Rot-Grün einigt sich auf Eckpunkte: Regelschulen auch für Kinder mit Behinderung

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Ob mit oder ohne Behinderung - Kinder sollen in Zukunft zusammen lernen

Kinder mit Behinderung sollen in Zukunft statt an Förderschulen hauptsächlich an Regelschulen unterricht werden. Dass die sogenannte Inklusion in NRW umgesetzt wird, ist bereits seit Dezember 2010 beschlossene Sache. Wie allerdings dafür Lehrerausbildung, Schulen und das Bildungssystem verändert werden sollen, ist bislang unklar gewesen.

Rechtsanspruch ab Schuljahr 2013

Am Dienstag (07.02.2012) hat sich Rot-Grün nun auf Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW geeinigt. Das Papier, das dem WDR vorliegt, sieht ab dem Schuljahr 2013/14 einen Rechtsanspruch für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf auf einen Platz an einer Regelschule vor. Zudem sollen Vereinbarungen mit den Unis getroffen werden, mehr sonderpädagogische Lehrkräfte auszubilden. Der Bedarf an den besonders geschulten Lehrern soll auch über Zusatzqualifikationen und Schulungen abgedeckt werden. Die Schulen sollen zudem ein noch nicht näher beziffertes "Start-Budget" für eben diese Schulungen und eventuelle Umbaumaßnahmen erhalten.

Rot-Grün schreibt von CDU ab, die ist aber trotzdem nicht zufrieden

Beim Thema Inklusion soll die CDU als Mehrheitsbeschaffer für die Minderheitsregierung dienen, dazu hatte die Oppositionspartei auch schon ihre grundsätzliche Bereitschaft angekündigt. Deswegen ähnelt der rot-grüne Antrag auch sehr stark dem christdemokratischen Positionspapier zum Thema. Doch vorerst ist das politische Kalkül nicht aufgegangen: Die CDU meldet Nachbesserungsbedarf an. "Da sind Abschwächungen und Relativierungen drin", urteilt Klaus Kaiser über den rot-grünen Antrag. Der schulpolitische Sprecher der CDU fordert eine klarere Personalplanung, ausreichende Fortbildungsmaßnahmen und pocht auf eine "qualitativ hochwertige" Umsetzung der Inklusion. "Wir wollen nicht zu etwas 'Ja' sagen, das dann vor Ort nicht funktioniert", so Kaiser.

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Sören Link (SPD), Sigrid Beer (Grüne) und Klaus Kaiser (CDU) (v.l.n.r.)

Als schulpolitische Sprecherin der Grünen findet Sigrid Beer die rot-grünen Eckpunkte naturgemäß so gut, "dass die CDU dazu eigentlich nicht mit guten Gewissen Nein sagen kann." Geplant sei, dass die Fördermittel mit dem Kind "mitgehen", also dort verwendet werden dürfen, wo das Kind unterrichtet wird. Heißt: Mehr sonderpädagogische Fachkräfte an Regelschulen. Über das Stellenbudget werde allerdings noch beraten. Klar sei, Inklusion gebe es nicht zum Nulltarif. Und natürlich setze man bei der Umsetzung auf Qualität.

Alle wollen einen "ehrlichen Zeitplan"

Bei all der parteipolitischen Wortklauberei, an zwei sehr grundsätzlichen Punkten sind sich die drei Parteien schon jetzt einig: Die Eltern sollen weiterhin die Wahl haben, ob sie ihr Kind auf eine Förder- oder eine Regelschule schicken. Und: Die Inklusion soll schrittweise umgesetzt werden. So sollen nicht etwa alle 724 Förderschulen in NRW abgeschafft werden, sondern abhängig vom Bedarf erhalten bleiben.

Bleibt der Zeitplan: Der soll "ehrlich" sein, so steht es sowohl im rot-grünen wie auch im CDU-Papier; eilige Maßnahmen, die Qualitätsanforderungen und Ressourcenfragen außer Acht ließen, seien nicht verantwortbar. Und dennoch tritt Beer auf die Tube: Der Gesetzentwurf zur Inklusion soll vor den Sommerferien eingebracht und im Spätsommer verabschiedet werden. Mit den Stimmen der CDU? "Das bleibt weiterhin das Ziel." Statt abgeschrieben soll nun geredet werden.