Schulausschuss berät über Reisekosten: Viele Klassenfahrten stehen auf der Kippe

Bild 1 vergrößern +

Viele Schulen befürchten, ihre Klassenfahrten absagen zu müssen

Die Verunsicherung an den Schulen ist groß. Im vergangenen Herbst haben zwei Gerichte entschieden, dass das Land ihren Lehrern zwingend die Kosten für Klassenfahrten erstatten muss. Bislang haben Lehrer und Begleitpersonen in NRW häufig Klassenfahrten aus eigener Tasche bezahlt. Das war gut fürs Budget, darf nun aber nicht mehr so gehandhabt werden. Das Problem ist nur: Im Schuletat ist nicht mehr Geld für Klassenfahrten drin als vorher. Und die Schulen wissen nicht, wie sie die höheren Kosten auffangen sollen.

Dringliche Frage der Piratenfraktion

Müssen nun bereits gebuchte Reisen storniert und geplante Fahrten abgesagt werden? Das wollte die Piratenfraktion am Mittwoch (20.2.2013) von der Schulministerin im Schulausschuss wissen. Sylvia Löhrmann (Grüne) versuchte zu beruhigen. Bereits genehmigte Klassenfahrten müssten nicht storniert werden, sagte sie. Und es dürften auch weitere Klassenfahrten von den Schulleitern genehmigt werden, falls die Kosten vom Budget der Schule gedeckt seien. Löhrmann stellte klar, dass genehmigte Reisen auch dann stattfinden können, wenn das Budget - durch die nun hinzukommenden Reisekosten für Lehrer - überschritten wird. Das Ministerium kann in diesem Fall Geld zuschießen. "Abwicklung bereits eingegangener rechtlicher Verpflichtungen", heißt das im Beamtendeutsch.

Ministerin kann Etat nicht erhöhen

Bild 2 vergrößern +

Löhrmann: "Wir sind in einer misslichen Lage"

Problematisch allerdings wird es für Schulen, die in diesem Jahr Reisen geplant, aber noch nicht genehmigt bekommen haben. Wenn klar ist, dass die Reisekosten das Budget der Schule übersteigen, gibt es vorerst keine Genehmigung. "Wir sind da in einer misslichen Lage", gab Löhrmann im Ausschuss zu. Denn einfach mehr Geld für Klassenfahrten in den Schuletat einzustellen, um die höheren Kosten durch die Gerichtsurteile aufzufangen, gehe nicht. Erstens sei nicht klar, wie viel Geld überhaupt fehle - das werde derzeit in Gesprächen mit Schulen und Bezirksregierung erörtert. Und zweitens sei der Haushalt für 2013 noch nicht vom Parlament verabschiedet.

"Bis Ostern haben wir Klarheit"

"Mir sind die Hände gebunden", sagte Löhrmann. Das Budgetrecht liege beim Parlament, sie könne den mit rund sechs Millionen Euro gefüllten Topf für Klassenfahrten nicht einfach nachträglich auffüllen. Das könne nur im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen. Die laufen derzeit, mögliche Änderungen werden aber erst wirksam, wenn der Haushalt verabschiedet ist. Und das wiederum dauert noch bis Ende März. "Bis Ostern", verspricht die Ministerin "haben wir Klarheit."

Dass der Topf nachträglich gefüllt wird, ist jedoch sehr wahrscheinlich. Im Ausschuss erinnerten alle Fraktionen daran, wie wichtig Klassenfahrten seien. Die CDU hat zudem bereits Anfang Februar signalisiert, sich bei den Haushaltsberatungen dafür einzusetzen, dass der Etat für Klassenfahrten aufgestockt wird. Man kann davon ausgehen, dass die anderen Fraktionen dem zustimmen werden.