FAQ: Mehr Geld für Integration: NRW integriert per Gesetz

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Die deutsche Sprache ist von "zentraler Bedeutung" - sagt das Integrationsgesetz

Was ändert sich durch das neue Gesetz?

Einer der Kernpunkte des Integrationsgesetzes ist der Aufbau eines Netzes von 54 kommunalen Integrationszentren in allen Landkreisen und kreisfreien Städten in NRW. Zu diesem Zweck sollen die 27 bislang existierenden Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien ausgebaut werden. Zu den bislang bestehenden Einrichtungen kommen 27 neue hinzu. Die Zentren sollen ein breiten Aufgabenbereich abdecken – die bisherige Bildungsarbeit soll um die Themen Berufsfindung und Arbeit und "spannungsfreies Zusammenleben in den Stadtteilen" ergänzt werden. Darüber hinaus verpflichtet sich die Landesregierung dazu, den öffentlichen Dienst vermehrt für Migranten zu öffnen. Eine verbindliche Beschäftigungsquote sieht das Gesetz jedoch nicht vor.

Zukünftig will das Land auch die Selbstorganisationen von Migranten stärker unterstützen – vor allem der Landesintegrationsrat , als "unverzichtbarer Berater" der Landesregierung, soll mehr Geld bekommen. Durch das neue Gesetz werden außerdem verschiedenste Landesgesetze anpasst – mit dem Ziel der interkulturellen Öffnung unterschiedlicher gesellschaftlicher Bereiche. Betroffen sind unter anderem das Schul- und Jugendhilfegesetz sowie unter anderem das Kurorte- und Landeshebammengesetz. Für die Aufnahme von Spätaussiedlern, Juden aus der ehemaligen Sowjetunion und Flüchtlingen mit einem Dauerbleiberecht bekommen die Kommunen darüber hinaus künftig geringfügig mehr Geld.

Was kostet das Gesetz?

Um das neue Gesetz entsprechend umsetzen zu können, hat das nordrhein-westfälische Integrationsministerium einen finanziellen Mehrbedarf von rund 14,1 Millionen Euro errechnet. Ein Großteil des Geldes, rund 10 Millionen Euro, entfällt auf die Schaffung der neuen Kommunalen Integrationszentren und das zusätzliche Personal für die Einrichtungen.
Rund 2,3 Millionen Euro gibt es darüber hinaus für Integrationsmaßnahmen freier Träger – darunter fällt unter anderem auch die "Weiterentwicklung der interkulturellen Qualifizierung" des Personals und die "interkulturelle Öffnung der Verbraucherberatung". Die Kommunen erhalten zudem rund 1,8 Millionen Euro für Spätaussiedler und Flüchtlinge. Für die Arbeit des Landesintegrationsrates ist ein zusätzlicher Betrag von 100.00 Euro vorgesehen.

Wofür gibt es Lob?

Opposition und Verbände loben einhellig die Symbolwirkung, die von dem neuen Gesetz ausgeht. "Die Regierung setzt damit ein positives Signal, das man nicht unterschätzen darf", sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates. Ähnlich äußert sich Ercüment Toker vom "Paritätischen Wohlfahrtsverband". Dass eine Minderheitsregierung ein "so schwieriges Thema" angefasst habe, sei "nicht selbstverständlich". Lobende Worte findet Toker auch für die Absicht, mehr Migranten im öffentlichen Dienst zu beschäftigen – "da geht das Land vorbildlich voran".

Anerkennung für das neue Gesetz gibt es auch von der Opposition. "Wir finden es grundsätzlich gut, dass zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden", so Ali Atalan, der migrationspolitische Sprecher der NRW-Linken."Es ist richtig, ein solches Gesetz ins Land zu stellen", sagt Stefan Romberg, integrationspolitischer Sprecher der NRW-FDP. Nach Ansicht von Romberg ist in dem Gesetz die Handschrift des "gesamten Parlaments" wieder zu finden – Unterstützung von Seiten der FDP gibt es vor allem für die nun gesetzlich fixierte Feststellung, dass "das Erlernen der deutschen Sprache für das Gelingen der Integration von zentraler Bedeutung ist". Auch die CDU trägt das Gesetz mit.

Wofür gibt es Kritik?

Einhellige Kritik üben die NRW-Linke und der "Paritätische Wohlfahrtsverband" an der Tatsache, dass "Flüchtlinge innerhalb des Gesetzes nicht explizit als Zielgruppe genannt werden. "Viele Flüchtlinge bleiben bekanntlich hier im Land", sagt Ercüment Toker vom "Paritätischen Wohlfahrtsverband", "umso wichtiger wäre es, ihnen per Gesetz mehr Teilhabechancen zu ermöglichen." Toker vermisst darüber hinaus "eine größere Wertschätzung der natürlichen Mehrsprachigkeit der Schüler mit Migrationshintergrund". "Momentan wird der muttersprachliche Unterricht mehr ab- als ausgebaut, umso wichtiger wäre es gewesen, entsprechende gesetzliche Regelungen zu finden", sagt er.

"Gemessen an der Größe der Aufgabe reicht das Geld, das zur Verfügung gestellt werden soll, beim besten Willen nicht aus", kritisiert darüber hinaus Ali Atalan von den NRW-Linken. Ein Fehler ist es seiner Meinung nach zudem, Integration als freiwillige Leistung zu definieren. "Integration sollte eine Pflichtaufgabe sein", sagt er, "denn ansonsten können sich Kommunen in Haushaltsnotlage dieser Aufgabe leicht entledigen."

Tayfun Keltek vom Landesintegrationsrat ist nicht ganz glücklich darüber, dass die Integrationsräte im Land weiterhin nur eine beratende Funktion haben sollen. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Gesetz die Möglichkeit eröffnet hätte, Entscheidungskompetenzen auf die Räte zu übertragen." Stefan Romberg sieht vor allem bei einem für Muslime wichtigen Thema Verbesserungsbedarf – der Bestattungskultur. "Wenn man schon das Schulgesetz und das Kurortegesetz ändert, hätte man auch das Bestattungsgesetz ändern sollen, denn die Friedhöfe in NRW sind ein Bereich, wo Integration noch nicht klappt." Mit einem entsprechenden Gesetz, so Romberg, hätte man ermöglichen können, auf den Friedhöfen unterschiedliche religiöse Rituale durchzuführen. So müssten aber weiterhin ein Großteil der muslimischen Gläubigen nach ihrem Tod zur Bestattung in ihr ursprüngliches Heimatland überführt werden.