Kommentar zu 100 Tagen Rot-Grün: Knirschen im rot-grünen Gebälk

Rainer Kellers

Ist die rot-grüne Regierung wirklich schon hundert Tage im Amt? Es kommt einem nicht so vor. Und wenn man es genau betrachtet, ist die Regierungsmannschaft auch erst knapp einen Monat so richtig auf Betriebstemperatur. Nach der Vereidigung am 20. Juni passierte nicht viel. Ein paar eilige Gesetze wurden beschlossen, dann verabschiedete sich das politische Düsseldorf erschöpft in die Sommerpause. Und die dauerte gefühlt bis Anfang September. Richtigen Elan versprüht das rot-grüne Regierungsteam bislang nicht.

Weitermachen wie bisher

Die angepackten Projekte sind zudem beinahe ausschließlich solche, die wegen der überraschenden Neuwahl liegen geblieben sind. Neue Themen, eine Vision für die kommenden fünf Jahre, eine Gesamtüberschrift über das Regierungshandeln - Fehlanzeige. Wenn überhaupt, hat Hannelore Kraft ihren Regierungsslogan aus der Zeit der Minderheitsregierung wieder aufgegriffen: Es soll weiter präventive Politik gemacht, Reparaturkosten in der Zukunft sollen vermieden werden. So konnte man ihre Regierungserklärung verstehen. Eine Lehre aus der Wahl, die nötig wurde, weil der Haushalt keine Mehrheit hatte, hat Kraft nicht gezogen. Es soll weitergehen wie bisher.

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Daumen hoch für die ersten 100 Tage? Nicht unbedingt

Sicher, es ist nicht alles schlecht, was die Regierung während der zwei Jahre in der Minderheit angepackt hat. Im Gegenteil. Klammert man die Neuverschuldungspolitik aus, fällt die Bilanz doch ziemlich positiv aus. Der Schulkonsens wurde geschlossen, ein Umdenken bei den Städtefinanzen eingeleitet, die Bildung in den Mittelpunkt gestellt. Die Regierung Kraft Eins hat viel geschafft in den zwei Jahren. Jetzt, mit eigener Mehrheit, stottert sie sich durch die ersten 100 Tage.

Bei der Finanzpolitik fällt Rot-Grün nichts ein

Dabei gäbe es Themen genug, die ein energisches Zupacken verdienten. Zuallererst natürlich die Finanzen. Der zuständige Minister Norbert Walter-Borjans macht beinahe täglich Schlagzeilen als Rächer des ehrlichen Steuerzahlers im Kampf gegen die Schweiz. Als guter Haushälter ist er dagegen nicht in Erscheinung getreten. Während sechs der 13 Flächenbundesländer 2012 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, leiht sich NRW 4,6 Milliarden Euro von den Banken - mit Abstand die höchste Summer aller Länder. Als Lösung fallen Walter-Borjans und Kraft vor allem neue Steuern ein. Das ist zu wenig.

Das Megathema Energiewende

Auch in anderen Bereichen läuft es nicht rund. Bei den Unis beispielsweise, die dem doppelten Abijahrgang entgegenzittern. Oder bei den Kitas, die 2013 absehbar nicht genügend U3-Plätze anbieten können. Die Inklusion wurde endlich auf den Weg gebracht, aber niemand weiß so recht, ob das gemeinsame Lernen wirklich funktioniert. Beim Rauchverbot und der Dichtheitsprüfung schließlich knirscht es ordentlich im rot-grünen Gebälk. Und dann ist da noch die Energiewende. Konkrete Lösungsvorschläge zum Megathema der nächsten Jahre hat man vom neuen Wirtschaftsminister Garrelt Duin in den ersten 100 Tagen nicht gehört. Auch nicht von Hannelore Kraft, die das Thema zur Chefinnensache gemacht hat. Duin erweckt immerhin den Anschein, die Energiewende wirklich angehen zu wollen. Darin unterscheidet er sich von seinem blassen Vorgänger Harry Kurt Voigtsberger.

Opposition mit sich selbst beschäftigt

Es ist also noch deutlich Luft nach oben bei Rot-Grün Teil zwei. Das gilt auch für die Oppositionsparteien. Die CDU hat die ersten hundert Tage nach der Konstituierung der Regierung vor allem damit verbracht, die eigene Pleite aufzuarbeiten und einen Kurs für die Zukunft zu finden. Letzteres ist längst noch nicht gelungen. Die FDP feiert vor allem ihren Vorsitzenden Christian Lindner. Und die Piraten irrlichtern immer noch orientierungslos durch den Landtag.

Die für nächste Woche geplanten Plenarsitzungen haben die Parlamentarier übrigens abgesagt. Es stehe nichts Dringendes an. Außerdem sind ja bald Herbstferien. Kaum zu glauben.