Justizminister gerät unter Druck: Häftling entkommt über fünf Meter hohe Mauer
Es wird ungemütlich für Justizminister Thomas Kutschaty. Wie erst am Freitag (05.10.2012) bekannt wurde, ist aus der JVA Bielefeld im September ein Gefangener entkommen. Die Öffentlichkeit erfuhr davon nichts. Die Opposition spricht von einer "Pannenserie" des Ministers.
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Justizminister in Erklärungsnot wegen mehrerer Entweichungen
Bei dem Häftling in Bielefeld handelt es sich nach Angaben der JVA Bielefeld um einen 33 Jahre alten Mann, der wegen eines Drogendelikts zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Bereits am 9. September ist er aus dem Innenhof der Anstalt geflohen. Dabei haben ihm offenbar zwei Mitinsassen mit einer Art "Räuberleiter" geholfen. Wie genau es dem Mann möglich war, die mehr als fünf Meter hohe Mauer zu überwinden, ist der Anstaltsleitung ein Rätsel. "Das ist hier noch nie passiert", sagt der stellvertretende Leiter der JVA, Friedhelm Sanker, gegenüber WDR.de. "Da hochzukommen, ist eine akrobatische Leistung." Der Häftling befindet sich immer noch auf der Flucht, es gehe von ihm aber nur geringe Gefahr aus, sagt Sanker.
Geflohen, bevor er in den geschlossenen Vollzug musste
Die Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Senne ist eine Haftanstalt des offenen Vollzugs, die Insassen sind also nicht eingesperrt. Allerdings gibt es gesicherte Abteilungen auf dem Gefängnisgelände. Dazu gehört der Hof. Der geflohene Häftling war im gesicherten Teil untergebracht, weil er in ein Gefängnis mit geschlossenem Vollzug überstellt werden sollte. Der Grund: Er war bei einem Freigang rückfällig geworden und von der Polizei erwischt worden. Einen Tag, bevor er in das andere Gefängnis gebracht werden sollte, flüchtete er.
Die Öffentlichkeit erfuhr von den Vorfällen zunächst nichts. Warum, versuchte am Freitag der Sprecher des Justizministers zu erklären: Die Flucht des 33-Jährigen, so Detlef Feige, sei eine Entweichung, kein Ausbruch. Aus einer "offenen Anstalt" könne man - rein formal - gar nicht ausbrechen. Und Entweichungen müssten nicht öffentlich gemacht werden. Auch nicht, wenn ein Gefangener aus einem gesicherten Teil der Anstalt entkommt. Die JVA habe aber pflichtgemäß das Ministerium informiert. Das bestätigt der stellvertretende Leiter der JVA. Selbstkritisch gibt Sanker aber zu, dass es besser gewesen wäre, die Öffentlichkeit über die Entweichung in Kenntnis gesetzt zu haben. "Da ist uns ein Fehler passiert", sagt er. Er selbst sei an dem Tag im Urlaub gewesen.
"Dilettantische Informationspolitik"
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Thomas Kutschaty in der Kritik
Die FDP im Landtag will den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Der Mindener Abgeordnete Kai Abruszat hat eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um die Hintergründe der Entweichung aufzuklären. "Eine Flucht wie in der JVA Senne ist wohl nur möglich, wenn bei den Kontrollen geschlampt wird", meint Abruszat. Justizminister Kutschaty (SPD) wirft der FDP-Abgeordnete eine dilettantische Informationspolitik vor.
Vergewaltiger überwältigt Gefängnislehrerin
Ins selbe Horn stößt am Freitag auch die CDU, bezieht sich aber auf einen anderen Fall. Ebenfalls erst kürzlich ist ein schwerer Übergriff eines Gefangenen auf eine Lehrerin bekannt geworden. Der Vorfall ereignete sich Mitte August im Gefängnis Schwerte. Einem verurteilten Vergewaltiger, der als Putzkraft im Büro der Gefängnislehrerin arbeitete, war es gelungen, die Frau zu überwältigen. 40 Minuten lang hielt der Häftling die Lehrerin in seiner Gewalt und verletzte sie leicht am Hals. Der Frau gelang es allerdings, den Gefangenen zu beruhigen, und der ließ sie anschließend gehen.
Alarmgeräte wurden gewartet
Pikant an der Sache ist nicht nur, dass das Ministerium auch in diesem Fall das Parlament und die Öffentlichkeit nicht informierte. Offenbar war der Übergriff auch nur deshalb möglich, weil an diesem Tag sämtliche Personennotrufgeräte in dem Gefängnis gewartet wurden und deshalb nicht einsatzbereit waren. Diese Geräte trägt das Personal am Körper, um im Notfall Alarm auszulösen. Vermutlich aus Kostengründen fand die Wartung der Geräte nicht in der Nacht, sondern am Tag statt. Das Justizministerium kündigte an, den Vorfall zu untersuchen.
Warum auch dieser Vorfall zunächst nicht öffentlich gemacht wurde, erklärt Ministeriumssprecher Feige damit, dass man ihn zuerst als nicht so schwerwiegend eingeschätzt habe. Diese Einschätzung habe das Ministerium später revidiert und den Fall im Rechtsausschuss des Landtags Ende September ausführlich geschildert. Allerdings hatten Medien zu diesem Zeitpunkt schon von dem Übergriff berichtet und die CDU konkrete Fragen an das Ministerium gestellt.
FDP spricht von "Pannenserie"
Die FDP spricht mittlerweile von einer "Pannenserie" im Justizministerium und auch die CDU erneuerte ihre Kritik an der Informationspolitik Kutschatys. Erst Ende September war bekannt geworden, dass drei jugendliche Straftäter aus dem offenen Vollzug in Dormagen geflohen waren. Auch diese Entweichung hatte der Minister nicht öffentlich gemacht, obwohl verschiedenen Medien breit über das Modellprojekt berichtet hatten. Mittlerweile hat Kutschaty das Modellprojekt ausgesetzt. Am 23. Oktober soll es im Landtag einen Runden Tisch mit allen Fraktionen zum Thema geben. Der Minister wird dann wohl viele Fragen beantworten müssen.
Stand: 05.10.2012, 19.06 Uhr
Kommentare zum Thema (55)
letzter Kommentar: 10.10.2012, 11:02 Uhr
- Jens@@Jens schrieb am 10.10.2012, 11:02 Uhr:
- Ich bitte Sie - das war doch jetzt wohl ein makaberer Scherz, oder? Oder wollen Sie wirklich, dass zukünftig Flüchtlinge erschossen werden sollen. @ alle Anderen: MIch würde interessieren, wer von Ihnen jemals im Knast war - nach dem zu schließen, wie gut und umfassend hier ja jeder informiert ist, muss das so ziemlich jeder sein.
- HW schrieb am 09.10.2012, 11:13 Uhr:
- Man sollte in Deutschland nicht mehr von einem Strafvollzug reden denn mit STRAFvollzug hat das nicht mehr zu tun. Das Thema Strafe spielt doch nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. DAS IST FALSCH! Was STRAFvollzug im Sinne von Strafe ist kann man bei unseren amerikanischen Freunden lernen. Auch wie man diesen Privatisiert und dabei das Geld der Steuerzahler spart ist in den USA zu lernen. Wir schauen doch sonst so gerne über den großen Teich, hier würde es sich wirklich lohnen! Ich wünsche mir für die Opfer von Straftaten in Deutschland eine Justiz und einen STRAFvollzug nach Vorbild der USA. Die haben Verstanden wo der Schwerpunkt liegen muß. Strafe muß auch Strafe sein und NICHT Therapie! Ich wünsche mir eine diesbezügliche Reform des Strafvollzugsgesetzes. Ich kenne viele Bürger die so denken und hoffe das wir irgendwann die politischen Weichen für einen angemessenen STRAFvollzug stellen können. Das jetzige Strafvollzugsgesetz ist das Papier nicht wert auf dem es steht.
- Kerner schrieb am 09.10.2012, 09:56 Uhr:
- Steuerhinterzieher wie Zumwinkkel, bonusgierige Banker wie Ackermann, raffsüchtige Politiker wie Eichel, Wulf und Steinbrück, sind ein Ärgernis für viele Menschen in unserem Land. Kommt dann noch eine Justiz hinzu, die millionenschwere Steuerhinterzieher lediglich zu neiner Bewährungsstrafe verurteilen und dagegen den kleinen Ladendiebstahl mit harten Strafen belegt, dann haben wir den Humus der Straftäter züchtet. Solange bei den Bänkern und Wirtschaftsbossen ethische und moralische Werte nur eine untergeordnete Rolle spielen und die Politiker nicht mehr Volksvertreter sind, sondern zu gierigen Selbstversorgern degenerieren, werden Straftaten weiter zunehmen. Höhere Strafen und noch so hohe Sicherheitsstandards sind nicht die Lösung.
- Hausarbeiter schrieb am 09.10.2012, 08:41 Uhr:
- Wie ein Blinder von der Farbe redet, so schreibt hier mancher über den Strafvollzug. Bar jeglicher eigenen Erkenntnisse, werden Weisheiten rausposaunt, die einen eher amüsieren, als nachdenklich machen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen soll die Freiheit entzogen werden. Kerkertum, Wasser und Brot waren vorgestern. Skandal-Vollzug gabs' nicht einmal bei Frau Müller-Piepenkötter. Die paar Auffälligkeiten wurden u.a auch von den Medien hochskandalisiert, ist doch immer etwas geheimnisvoll hinter den Mauern. Da wird gerne Dubioses unterstellt und nach Geheimnissen gesucht, die dann teils mit Vermutungen breitgetreten werden. In Wirklichkeit läuft vieles anders, allerdings gibt es klare Mängel, die aber die Öffentlichkeit weniger interessieren und mehr das Personal betreffen, so hört man aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen.
- Heiratsschwindler schrieb am 08.10.2012, 16:34 Uhr:
- bei uns gibts ja sowieso keinen richtigen strafvollzug. ist doch eher wie ein kleiner urlaub wenn man in deutschland im knast hockt. da kriegt man ja noch puderzucker auf den arsch geblasen.
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