Antrag auf neue "Willkommenskultur" Minister: Integrationskurse für Rumänen und Bulgaren

Von Rainer Kellers

Die Zuwanderung von Menschen aus Rumänien und Bulgarien könnte für viele Städte ein Problem werden. Sie fürchten steigende Sozialkosten. Um dem Problem zu begegnen, fordert NRW-Integrationsminister Guntram Schneider: Auch EU-Bürger sollen das Recht auf einen Integrationskurs haben.


Die Integrationsminister bereiten derzeit einen gemeinsamen Antrag vor, in dem es um eine generelle "Willkommenskultur" in Deutschland geht. Schneiders Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs soll Teil dieses Antrags werden, wie WDR.de am Donnerstag (07.03.2013) erfuhr. Der Antrag befindet sich noch im Abstimmungsprozess, Schneider ist aber zuversichtlich, dass er von den Länderministern bei der nächsten Konferenz am 20. März in Dresden angenommen wird.

Rechtsanspruch bislang nur für Nicht-EU-Bürger


Bislang haben nur Einwanderer aus Nicht-EU-Ländern und Spätaussiedler einen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Voraussetzung ist unter anderem eine gültige Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken. Die Kurse dienen dazu, die deutsche Sprache, Geschichte, Kultur und Rechtsordnung Deutschlands zu erlernen. Menschen aus EU-Ländern können zwar ebenfalls einen solchen Kurs besuchen. Sie haben aber keinen Rechtsanspruch auf einen Platz. Das will Schneider nun ändern.

Schneider: Integration entlastet die Kommunen


"Gerade angesichts der neuen Zuwanderung aus Krisenstaaten in der EU und der Armutswanderung ist es nicht vertretbar, wenn EU-Bürger bei der Integration in die deutsche Gesellschaft außen vor bleiben", sagt Schneider (SPD). Wer aus Spanien oder Rumänien komme, wisse nicht automatisch, wie das deutsche Gesellschaftssystem funktioniere, meint der Minister. Der Bund müsse deshalb das Integrationsgesetz ändern. Das würde letztlich auch die Kommunen entlasten, weil die Zuwanderer dann in der Lage wären, eine Arbeit zu finden und selbst für ihren Unterhalt zu sorgen.

Im kommenden Jahr laufen für Rumänien und Bulgarien die Übergangsregeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. Die Kommunen rechnen damit, dass dann viele Armutsmigranten aus den beiden Ländern nach Deutschland kommen.

CDU: Missbrauch von Sozialleistungen verhindern

Die CDU-Opposition im Land hat derweil Schneider aufgefordert, ein Konzept für die Folgen der Armutswanderung zu erarbeiten. Der Ruf nach Berlin könne ein eigenes politisches Handeln nicht ersetzen, sagt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Peter Preuß. Die Landesregierung müsse alle ordnungsrechtlichen Instrumente ausschöpfen, um den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern.


Stand: 07.03.2013, 16.36 Uhr


Kommentare zum Thema (74)

letzter Kommentar: 11.03.2013, 08.04 Uhr

Anonym schrieb am 11.03.2013, 08.04 Uhr:
Integration entlastet die Kommunen, RotGrün ist eine Belastung für die gesamte Gesellschaft!
@Zur Toleranz schrieb am 09.03.2013, 15.09 Uhr:
Tatsaechlich sagst du,nur verdeckt,das du nicht bereit bist Toleranz zu ueben und nicht gewillt bist dir Gedanken ueber Ursachen zu machen,denn egal welche Informationen auch immer dir geliefert werden wuerden(wie waere es mal mit Initiativ sein und selber_unvoreingenommen_nach Infos suchen?)-DEIN WELTBILD steht unverrueckbar fest!
@schrieb heute, 12:21 Uhr schrieb am 09.03.2013, 15.03 Uhr:
Was Wunder!So wie man Sinti und Roma anderswo behandelt hat,aber eben zu lange auch hier!Sie waren NIE ein "Fahrendes Volk"!Dies war nur ihrer staendigen Verfolgung geschuldet!Dabei gab es durchaus Zeiten in denen es Angehoerige dieses Volkes bis zum Amt eines Polizeipraesidenten bringen konnten.Frage dich einmal was DU bereit waerest fuer DEINE Familie zu tun,wenn es um das Ueberleben DEINER Familie ginge!Klar-akzeptabel ist dies bei allem Verstaendnis fuer die Not und Zwangslage der vom Balkan kommenden trotzdem nicht.Hier muessen aber die Herkunftslaender in Haftung genommen werden und unter massiven Druck gesetzt werden,damit sie die Menschenrechte respektieren und die Lebensumstaende dieser Gruppe IHRER LANDSLEUTE dem allgemeinem Standard ihres Landes anpassen!Xenophobie hilft nie!
Zur Toleranz bin ich erst bereit, wenn die Medien schrieb am 09.03.2013, 14.30 Uhr:
v a auch die von den Nutzern finanzierten Öff Rechtlichen umfassend und offen über die Probleme berichten und dabei auch Roß und Reiter nennen. Bekanntes wissenschaftliches Prinzip: ERST umfassende Problembeschreibung, DANN Entwicklung von Lösungen. Multi-Kulti hat so fertig wie der Euro ebenso stark ist wie die DM
Beispiele schreiben das Leben schrieb am 09.03.2013, 12.21 Uhr:
Kleines Beispiel für die Integration von Sinti und Roma gefällig: Einfach mal den Beitrag der Lokalzeit Düsseldorf (von gestern) über die aufgeflogene Verbrecherbande aus Mönchengladbach anschauen. Der WDR hat natürlich nicht erwähnt welchen kulturellen Hintergrund die neuen Bereicherer haben. Die vollständige Information ist schnell auf anderen Nachrichrichtenseiten zu finden.

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