Interview mit Wirtschaftsminister Duin: "Strom hat seinen Preis"

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NRW WIrtscahftsminister Garrelt Duin (SPD): "Strom hat seinen Preis"

WDR.de: Herr Duin, demnächst sind Sie hundert Tage im Amt. Wie viele Ostfriesenwitze haben Sie über sich ergehen lassen müssen?

Garrelt Duin: Außer Journalisten, denen ich Ostfriesenwitzen erzählen soll, hat mich niemand darauf angesprochen. Ich werde manchmal mit einem 'Moin' begrüßt, und das Teetrinken wird erwähnt. Aber das ist es dann auch.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin

Garrelt Duin ist seit dem 21. Juni 2012 Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordhrein-Westfalen. Duin, Jahrgang 1968, stammt aus Leer in Ostfriesland. Der Sozialdemokrat war Mitglied im Europäischen Parlament und im Bundestag. 2005 bis 2010 hatte er den Landesvorsitz der SPD in Niedersachsen inne. Bis zu seiner Berufung zum Minister war der gelernte Rechtsanwalt wirtschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Duin ist verheiratet und hat einen Sohn.

WDR.de: Sie sind von Hannelore Kraft ins Kabinett gerufen worden, um die Wirtschaftskompetenz zu stärken. Trotzdem wird immer wieder der Vorwurf laut, sie könnten sich nicht gegen den Umweltminister behaupten.

Duin: Das ist ein Vorwurf, der aus der Opposition zu hören ist, aber nicht in den Branchen, mit denen ich zu tun habe. Ich glaube auch, dass ich in den ersten knapp drei Monaten im Amt den Eindruck hinterlassen konnte, dass es jetzt einen Minister gibt, der sich um Wirtschaft und wirtschaftliche Interessen intensiv kümmert.

WDR.de: Ist Herr Remmel, der grüne Umweltminister, für Sie ein besonderer Kollege?

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Partner oder Konkurrenten? Duin und Johannes Remmel

Duin: Es gibt schon eine Besonderheit, denn wir haben viele Schnittmengen. Wir haben aber unter Beweis gestellt, dass wir nicht nur so tun, als ob wir gut zusammenarbeiten. Beim Thema Fracking zum Beispiel haben wir eine abgestimmte Position vertreten. Nämlich die, dass es in Nordrhein-Westfalen ein Fracking mit giftigen Chemikalien niemals geben wird. Wir brauchen Methoden, die ohne giftige Chemikalien auskommen.

WDR.de: Wie hat Remmel denn reagiert, als Sie im Sommer gesagt haben, notfalls lassen Sie sich verhauen, aber Subventionen für stromintensive Betriebe sollen bleiben?

Duin: Also, er gehört schon mal gar nicht zu denjenigen, die zum Verhauen greifen würden.

WDR.de: Die nötige Reichweite hätte er.

Duin: (lacht) Da sind wir ungefähr eine Gewichtsklasse, ja. Aber im Ernst, in den Äußerungen des Umweltministers kommt immer wieder zum Ausdruck, dass er ein Interesse daran hat, energieintensive Betriebe in NRW zu halten. Da wird mit künstlichen Gegensätzen gearbeitet, die es real in dieser Regierung gar nicht gibt.

WDR.de: Wie erklären Sie es dem Bürger, dass er mehr Geld für Strom zahlen muss, weil große Unternehmen keine Netzentgelte entrichten müssen?

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Duin: Im Kern geht es darum, alles zu unternehmen, um den energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, eine Perspektive in NRW offen zu halten. Dafür setze ich mich ein. Allerdings, wenn die Bundesregierung Unternehmen von den Netzentgelten befreit, die gar nicht im internationalen Wettbewerb stehen, wie zum Beispiel ein Rechenzentrum, ist das eine Fehlentwicklung. Der Kreis derjenigen, die profitieren, ist zu groß geworden. Die Landesumweltminister haben verabredet, dass alle Sondertatbestände überprüft werden. Das finde ich richtig. Aber die Mehrzahl der Unternehmen hier in NRW nimmt die Subvention völlig zu Recht in Anspruch.

WDR.de: Bleibt die Frage, ob die Bürger dafür Verständnis haben, da die Strompreise steigen.

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Duin: "Strom ist ein kostbares Gut"

Duin: Der Umbau des Energiesystems kostet den durchschnittlichen Haushalt zwischen fünf und zehn Euro im Monat. Das halte ich für eine verkraftbare Größenordnung, für ein so kostbares Gut, das uns 24 Stunden am Tag zur Verfügung steht. Strom hat seinen Preis. Im Übrigen liegt der Anstieg der Strompreise nicht an den Subventionen, sondern vor allem daran, dass wir uns ganz bewusst für die Energiewende entschieden haben.

WDR.de: Und in dem Zusammenhang liegt der Anstieg insbesondere an der Umlage für Erneuerbare Energien. Sie haben im Sommer bemängelt, die Lasten seien ungerecht verteilt. Was wollen Sie unternehmen?

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Duin: Wir bereiten eine intensive Diskussion mit der Bundesregierung, den Energieproduzierenden und Verbrauchern vor, wie wir eine Energiepolitik aus einem Guss machen können. Dazu gehört auch, dass die Belastungen durch das EEG beherrschbar bleiben. Das EEG war ein Markteinführungsinstrument. Die Markteinführung ist gelungen, und wir müssen jetzt über eine Reform nachdenken. Aber das braucht Zeit und geht nur im Konsens mit anderen Ländern und dem Bund. Hannelore Kraft und ich treffen uns Anfang Oktober mit Bundesumweltminister Peter Altmaier, um erste Vorschläge zu diskutieren.

WDR.de: Welche Vorschläge sind das?

Duin: Es macht keinen Sinn, mit Ideen nach außen zu gehen, die dann politisch zerrupft werden. Klar ist nur: Das EEG für unantastbar zu erklären oder es abschaffen zu wollen, ist beides falsch.           

WDR.de: Reden Sie mit Altmaier auch über den schleppenden Netzausbau?

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Bei der Energiewende "Politik aus einem Guss"

Duin: Das gehört ja zusammen. Wir brauchen in NRW neue Energieleitungen. Und es gibt potenzielle Investoren, die sich aber noch zurückhalten, weil es noch zu viele Unsicherheiten gibt. Das meinte ich mit Politik aus einem Guss: Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende.

WDR.de: Den der Bund bislang nicht vorgelegt hat, wie Sie immer wieder beklagen. Sie haben nach Ihrer Amtseinführung gesagt, selbst einen Masterplan für ganz Deutschland erstellen zu wollen. Überschreiten Sie damit nicht Ihre Kompetenzen?

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Duin: Vorlegen müssen den Masterplan Herr Altmaier und Herr Rösler, aber wir werden Initiativen auf den Weg bringen, die es den beiden leichter machen, zu Potte zu kommen. Mein Ministerium arbeitet mit Hochdruck daran, Vorschläge zu machen, wie ein Marktdesign aussehen kann, in dem es Erneuerbare, Konventionelle und Speicher gibt.

WDR.de: Gehören neue Kohlekraftwerke zum künftigen Markt in NRW?

Duin: Es werden alte vom Netz gehen. Und deshalb führt meines Erachtens kein Weg an neuen Kohlekraftwerken vorbei.

WDR.de: Auch mehr, als bisher geplanten sind?

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Duin: Was heißt geplant? Es gibt Genehmigungen für Kraftwerke, für die keine Investition geplant sind. Die Investitionsneigung der Unternehmen geht zum Teil gegen null. Und das ist gefährlich und könnte zu Energieengpässen führen. Man kann dem entgegenwirken, wenn man einen Gesamtplan für die Energieversorgung aufstellt.

WDR.de: Wird Datteln IV in dieser Legislaturperiode an den Start gehen?

Duin: Ich weiß es nicht. Wenn es ans Netz geht, dann in dieser Legislaturperiode.

WDR.de: Sind mit neuen Kohlekraftwerken die Emissionsziele erreichbar, die Sie im Klimaschutzgesetz festgeschrieben haben?

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Duin: Wir werden die Grenzen einhalten, und da kommt es nicht darauf an, ob es ein einzelnes Kraftwerk mehr oder weniger gibt. Sondern da kommt es auf die Summe an, und ich habe keinen Zweifel daran, dass wir die Ziele erreichen. Es kann in NRW gelingen, eine industrielle Entwicklung mit Klimaschutz in Einklang zu bringen.

WDR.de: Sie haben ein kleineres Ministerium als ihr Vorgänger übernommen, scheinen aber vor größeren Aufgaben zu stehen. Was wollen Sie bis 2017 erreichen?

Duin: Das Image des Landes soll sich bis dahin gewandelt haben. Es soll als moderner wahrgenommen als bisher. Ich komme von außen, und daher weiß ich, dass NRW immer noch sehr mit Stahl und Steinkohle gleichgesetzt wird. Als ich hierher kam, wurde ich von vielen mitleidig angeschaut, weil ich in eine Gegend ziehe, wo man die Wäsche nicht raushängen kann. Dieses Bild hat mit der Realität nichts zu tun, aber offensichtlich ist da noch eine Aufgabe.

Das Interview führte Rainer Kellers.