Politik

 Eine Hand legt eine Euro-Münze auf eine Waage.

Soli-Spitzentreffen in Düsseldorf Ab 2020 auch Geld für West-Länder?

Die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen haben sich am Sonntag in Düsseldorf auf eine gemeinsame Linie beim Solidaritätszuschlag geeinigt. Der Soli soll ab 2020 auch den Ländern und Städten Westdeutschlands zugutekommen. Das erklärt das Finanzministerium in Baden-Württemberg nach dem Treffen. [mehr]

Hermann Gröhe spricht  in der Parteizentrale der CDU in Berlin

Wahlschlappe für Bundesminister CDU Niederrhein gibt Gröhe einen Korb

Im Dezember will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe Präsidiumsmitglied der CDU werden. Auf dem Weg dahin muss er zunächst die Wahlniederlage vom Freitagabend beim Bezirk Niederrhein verdauen. [mehr]


Eine Familie geht über das Gelände der Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Dortmund

Landesregierung legt Hilfsplan vor Mehr Geld für Flüchtlinge in NRW

Nach dem Flüchtlingsskandal in NRW bemüht sich die Landesregierung um schnelle Hilfe: 91 Millionen Euro will sie im kommenden Jahr zusätzlich für die Flüchtlingspolitik ausgeben. Die einzelnen Maßnahmen im Überblick. [mehr]

Ein -Hinweisschild "Section Control"

WESTPOL über Strecken-Radar Ein Blitzer für die lange Strecke

In den Niederlanden gibt es sie schon lange, in Niedersachsen wird sie ab dem kommenden Jahr getestet: Die Tempokontrolle über längere Strecken. In NRW ist die Blitzer-Alternative umstritten. Fragen und Antworten zu den Vor- und Nachteilen des Streckenradars. [mehr]


AWO und ver.di Logo

Keine Einigung zwischen AWO und Verdi Neue Streiks im Dezember geplant

Nach den Warnstreiks in Kitas und Seniorenheimen sind die Verhandlungen zwischen der Arbeiterwohlfahrt und ihren Beschäftigten erneut gescheitert. Erst am 11. Dezember wird es neue Gespräche geben. Der nächste Streiktag steht schon fest. [mehr]

Karl-Josef Laumann, CDU (Archivbild)

Landtagsblog Ein Urgestein zu Besuch im Landtag

Fast ein Jahr ist es her, dass Karl-Josef Laumann seinen Abschied aus der Landespolitik genommen hat. Heute stand der ehemalige CDU-Fraktionschef erstmals wieder vor der Presse in Düsseldorf. Und es war, als wäre Laumann nie weg gewesen. [mehr]