.B. brennender Papierkorb) nicht selbständig weiterbrennt und der Brand deshalb lokal begrenzt bleibt. „Sondermüll mit Brandrisiko“ Hier sind nur ein paar Infos vom Fachmann.
Paul schrieb am 28.01.2013, 17:23 Uhr:
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt), das in Deutschland für die Beurteilung des Brandverhaltens von Baustoffen und Bauteilen zuständig ist, und an der Erstellung der Bauordnungen entscheidend beteiligt ist, hat zur Darstellung in den Medien und den dort erhobenen Vorwürfen eine Presseerklärung und eine Stellungnahme auf seiner Internetseite veröffentlicht (dibt.de). Es wird darin zweifelsfrei festgestellt, dass die bisher zugelassenen WDV-Systeme sicher sind.

Alle Kommentare anzeigen

tagesschau.de

  • US-Präsident Obama wirbt für nukleare Abrüstung

    In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor hat US-Präsident Obama eine neue Initiative zur atomaren Abrüstung angekündigt. Der Kreml reagierte verhalten auf das Angebot: Russland könne kein strategisches Ungleichgewicht zulassen, sagte Präsident Putin.

  • Kommentar zu Obama: Bunter Katalog von Versprechungen

    Der große Redner Obama beschränkte sich in Berlin auf einen bunten Katalog von Versprechungen, meint Klaus Kastan. Umsetzen wird er die meisten davon eh nicht. Der Besuch des US-Präsidenten wird keinen Platz in den Geschichtsbüchern erhalten.

  • Chronologie: Obamas Tag in Berlin

    "Gottes Segen für Sie" - mit diesen Worten hat US-Präsident Obama seine mit Spannung erwartete Rede am Brandenburger Tor beendet. Die wichtigsten Zitate der Rede und das weitere Geschehen des Besuchstages finden Sie zum Nachlesen in unserem Ticker.

  • "Neuland"-Aussage von Merkel wird zum Twitter-Hit

    Ein unbedachter Ausspruch von Angela Merkel sorgt im Netz für Spott. "Das Internet ist für uns alle Neuland", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz - und wurde damit zum meistdiskutierten Thema beim Kurznachrichtendienst Twitter.

  • Bilder: US-Präsident Obama zu Besuch in Berlin

    Strengste Sicherheitsvorkehrungen auf Berlins Straßen: Der US-Präsident ist in der Stadt. Nach Gesprächen mit Bundespräsident Gauck und Kanzlerin Merkel hielt Obama seine mit Spannung erwartete Rede am Brandenburger Tor.

  • Nachruf auf den ehemaligen ungarischen Premier Horn

    Sein Schnitt durch den Stacheldraht stand am Anfang der Wende: 1989 durchtrennte Ungarns damaliger Außenminister, Gyula Horn, die Grenze zu Österreich. Fünf Jahre später wurde er Premierminister seines Landes. Nun starb Horn im Alter von 80 Jahren.

  • Aussage von Carsten S.: Weitere unentdeckte NSU-Tat?

    Die Bundesanwaltschaft geht einer möglicherweise unentdeckten Tat des NSU nach. Der Angeklagte Carsten S. sagte aus, das Terror-Trio habe im Jahr 2000 eine Person angeschossen. Das habe ihm der Mitangeklagte Ralf Wohlleben gesagt.