Reisebudget für Schulen nicht aufgestockt Müssen Klassenfahrten abgesagt werden?

Von Andrea Rönsberg

Jahrelang haben viele Lehrer ihre Reisekosten selbst bezahlt, wenn sie mit ihren Schülern auf Klassenfahrt fuhren. Nachdem Gerichte diese Praxis für unzulässig erklärt haben, kommen auf die Schulen höhere Kosten zu. Doch mehr Geld vom Land ist im Haushaltsentwurf nicht vorgesehen.


Gerade erst sind die Achtklässler des Kölner Humboldt-Gymnasiums vom Skifahren aus Österreich zurückgekommen. 4.000 Euro habe das die Schule gekostet, erzählt Schulleiter Harald Junge. "Das ist die wichtigste Fahrt, weil die Schüler beim Skifahren ihre Grenzen austesten und am Hang auch neue Rangordnungen entstehen", meint Junge. Aber mit der einen Fahrt sei sein Etat für Klassenfahrten mehr als erschöpft. Nach dem derzeitigen Stand können also keine weiteren Fahrten durchgeführt werden.

Hintergrund ist, dass Lehrer ihre bei einer Klassenfahrt entstehenden Reisekosten mittlerweile erstattet bekommen müssen. Das war lange Zeit anders: Die vom Schulministerium erlassene sogenannte "Wanderrichtlinie" sah vor, dass Schulleiter die Reise nur dann genehmigen durften, wenn genug Geld da war oder der Lehrer im Vorfeld einer Reise schriftlich eingewilligt hatte, die Reisekosten selbst zu übernehmen.

Urteile: Lehrer müssen Reisekosten erstattet bekommen

Im vergangenen Herbst kippten allerdings Urteile des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen und des Bundesarbeitsgerichts diese Praxis. Wenn das Land die Durchführung von Klassenfahrten systematisch von einem Verzicht der Lehrer auf Reisekostenvergütung abhängig mache, verstoße es "in grober Weise gegen seine Fürsorgepflicht", rügte das Oberverwaltungsgericht.

Damit war klar: Schulen müssen ihren Lehrern die Reisekosten von Klassenfahrten zahlen – und der Schule entstehen dadurch höhere Kosten. Allerdings können sie nicht damit rechnen, von ihrer jeweiligen Bezirksregierung beziehungsweise dem Schulministerium ein höheres Budget für Reisekosten zu bekommen. Zwar hat die Landesregierung zugesichert, dass Lehrerinnen und Lehrer für bereits genehmigte Klassenfahrten die Reisekosten in voller Höhe geltend machen können. Doch bezüglich all der Fahrten, die für 2013 zwar bereits geplant und organisiert, aber noch nicht formell vom Schulleiter genehmigt sind, herrscht Unsicherheit.

Budget für 2013 unverändert

Denn im Haushaltsentwurf 2013 ist für Klassenfahrten der gleiche Betrag vorgesehen, wie 2012: rund sechs Millionen Euro. Der Entwurf sei dem Landtag bereits vor den Gerichtsurteilen zugeleitet worden, sagt Ministeriumssprecher Jörg Harm – bevor also klar war, dass durch die Erstattung der Reisekosten für Lehrer den Schulen höhere Kosten entstehen.

Doch das ändert nichts daran, dass das Ministerium nun die Bezirksregierungen – und diese ihrerseits die Schulleiter – schriftlich daran erinnert hat, dass Schulleiter Klassenfahrten bitte nur dann Klassenfahrten genehmigen, wenn "gesichert ist, dass die entstehenden Reisekosten gedeckt sind". Die Anweisung gelte, bis eine überarbeitete Wanderrichtlinie in Kraft trete. Doch auch wenn "mit Hochdruck" daran gearbeitet wird, wie das Ministerium versichert: Noch liegt keine neue Wanderrichtlinie vor.

Planungsunsicherheit an Schulen


Für den Kölner Schulleiter Harald Junge ein untragbarer Zustand. "Ich darf nur so viel genehmigen, wie ich an Geld zur Verfügung habe", erzählt er. Im letzten Jahr seien das 2.600 Euro gewesen. "Für eine einwöchige Stufenfahrt mit 150 Schülern brauche ich aber 14 Lehrerinnen und Lehrer. Wenn da pro Person Reisekosten von 400 Euro entstehen, macht das 5.600 Euro," rechnet er vor – 3.000 Euro mehr, als sein gesamtes Klassenfahrten-Budget. Er habe er seine Lehrer nun gebeten, sich und ihm einen Überblick über Stornofristen und mögliche Kosten bei noch nicht genehmigten Reisen zu verschaffen.

Junge ist nicht der einzige Schulleiter, der empört und verunsichert ist. "Wir kriegen von vielen Schulen Emails und die Schulleiter rufen verzweifelt bei uns an", berichtet Dorothea Schäfer, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen.

"Mittel für Klassenfahrten müssen erhöht werden"

Die GEW fordert deshalb, mehr Geld für Klassenfahrten zur Verfügung zu stellen. Zwölf Millionen sollen es sein – doppelt so viel wie die rund sechs Millionen, die im Haushaltsentwurf stehen. Es sei durchaus denkbar, dass sich die Schulkonferenzen noch einmal das Fahrtenprogramm anschauten, um zu entscheiden, welche Fahrt wirklich sein müsste. "Aber", fügt Schäfer hinzu, "es kann doch nicht sein, dass über Jahre gesagt wird, Klassenfahrten seien wichtig, und sobald das Land für die Reisekosten der Lehrer aufkommen soll, gilt das nicht mehr."

Das sieht die CDU im Lande ähnlich. Kinder, Jugendliche und Lehrer dürften nicht die Leidtragenden sein, erklärte die schulpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Vogt. Und versprach, man werde sich dafür einsetzen, dass der Haushaltsentwurf 2013 geändert werde – ohne dass dafür der Etat des Schulministeriums insgesamt erhöht werden müsste.


Stand: 30.01.2013, 15.02 Uhr


Kommentare zum Thema (52)

letzter Kommentar: 04.02.2013, 09.20 Uhr

Komisch schrieb am 04.02.2013, 09.20 Uhr:
zu meiner Zeit gab es darueber keinerlei Debatten.Schueler deren Eltern es sich nicht leisten konnten wurden bezuschusst.Kosten fuer den Lehrer wurden vermutlich nicht getragen.TROTZDEM fuhren alle meine Lehrer,von der Grundschule bis zur Abschlussklasse,praktisch jedes Jahr mit uns auf Klassenfahrten.Mein letzter Klassenlehrer"verdonnerte"uns sogar dazu(mehr oder weniger "Freiwillig")am Sonnabend in die Schule zu kommen-zum Tanzunterricht.Erst mit Volkstaenzen und dann auch alle Standardtaenze wurden geuebt.Sogar seine Tochter,die Tanzen als Sport betrieb holte er dazu.Klassenfahrten wurden per Bahn zur ersten Station organisiert.Von dort ging es zu Fuss von Jugendherberge zu Jugendherberge.Abends und Morgens wechselweise Tisch und Kuechendienst.Fuer diese Lehrer haben wir uns zerrissen und am Grab des letzten standen dann einige Hundert seiner ehemaligen!
Anonym schrieb am 01.02.2013, 18.10 Uhr:
Man kann die Klassiker auch in der Schule unterrichten ohne nach Weimar oder Frankfurt zu fahren... Reclamhefte sind billiger...
berufsschullehrer schrieb am 31.01.2013, 22.22 Uhr:
Klassenfahrten sind Arbeit für Lehrkräfte - 24h Verantwortung. Lehrkräfte sind Angestellte oder Beamt/inn/en. Also müssen nach Reisekostenrecht nicht nur die Reise, sondern auch die üblichen Spesen und Tagegelder bezahlt werden. Bloß weil jemand NICHT in einer Firma oder Verwaltung arbeitet, soll er/sie diese Dienstreisen selbst bezahlen?? Saufen an der Kotza Brava und ähnliches ist in NRW nach Klassenfahrterlass sowieso nicht genehmigungsfähig. Die Kosten sind außerdem in engen Grenzen zu halten, damit alle mitfahren können, die Eltern haben vorab in geheimer Abstimmung - wegen Gruppenzwang unter Eltern - über die Fahrt zu beschließen. Da fällt die Skifreizeit oder teure Flugreise eigentlich von selbst weg. Tourismus ist Privatsache. Ich würde Eltern empfehlen, da nicht mitzumachen. Das Bildungsziel oder die Gruppenerfahrung kann auch in der Nähe und preiswert ermöglicht werden. Mir ist als Lehrer auch der Unterricht lieber, zumal die Unterrichtstage fehlen, wenn man wegfä ...
InfoJunkie schrieb am 31.01.2013, 18.11 Uhr:
Wer hätte es gedacht, da fahren "Minderleister" zu "überkandiddelten" Reiseziele. Tja, habe ich gar nicht bemerkt, als wir letztes jahr mit unseren Klasse 10 einer Realschule nach Weimar aufbrach (für alle minderleistenden Kommentatoren: Stadt der Deutschen Klassik, Goethe und Schiller und so!). Ich dachte es wäre ein Bildungsziel. Im Übrigen haben wir auch Buchenwald besucht. (Kann man keine blöden Bemerkungen zu machen, wer dass nicht versteht, kann ein Lexikon bemühen, "wickipedia" tut´s auch!) Die Schüler kamen mit vielen, oft gegensätzlichen Eindrücken zurück und haben auch etwas für den Ausbau ihres Sozialverhalten getan! Meine Kollegen und ich hatten 24 Stunden Dienst, waren mausetot als wir Zuhause waren, aber der Überzeugung, dass wir es jederzeit wieder täten! Schön wäre es, wenn wir unsere Dienstfahrten bezahlt bekämen, wie der Rest im Öffentlichen Dienst auch. Nur sind wir entsetzt, dass der Preis dafür, zur Zeit die Streichung der meisten Fahrten bedeutet!
Anonym schrieb am 31.01.2013, 16.29 Uhr:
Bitte um Wiedervorlage der Thematik bzw. Wiedereinführung von Klassenfahrten, wenn Bayern bei der PISA-Studie übertrumpft wird. Also Fazit: Thema beendet, weil wir genügend Minderleister in der Schule haben und genügend zukünftige Hartzer ... Brotkorb hoch und Disziplin von Anfang an.

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