Politik

Bundesverfassungsgericht und Lehrer

Verfassungsgericht kippt NRW-Regelung Altersgrenze für Beamte verfassungswidrig

Wer älter als 40 Jahre ist, kann in NRW nicht Beamter werden. Gegen diese Regel haben zwei Lehrer geklagt und jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht Recht bekommen. Das Land muss sich jetzt beeilen, sein Beamtengesetz zu ändern. [mehr]



Symbolbbild: Haushaltsentwurf einer Kommune

Die Städte und der Sparkommissar Ein Mann, ein Machtwort

"Ich stelle fest, dass ich beschlussfähig bin": Ein denkwürdiger Satz, der vor einem Jahr im Altenaer Rathaussaal fiel. Der "Sparkommissar" war gekommen, um für einen ordentlichen Haushalt zu sorgen. Nicht der einzige Fall - und wohl nicht der letzte. [mehr]

Ein Computerchip mit dem Bundesadler und der Aufschrift Vorratsdatenspeicherung

Scharfe Kritik an VDS-Gesetzentwurf Bielefelder Verein droht mit Verfassungsbeschwerde

Die Bundesregierung hat die Rückkehr zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vereinbart - und es hagelt Kritik. Auch der Bielefelder Datenschutzverein "Digitalcourage" plant eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. [mehr]

 Euro Muenze steht auf Flagge der Schweiz

Landtagsblog Die Schweiz und unsere Steuersünder

Seit drei Jahren schon veröffentlicht die Schweiz die Namen möglicher Steuersünder im Netz. Warum wird das Ganze jetzt als Neuigkeit verkauft? Landtagsblogger Klaus Scheffer hat da eine Theorie. [mehr]


Symbolbild Facebook-Polizei

Beleidigungen in sozialen Netzwerken Braucht NRW eine "Facebook-Polizei"?

Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Beleidigungen in sozialen Medien müssen deshalb auch von NRW-Behörden verfolgt werden. Aber sind sie dazu in der Lage? [mehr]

Christian Lindner

Landtagsblog Von Bösewichten in Politik und Sport

Ein Liebling der traditionellen Medien wird Christian Lindner wohl nicht mehr. Das Problem: die Parteizugehörigkeit des FDP-Vorsitzenden. Dabei ist die Zuordnung in Gut und Böse gar nicht so einfach - wie ein Blick in den Fußball zeigt. [mehr]

Ein junger Mann steht in einem Deutsch-Sprachkurs an der Tafel, neben ihm der Lehrer

Zu wenig Integrationskurse für Geduldete Deutschkurse für alle Flüchtlinge gefordert

In diesem Jahr werden rund 100.000 Asylsuchende in NRW erwartet, doppelt so viele wie im Vorjahr. Grüne und SPD wollen allen mit unbeschränkten Sprachkursen die Tür zum Arbeitsmarkt öffnen. Doch dafür fehlt das Geld. [mehr]



Ein Jäger steht mit seinem Gewehr schussbereit am Waldrand.

Landtagsblog Die Grünen, die Jäger und der Jägermeister

Seit dem umstrittenen Jagdgesetz herrscht zwischen Grünen und Jägerschaft in NRW eine ganz besondere Beziehung. Mittlerweile nimmt diese Verbindung aber sonderbare Züge an, wie WDR-Landtagskorrespondent Leo Flamm beobachtet. [mehr]

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, l) sitzt am 20.05.2015 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) auf einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche zur Besoldungsanpassung für die Landesbeamten neben der stellvertretenden Ministerpräsidentin Silvia Löhrmann (Grüne).

Kommentar zur Beamtenbesoldung Kompromiss mit Punktsieger

Mit der Einigung zur Beamtenbesoldung können beide Seiten leben: Landesregierung und Gewerkschaften sind zufrieden. Doch beim genaueren Hinsehen lässt sich ein Punktsieger erkennen. Ein Kommentar von WDR-Korrespondent Klaus Scheffer. [mehr]

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (l-r vorne), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD), die stellvertretende Ministerpräsidentin Silvia Löhrmann (Grüne) sowie der Vorsitzende vom DGB NRW Andreas Meyer-Lauber (M) und der Vorsitzende vom Beamtenbund NRW Roland Staude kommen am 20.05.2015 im Landtag in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) zur Pressekonferenz

Reaktionen auf Beamtenbesoldung Fast überall strahlende Gesichter

Die NRW-Beamten bekommen mehr Geld. Entsprechend zufrieden sind die Gewerkschaften. Auch Regierung und Opposition loben sich. Nur einer schert aus der Reihe. [mehr]