Klimaschutzgesetz für NRW Jobkiller oder Innovationsmotor?

Von Rainer Kellers

Braucht Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz? Mit dieser Frage beschäftigte sich am Montag (23.01.2012) der Düsseldorfer Landtag in einer Expertenanhörung. Umweltschützer waren dafür, Wirtschaftsvertreter dagegen - aber nicht alle.

Windkraftanlagen
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Das neue Gesetz - es wäre das erste Klimaschutzgesetz in Deutschland - sieht Minderungsziele für Treibhausgas-Emissionen vor. Bis 2020 sollen diese in NRW um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent sinken. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, steht nicht im Gesetz. Das soll erst später in einem Klimaschutzplan konkretisiert werden.

Kritiker wollen keinen Alleingang

Vertreter von Industrie und Wirtschaft, aber auch von Wirtschaftsinstituten und Wissenschaft, sehen das geplante Gesetz kritisch. Sie bemängeln, dass es nur wenig Nutzen erzeuge, da die eingesparten Emissionen im weltweiten Maßstab unerheblich seien. Dafür schade es der heimischen Wirtschaft, weil es die Rahmenbedingungen für Investitionen verschlechtere. Unternehmen könnten abwandern oder sich erst gar nicht in NRW ansiedeln. Eine Reihe von Experten plädierte dafür, Klimaziele stattdessen deutschland- oder EU-weit festzuschreiben und den Emissionshandel als Instrument des Klimaschutzes zu stärken.

Mit Klimaschutz Geld verdienen

Anderer Meinung waren die Umweltverbände. NRW spiele als Verursacher eines Drittels aller bundesdeutschen CO2-Emissionen eine Schlüsselrolle, hieß es. Das Land könne mit einem eigenen Klimaschutzgesetz Vorreiter sein in Europa. Angesichts der Rückschläge in den Verhandlungen um ein internationales Klimaschutzabkommen müsse nun gehandelt werden. Vertreter von Unternehmen, die auf erneuerbare Energien setzen, wiesen zudem darauf hin, dass ein Klimaschutzgesetz auch Chancen für die Wirtschaft biete. Innovative Unternehmen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien könnten gezielt nach NRW gelockt werden und so neue Arbeitsplätze schaffen.

Das Klimaschutzgesetz soll im Frühjahr vom Landtag verabschiedet werden. Da die Linkspartei Entgegenkommen signalisiert hat, ist eine Mehrheit wahrscheinlich.

Stand: 23.01.2012, 15.15 Uhr

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Kommentare zum Thema (36)

letzter Kommentar: 27.01.2012, 15:28 Uhr

unabhängiger hans schrieb am 27.01.2012, 15:28 Uhr:
eigentlich ist NOCH EIN AACHENER nichts hinzuzufügen. Klimaschutzgesetz für ein popeliges 18 Mill.-Einwohner-Land? Aus was für einer Schmierenkomödie ist das denn? Wer soll denn dann wieder am Klima einsparen? Die Industrie? Die sagt, wir gehen in ein anderes Bundesland und lachen sich kaputt. Also wieder der Mittelständler, der gezwungen wird, sein Haus komplett zu dämmen oder andere blöde Ideen, dem Bürger das Leben schwer zu machen und Geld zu kosten. Ich kann manchmal nicht mehr aufhören zu ko..en und mutiere echt zum Wutbürger! Können uns diese Politiker nicht einfach mal nur in Ruhe lassen. Setzt Euch hin, kassiert Eure unverdienten Diäten. lehnt Euch nach hinten und LASST UNS IN RUHE!
Eulenspiegel schrieb am 26.01.2012, 14:22 Uhr:
Ich denke eine vernünftige Landesendwicklungsplanung setzt ein Ausgleich zwischen industrieller Endwicklung und Interessen des Umweltschutzes voraus. Dieses kann sehr gut im Rahmen eines Klimaschutzgesetzes geschehen.
Geschichts-Piraten gegen Schaumschläger? schrieb am 25.01.2012, 11:37 Uhr:
Was hat das CO2-Paradigma des Weltklimarates und des Potsdamer Institutes bisher gebracht? Börsennotierte CO2-Ablasshandel sonst nichts. Dämmert es noch nicht? War da nicht etwas? Ja eine Reformation, weil eben ein Johann Tetzel Sündenablass gegen Geld verhökerte kam es zum Widerstand mit Luther als Speerspitze. Vielleicht werden ja unsere Grünen Zeitgenossen auch mal wach und lesen Geschichtsbücher, hat nie geschadet. Aber momentan werden eben CO2-Pakete wie Tulpenzwiebeln dereinst gehandelt und somit das Machbare in BRD, Rußminimierung, Flugreduzierung und unnötiger Verkehr nicht mehr von den Grünen ernsthaft diskutiert, da Wähler vergrault, die gern mehrmals pro Jahr zu allen Schulferien in die Welt düsen oder leere Busse nach 22 Uhr lärmend und stinkend durch Wohngebiete gejagt werden usw. Da kann man konkret ohne große sinnlose Gesetzesworte wirklich was bewirken, aber darauf kommt es den Stimmenjägern nicht mehr an?
Günter schrieb am 24.01.2012, 17:14 Uhr:
Also ich finde es gut wenn man versucht mit Hilfe eines Gesetzes Umweltpolitische Ziele und Industriepolitische Ziele zusammen zu führen.
Noch ein Aachener schrieb am 24.01.2012, 15:04 Uhr:
Mal völlig abgesehen davon, ob nun Klimaschutz möglich, oder gefährlicher Schwachsinn ist: Wir diskutieren inner- und außerhalb der Medien darüber, ob es Sinn ergibt, mit der weltpolitischen Kaffeebude Europa ein Gesetz zu beschließen oder nicht. Wir (also quasi alle Mitgliedsstaaten) kommen zu der Einsicht, dass es weltpolitisch keinen Sinn ergibt, da die Abwanderung in "gesetzlose" Staaten auf dem Fuße folgen würde. Und jetzt kommt die Regierung eines popeligen Bundeslandes und möchte ernsthaft für 20 Mio. Menschen ein Gesetz durchdrücken, für das immer wieder gesagt wird, dass es selbst mit 500 Mio. im Hintergrund keinen Effekt hätte? Wie weit kann man sich als Politiker eigentlich noch von der Realität entfernen??? Also bitte, Landesregierung, bitte, bitte hör auf, einen solchen Quatsch beschließen zu wollen, und regel erstmal, was wirklich wichtig ist und in Deiner Macht steht: geordnete Bildungspolitik, Landeshaushalt, Überschuldung von Kommunen, ... Dann sehen wir weiter!

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