Streit um Holocaust-Entschädigung: "NS-Opfer leben oft von Grundsicherung"

WDR.de: Der Rechtsstreit um die Hinterbliebenen-Rente für die Witwe eines KZ-Überlebenden ist am Dienstag (07.08.2012) vor dem Landgericht Düsseldorf mit einem Vergleich geendet. Die Bezirksregierung Düsseldorf will statt einer Rente an die Witwe Eva B. nun Beihilfen zahlen. Welche Konsequenzen hat der Vergleich für Überlebende der Nazi-Diktatur?

Michael Teupen: Direkt hat dies keine Konsequenzen, da es sich rein juristisch nur um einen Vergleich in einem Einzelfall handelt. Dennoch hoffe ich, dass dieser erfreuliche Vergleich eine Signalwirkung haben wird. Das teils sehr rigide und oft unverständliche Verhalten der Behörden gegenüber NS-Opfern sollte einem sensibleren und etwas großzügigeren Umgang mit den hochbetagten Überlebenden und ihren Angehörigen weichen.

WDR.de: Wie viele Holocaust-Opfer leben in Nordrhein-Westfalen?

Teupen: Offizielle Zahlen gibt es nicht, da die Behörden aus Datenschutzgründen dazu keine Angaben machen. Grobe Schätzungen gehen von etwa 100.000 NS-Überlebenden in der Bundesrepublik und somit knapp 25.000 Menschen in NRW aus. Allein in Köln leben rund 800 Überlebende.

WDR.de: Was ist die Aufgabe Ihrer Transferstelle?

Teupen: Wir helfen als einzige Opferberatungsstelle in der Bundesrepublik allen Opfergruppen, also neben Juden, Sinti und Roma etwa auch von den Nazis als "Asoziale" diffamierten Menschen oder "Zeugen Jehovas", die aus religiösen Gründen im Dritten Reich den Militärdienst verweigert hatten und deshalb verfolgt wurden. Seit Bestehen der vom Land Nordrhein-Westfalen geförderten Transferstelle vor rund 20 Jahren haben wir tausende Menschen etwa in Fragen des Bundesentschädigungsgesetzes beraten, bei Behördengängen geholfen oder Hilfe vermitteln können.

WDR.de: Wie ist die soziale Lage von Holocaust-Überlebenden heute?

Teupen: Oftmals sehr bescheiden. Entgegen dem landläufigen Klischee, wonach die überlebenden Juden reich sind und zumeist in Israel leben, müssen zahlreiche Überlebende in der Bundesrepublik mit kleinen Renten oder Grundsicherung auskommen. Das gilt auch für hinterbliebene Ehepartner. Obwohl die meisten Nazi-Opfer nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten, ein neues Leben aufzubauen, konnten sie teilweise nicht voll arbeiten. Deshalb sind die Rentenansprüche und Witwenrenten entsprechend gering.

Michael Teupen

Michael Teupen ist Geschäftsführer der "Transferstelle zur Verbesserung der Beratung und Information für NS-Verfolgte" in Köln. Der 61-jährige Diplom-Sozialpädagoge leitet zudem den Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte.

WDR.de: Was sind die häufigsten Probleme?

Teupen: Ein Problem ist, dass die Sozialleistungen um die Entschädigungsleistungen gekürzt werden, was aber zum Beispiel mit Hinblick auf den Härtefonds des Landes NRW nicht statthaft ist, ebenso wenig wie bei Leistungen nach dem Ghetto-Renten-Gesetz. Der Härtefonds des Landes bewilligt in der Regel Einmal-Leistungen in Höhe von rund 3.600 Euro. Dass diese Leistungen nicht auf die Grundsicherung oder die Sozialhilfe anzurechnen sind, muss man auch immer wieder den Mitarbeitern der Sozialbehörden erklären.

WDR.de: Wie reagieren Betroffene, wenn ihnen das Geld gekürzt wird?

Teupen: Viele lassen es mit sich geschehen. Sie scheuen aufgrund ihrer traumatischen Erfahrungen eine Auseinandersetzung mit deutschen Behörden. Von Überlebenden hören wir auch verbitterte Aussagen wie "Die Ämter spielen auf Zeit, bis wir alle tot sind". Tatsächlich ist es oft so, dass es an Sensibilität im Umgang mit Überlebenden mangelt. Ich begrüße es daher, dass sich die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes im aktuellen Streitfall für einen Vergleich engagiert hat. Dieses Beispiel sollte Schule machen.

WDR.de: Was geschieht, wenn die Überlebenden zu alt und krank sind, um ihre Ansprüche geltend zu machen?

Teupen: Einige kämpfen unverdrossen für ihr Recht. Ich habe auch schon mal mit einem 100-jährigen NS-Überlebenden telefoniert. Mittlerweile ist es aber auch so, dass die Kinder und Enkelkinder der Opfer bei uns abklären, welche finanziellen Ansprüche bestehen, zum Beispiel wenn ein KZ-Überlebender in ein teures Pflegeheim kommt.

WDR.de: Wie oft werden Anträge auf Hilfs- oder Entschädigungszahlungen durch die Bewilligungsbehörden abgelehnt?

Teupen: Statistisch haben wir das nicht erfasst. Ich führe im Jahr etwa 500 telefonische Beratungsgespräche. Dazu kommt die persönliche Beratung in unseren Büroräumen. Die Behörden urteilen und bewerten nicht gleich. Nimmt man alle Rechtsgebiete und alle entscheidenden Behörden zusammen, kann man sagen, dass aktuell rund 50 Prozent der Anträge abgelehnt und etwa 50 Prozent bewilligt werden. Besonders schwer zu führen ist der Nachweis der Kausalität zwischen anerkanntem Verfolgungsleiden und der Todesursache des NS-Opfers im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes, wenn es zum Beispiel um Witwenrenten geht. Hier müssen häufig ärztliche Gutachten angefordert werden, die dann in ihrer Richtigkeit hinterfragt werden. Es wäre schon viel geholfen, wenn die Behörden eine grundsätzliche Anerkennung medizinischer Gutachten akzeptieren würden.

Das Interview führte Martin Teigeler

Video: Witwe von KZ-Opfer soll Beihilfe erhalten (01:30 Min.) WDR aktuell vom 07.08.2012

Witwe von KZ-Opfer soll Beihilfe erhalten