Kinderrechte ins Grundgesetz? "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen"

Mehrere deutsche Kinderhilfsorganisationen haben am Freitag (16.11.2012) in Berlin die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz gefordert. WDR.de sprach mit der Düsseldorfer Regierungspräsidentin und UNICEF-Vorstandsmitglied Anne Lütkes über Notwendigkeit und Chancen einer solchen Regelung.


Mehr als 20 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland wollen UNICEF Deutschland, der Kinderschutzbund, die Deutsche Liga für das Kind und das Kinderhilfswerk damit ein klares Signal für mehr Kinderfreundlichkeit setzen. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erteilte dem Vorstoß eine Absage. WDR.de sprach mit der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes. Als Mitglied im Vorstand von UNICEF Deutschland und vom Deutschen Kinderhilfswerk setzt Lütkes sich für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz ein.

WDR.de: Im ersten Artikel Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes sind die Menschenrechte festgeschrieben. Sie fordern nun einen zusätzlichen Absatz, nämlich 2a. Was würde da drin stehen?


Anne Lütkes: Das Aktionsbündnis für Kinderrechte im Grundgesetz möchte, dass Kinderrechte ausdrücklich im Grundgesetz stehen. Und deshalb wollen wir in 2a die Förderung für jedes Kind festschreiben. Das Kind soll seine körperlichen und geistigen Fähigkeiten so entwickeln können, dass es eine eigenständige Persönlichkeit werden kann. Wir möchten, dass das Recht auf Beteiligung ausdrücklich im Grundgesetz steht. Dann, dass die Gemeinschaft verpflichtet wird, die Kinderrechte zu achten, aber auch zu fördern. Wobei wir aber auch noch mal deutlich machen, dass der Erziehungsauftrag der Eltern gestärkt werden muss. Und ein wichtiger Punkt, der immer untergeht: Das Kindeswohl muss bei allem staatlichen Handeln beachtet werden. Es muss, wie die UN-Kinderrechtskonvention sagt, vorrangige Bedeutung haben.

WDR.de: Und das passt alles in einen Artikel?

Lütkes: Ja, dass haben wir in einen schönen Artikel zusammengefasst. Wir möchten, dass das Grundgesetz Kinder als eigenständige Persönlichkeiten definiert.

WDR.de: Aber warum halten Sie es für notwendig, zwischen Menschen und Kindern zu differenzieren und die Kinderrechte noch einmal extra in das Grundgesetz zu schreiben?

Lütkes: Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Kinder sind Persönlichkeiten eigener Art. Sie bedürfen der Betreuung und der Begleitung und sind trotzdem in der Lage, eigenständig als Persönlichkeit zu agieren - das muss das Grundgesetz deutlich machen. So wie es jetzt ist, gehen Kinder in der staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit unter. Dem wollen wir etwas entgegensetzen.

WDR.de: Familienministerin Schröder findet hingegen Kinderrechte im Grundgesetz nicht nötig. Sie verweist auf ein Individualklagerecht für Fälle, bei denen es um mögliche Verstöße gegen die UN-Kinderrechtskonvention gehe. Das stärke die Rechtsposition von Kindern viel mehr als jede Verfassungsänderung. Klingt logisch, oder?


Lütkes: Nein, das ist sehr unlogisch. Weil die Individualbeschwerde etwas ist, was im internationalen Recht für jedes Kind zur Verfügung steht. Wir wollen aber eine gesellschaftliche Veränderung in der Bundesrepublik, wo das ganze staatliche Handeln sich am Kindesrecht orientiert - vom Baurecht über das Verkehrsrecht bis hin zum Jugendrecht. Wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Gesellschaft haben und dieser Paradigmenwechsel wird durch eine Veränderung der Verfassung, die ja unser höchstrangiges Recht ist, massiv gestärkt.

WDR.de: Also geht es Ihnen eher um eine Verankerung in den Köpfen der Deutschen ...

Lütkes: Ich bin von der Geschichte her eine Frauenrechtlerin. Artikel drei im Grundgesetz sagt, Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Das hat schon im Grundgesetz gestanden, als dieses verabschiedet wurde. Die Umsetzung bedarf zwar vieler Einzelschritte, aber die Vorgabe in der Verfassung war von geschichtlicher Bedeutung. Und genauso muss es jetzt sein, bei den Kinderrechten. Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten.

WDR.de: Welche Chancen hat Ihr Vorschlag?

Lütkes: Wir sind seit 2007 damit unterwegs. Im Moment stellen wir fest, dass wir immer mehr Unterstützung bekommen. Die Familienministerin selber will es zwar nicht, aber hier geht es um eine Haltung der Legislative. Mehrere Fraktionen denken drüber nach und legen eigene Vorschläge vor. Und die Kinderkommission steht schon lange hinter uns. Aber realistisch gesehen gehen wir davon aus, dass es in dieser Legislaturperiode wohl keine Grundgesetzänderung mehr geben wird. Aber wir werden als überparteiliches Aktionsbündnis Wahlprüfsteine pünktlich zur Bundestagswahl mit unserem Gesetzentwurf vorlegen und dann wollen wir mal sehen!

Das Interview führte Jenna Günnewig.

Stichworte

UN-Kinderrechtskonvention

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention, wurde am 20. November 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Am 5. April 1992 ratifizierte Deutschland das internationale Abkommen, zunächst allerdings auf Druck der Bundesländer nur unter Vorbehalten.

Der Vorbehaltserklärung zufolge hatte deutsches Recht beispielsweise bei Abschiebungen von Jugendlichen Vorrang vor dem Text der Konvention. So wurden Flüchtlinge ab 16 Jahren im Abschiebeverfahren wie Erwachsene behandelt und auch in Abschiebehaft genommen. Im Mai 2010 wurden diese Vorbehalte zurückgenommen.

Die UN-Konvention besteht aus drei Teilen und insgesamt 54 Artikeln. Aus diesen leiten sich zehn Grundrechte für Kinder ab, beispielsweise das Recht auf Überleben und Entwicklung, auf Gesundheit, auf Bildung, auf einen Namen sowie ein Diskriminierungsverbot. Mit Ausnahme der USA und Somalias haben alle Staaten die Vereinbarung ratifiziert. Sie ist damit das weltweit meist akzeptierte Menschenrechtsabkommen.


Stand: 16.11.2012, 14.15 Uhr


Kommentare zum Thema (9)

letzter Kommentar: 19.11.2012, 15.00 Uhr

60+ schrieb am 19.11.2012, 15.00 Uhr:
Kinder haben in Deutschland schon viel zu viele Rechte. Es ist der helle Wahnsinn womit Kinder Erwachsenen und älteren Menschen den letzten Nerv töten dürfen. Das darf auf keinen Fall noch weiter ausgebaut werden sondern müsste dringend wieder eingeschränkt werden!
Bildet euch gegen diese Politik! schrieb am 17.11.2012, 20.21 Uhr:
Grundsetzlich wäre eine Verfassung, die GG ablöst mit Zustimmung des Volkes überfällig, um die Grundgesetze für Eurorettung und Altersarmut unsereins und den Kindern zu ersparen.Reiche Politiker schwadronieren gegen irrwitziges Honorar für Stadtwerke, die uns und den Kindern die Stromkosten unerträglich verteuern oder sogar abdrehen. Wann drehen wir alternativlosem Geschwätz endlich den Hahn zu, zum Wohle unserer Kinder?
Berg ab schrieb am 16.11.2012, 23.47 Uhr:
Alles soll sich den Kindern unterordnen? Deshalb sind wir auch wohl da, wo wir sind. Gerade für unseren oberfleißigen Berufsmütter wäre das wohl endgültig die Legitimation, nie mehr arbeiten zu gehen. 2 oder 3 Generation vor der jetzigen gab es gar keine Rechte für Kinder und die müssten ja alle sowas von verstört sein. Komischerweise brauchten gerade die keine Psychologen und Pseudogesetze um die eignen Kinder groß zu ziehen und halbwegs ordentliche Menschen daraus zu machen. Seit den 68er und daraus erwachsenen Psychodeppen und Kuschelpädagogen werden anscheinend nur noch Weicheier oder Lebensuntüchtige rangezogen. Und so eine dämliche GG-Änderung wird bestimmt die Eltern aus den Problembezirken erreichen, die schon heute ihren Nachwuchs verwahrlosen lassen. Träumt schön weiter. Ich genieße die Gnade der frühen Geburt und dass ich mir nicht von solchen Weltverbesserern, die meist ihr eigenes Leben nicht im Griff haben, in meine eigene Erziehung und die meiner Kinder pfuschen lass ...
G.Miller schrieb am 16.11.2012, 21.00 Uhr:
Warum haben Kleinkinder in diesem Land eigentlich keine Lobby? Es werden Babys zu Tode geschüttelt, mishandelt und auch ermordet. Verurteilt werden die Mütter oder Väter mit geringen Strafen, oft nur auf Bewährung,natürlich auch nur wegen Totschlag. Ab einem Alter von 6 Jahren werden dann in solchen Fällen auch die Nachbarn oder Medien hellhörig und alle sind entsetzt. Ich kann es einfach nicht verstehen, warum bei Säuglingen oder sehr kleinen Kindern die Strafen für die Täter immer so gering ausfallen. Ein Gesetzt wird da auch nicht helfen aber vielleicht müßte die Justiz mal härter durchgreifen und viele Mütter würden dann ihre Babys nicht mehr so leichtfertig entsorgen.
ULi Gilles schrieb am 16.11.2012, 15.26 Uhr:
Frau Lütke sagt es ja : ich bin Frauenrechtlerin. Es geht auch hier um Glechstellungs- nicht Gleichberechtigungspolitik, indem etwas gleichgestellt wird , was nicht gleich ist. Ziel ist natürlich eine Schwächung der Elternrechte, wie sie im Grundgesetz stehen und eine weitere Veränderung des Grundgesetzes in Rechte Spezialrechte zur weiteren Individualisierung und zur Machtverschiebung. Gleichstellungspolitik hat zum Ziel, Menschen die Selbstverständlichkeit und Sicherheit zu nehmen, die sie zum Beispiel als KInder in einer Familie spüren. Sowas ist den Augen der Gleichsteller ( vlg. Gender mainstreaming) ein biologistisches Rollenklischees und gehört verboten, so wie die EU jetzt Kinderbücher verbietet, in denen sog. Rollenklischees vorkommen ( also z.B. männliche Ritter oder weibliche Prinzessinen) Unter der Flagge der Kinderrechte segeln also genau die gleichen Organisationen die unter dem Deckmantel von UN Konventionen die Gesellschaft radikal verändert haben und verändern

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